Rentenpaket II
Heil kündigt Rentenpaket an und wehrt sich gegen Kritik: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr“
Der Gesetzesentwurf zum lange erwarteten Rentenpaket II liegt laut Arbeitsminister Heil vor. Damit soll die Rente längerfristig abgesichert werden. Die „Rente mit 63“ will Heil dagegen nicht antasten.
Berlin – Die Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung haben auch die Rente erwischt – die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen hat für Aufruhr gesorgt. Die Rentenreform der Ampel soll aber bald kommen: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt an, das geplante Paket zur langfristigen Absicherung der Rente bald auf den Weg zu bringen.
Heil: Rentenpaket soll zügig auf den Weg kommen
„Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen. Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab“, sagte Heil der Rheinischen Post. Geplant ist mit dem von der Ampel angekündigten Rentenpaket, eine bestehende Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen langfristig zu sichern. Derzeit gilt diese sogenannte Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025.
Dieses Rentenpaket II ist seit Monaten angekündigt. Dazu gehören Pläne einer Aktienrente (Generationenkapital), die längerfristig die Rentenversicherung entlasten soll. Aus öffentlichen Mitteln soll nach und nach ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.
Heil: „Eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben“
Denn das deutsche Rentensystem wird immer teurer – es kommen mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer immer weniger Beitragszahlende auf immer mehr Rentner. Zahlreiche Ökonomen, aber auch Oppositionspolitiker aus der Union fordern deshalb noch tiefgreifendere Reformen – wie unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, die es zahlreichen Menschen ermöglicht, ohne Abschläge etwas früher in den Ruhestand zu treten.
Minister Heil trat dieser Kritik entgegen. „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen“, sagte er. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil.
Der Arbeitsminister erklärte, man wolle Anreize entwickeln, damit Menschen, die das könnten, freiwillig länger arbeiteten. „Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden.“
Mit Material der dpa
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