Rentner müssen deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen

Grundlage für ihre Forderung ist eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten an die Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Aus der Antwort des Finanzministeriums geht hervor, dass die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen ist und in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro erreicht.

Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig. Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.

Mehr Steuern und Abgaben für Rentner: Erhöhung des Pflegebeitrags und der Krankenkassenbeträge

Die steigenden Sozialabgaben für Rentner erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentnerinnen und Rentner. Die steigenden Steuersummen für Rentner wurden mit einer Reform 2004 so angelegt: Schrittweise wird ein immer größerer Teil der Rente steuerpflichtig, während die Beiträge während der Berufsphase steuerfrei gestellt werden.

Diesen Umstand nimmt Wagenknecht zum Anlass für offene Kritik an der Bundesregierung. Die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher ein Ende der Belastung und Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.

Kritik an Steuern und Abgaben für Rentner: „Staat greift immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse“

Wagenknecht hält daher ein Umsteuern für unumgänglich. „Der Staat greift älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse“, kritisierte die Abgeordnete die Regierung. Die Summe von über 124 Milliarden Euro bei Steuern und Abgaben liege um 7,8 Milliarden Euro höher als im vergangenen Jahr. Binnen vier Jahren sei sie um 22 Prozent gestiegen. 

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„Die Steuern und Abgaben für Rentner sind inzwischen höher als der gesamte Bundeszuschuss zur Rente - eine Unverschämtheit“, meinte Wagenknecht. „Die Steuer- und Abgabenlast muss runter.“ Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. „Diese Reform war ein fataler Fehler“, sagte Wagenknecht. „Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2000 Euro.“

Mehr Steuern und Abgaben für Rentner: Arbeitsminister Heil kündigt Rentenerhöhung und Rentenpaket an

Ob diese Kritik bei Arbeitsminister Hubertus Heil auf offene Ohren stößt, muss die Zukunft zeigen. Sicher ist, dass Heil kürzlich ein neues Rentenpaket angekündigt hat. Seiner Aussage zufolge seien der SPD-Politiker und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits „sehr weit“ mit dem Entwurf für das Rentenpaket II und würden das neue Rentenpaket „in wenigen Wochen vorlegen“, um „das Rentenniveau dauerhaft zu sichern“. Denn ohne eine Reform würden die Renten in den kommenden Jahren „deutlich sinken“.

Darüber hinaus gab der Arbeitsminister eine erste Prognose zur Rentenerhöhung im Juli 2024 ab. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zeigte er sich „zuversichtlich“, dass die Rentenerhöhung in diesem Jahr höher als die Inflation ausfallen könnte. Ebenfalls machte er eine deutliche Ansage in Bezug auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Seiner Ansicht nach wäre „eine Rente mit 69 oder 70“ für viele hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege und Logistik, „ebenfalls eine Rentenkürzung“. (mit Material der dpa)