Große Koalition
„Dann wird es eng“: Renten-Beiträge könnten schon bald in die Höhe schießen
Bei der Rente sind CDU und SPD in bei vielem nicht weit voneinander entfernt, sagt ein Ökonom. Trotzdem gibt es bei einer Großen Koalition einen „Knackpunkt“.
Sehr wahrscheinlich regiert bald erneut eine Große Koalition (GroKo) aus Union (CDU/CSU) und SPD. Die beiden Parteien kamen bei der Bundestagswahl auf 28,5 und 16,4 Prozent der Stimmen und haben knapp eine Mehrheit im Bundestag. Laut einer YouGov-Umfrage wünschen sich 44 Prozent der Befragten eine Große Koalition, obwohl die Koalitionsverhandlungen beim Thema Steuern und Finanzen „zäh“ werden dürften.
Wie sieht es bei der Rente aus? „Es ist eigentlich zu früh, um über die rentenpolitischen Pläne einer noch zu bildenden Regierung sinnvoll zu sprechen“, sagt der Renten-Experte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Das DIW und andere Institute hätten insbesondere für die CDU nachgewiesen, dass ihr „Regierungsprogramm nicht finanziert“ sei. Das gelte in geringerem Maß auch für die SPD. „Wir werden also vermutlich Abweichungen von den Wahlversprechen sehen, beziehungsweise Ergänzungen in wesentlichen Fragen.“
Groko und Rente: SPD und CDU „in vielen Punkten nicht weit voneinander entfernt“
In der GroKo würde es bei den Dingen, die „nicht so haushaltsrelevant“ seien, oder sogar Geld einnehmen, weniger Konflikte geben. „Die rentenpolitischen Positionen von SPD und CDU sind in vielen Punkten nicht weit voneinander entfernt“, sagt Geyer BuzzFeed News Deutschland. Beide würden keine Rentenkürzungen wollen, weiterhin den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren und dass Menschen weiterhin mit 67 in Rente gehen können – es sei denn, sie wollen freiwillig länger arbeiten.
In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU von einer „Aktivrente“, bei der Rentner, die weiterarbeiten, ein Gehalt von bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen würden. Bei der SPD sollen Rentner einen befristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber schließen können, bei dem sie vor Renteneintritt tätig waren. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, soll als Prämie die Beiträge bekommen, die der Arbeitgeber sonst zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen würde.
Beide Parteien wollen private Altersvorsorge und Betriebsrenten stärken. Die CDU plant außerdem eine „Frühstart-Rente“, bei der junge Menschen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen.
„Dann wird es eng“: Was uns in einer GroKo bei der Rente „bevorsteht“
„Ein Knackpunkt dürfte die Stabilisierung des Rentenniveaus sein“, sagt Geyer über eine mögliche GroKo. Das bei dauerhaft mindestens 48 Prozent zu sichern, stehe bei der SPD als „zentrales sozialpolitisches Ziel im Programm, bei der CDU unter Vorbehalt einer starken ökonomischen Entwicklung“, sagt der Ökonom BuzzFeed News Deutschland. „Auch die Mütterrente dürfte aufgrund der hohen zusätzlichen Ausgaben kritisch diskutiert werden – auch wenn die SPD im Grundsatz nicht gegen die Maßnahme sein dürfte.“
Hier sei es zu früh, um zu spekulieren, weil die neue Regierung vor vielen weiteren Herausforderungen stehe und priorisieren werden müsse. Außer beim Bürgergeld (das jetzt mit Merz auf der Kippe steht) und bei der Migration hätten die Parteien im Wahlkampf kaum Aussagen zu „breiten Leistungseinschränkungen“ gemacht. „Ich erwarte allerdings, dass uns auch das bevorsteht“, sagt der Renten-Experte. Er warnt, dass die Rücklagen bei der Rentenversicherung „noch zwei bis drei Jahre reichen, dann wird es eng und wahrscheinlich zu Beitragssatzanhebungen kommen.“
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