Im Oktober wurde „fast keine“ der Lieferungen von Rohöl auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 Dollar pro Barrel ausgeführt, sagte ein EU-Beamter der FT. „Die jüngsten Daten machen deutlich, dass wir härter durchgreifen müssen. Wir haben absolut keine Lust, Russland das einfach weiter machen zu lassen“, sagte der EU-Insider weiter. Daten des russischen Finanzministeriums, die der britischen Tageszeitung vorliegen, zeigen einen Preis von über 80 Dollar pro Barell, die Russland zuletzt durchsetzen konnte.

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Nach den westlichen Sanktionen sei es Russland gelungen, seine Öllieferungen auch mithilfe einer vergrößerten Tankerflotte neu auszurichten, sagte Präsident Wladimir Putin vergangene Woche auf der „Russischen Energiewoche“: „Dank des Handelns von Unternehmen und Behörden wurde die Tankerflotte vergrößert und neue Mechanismen für Zahlungen, Versicherung und Rückversicherung von Gütern geschaffen.“

So umgeht Russland den Ölpreisdeckel

Mit einer „Schattenflotte“ bestehend aus alten Öltankern, bringt Russland das Öl nun zu neuen Absatzmärkten. Zum Beispiel in die Türkei, nach China oder Indien. Die „neuen Mechanismen für Versicherung und Zahlung“ beschreibt David O‘Sullivan, EU-Sanktionskoordinator im Interview mit Table.Media so: Die Schattenflotte besteht aus „sehr alten, manchmal extrem maroden Tankern gibt, die offenbar nicht von westlichen Versicherern, sondern von Russland oder China versichert werden.“ O‘Sullivan weiter: „Doch mit welcher Garantie? Wenn es irgendwann zu einer Umweltkatastrophe kommt und einer dieser Tanker irgendwo an einer Küste Öl ablädt, weiß ich nicht, ob das betroffene Land durch diese Versicherung tatsächlich entschädigt würde.“

Damit ist man auch schon bei der zweiten Schwachstelle des Ölpreisdeckels: dem Prinzip der Strafmaßnahmen. Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Strafmaßnahmen wegen Sanktionsumgehungen kann die EU gegen heimische Unternehmen erlassen. Jedoch nicht gegen Versicherer oder Reedereien, die außerhalb der EU sitzen. Zudem ist die Kontrolle der europäischen Verischerer schwierig, weil sie von ihren Kunden getäuscht werden könnten.

Der Westen hält am Preisdeckel für russisches Öl fest

Die westlichen Länder halten indes am Ölpreisdeckel fest. Ein Beamter des US-Finanzministeriums sagte der Financial Times: Das Ziel sei nicht nur „so viele Barrel Öl wie möglich unter die Obergrenze bringen“. Sondern auch „Russlands Anreize so zu verändern, dass es harte Entscheidungen treffen muss“. Die Umstellung auf den Verkauf von Öl weitgehend ohne westliche Versicherungen und Verschiffungen habe dem Kreml „große Kosten“ verursacht.

Längere Fahrten für russische Öltanker, höhere Versicherungsprämien und neue Kapitalausgaben hätten die Kosten für russische Ölverkäufe um etwa 36 Dollar pro Barrel erhöht, sagt Jeffrey Sonnenfeld, Ökonom an der amerikanischen Elite-Universität Yale der britischen Wirtschaftszeitung. Damit habe man Moskaus Gewinne geschmälert. Die USA erhöhten zuletzt den Druck auf Reedereien. Das US-Finanzministerium hat, laut der FT bei 30 Reedereien Informationen über insgesamt 98 Schiffe angefordert. 17 von den 30 Schiffseignern haben ihren Sitz in Ländern, die der Preisdeckel-Koalition angehören. Die Restlichen haben ihren Sitz in der Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, der Türkei, China, Hongkong und Indonesien.

Auch die EU sieht das Problem nicht beim Preisdeckel, sondern bei der Umsetzung: „Ich denke, die allgemeine Ansicht ist, dass das Problem nicht die Preisobergrenze ist. Diese funktioniert, aber nicht so effektiv, wie wir ursprünglich gehofft hatten“, sagte EU-Sanktionskoordinator David O‘Sullivan Mitte Oktober: Die G7-Industriestaaten befassen sich mit der Umgehung der Sanktionen. Er erwartet, dass man „in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen sehen wird.“ (mit Material der dpa und AFP)