Entwarnung der Regierung
Neue Plastiksteuer: Steuererhöhung der Ampel kommt doch erst später
Die neue Plastiksteuer hatte insbesondere von Plastikherstellern und deren Kunden für Kritik gesorgt. Nun gab die Bundesregierung Entwarnung. Erst 2025 sei mit dieser Abgabe zu rechnen.
Berlin – Die neue Plastiksteuer ist doch erst für das Jahr 2025 geplant. Wie die Bundesregierung in einer Pressemeldung Anfang Januar angab, sei die zusätzliche Zeit erforderlich, um eine „effiziente und möglichst bürokratiearme Lösung“ zu finden. Pünktlich ab dem 1. Januar 2025 soll es soweit sein. Für die Regierung geht es um Milliarden.
Bundesregierung zahlt 1,4 Milliarden Euro an Plastiksteuer
Eine Neuheit ist die Plastikabgabe dabei nicht – jedenfalls nicht für die Bundesregierung. Aktuell entrichtet der Bund im Zuge der 2021 eingeführten Abgabe jedes Jahr 1,4 Milliarden Euro an die Europäische Union (EU). Künftig, jedenfalls ist das der Kerngedanke der Plastikabgabe – sollen die Verursacher diese Zahlungen leisten. Damit sind konkret die Unternehmen gemeint, die das Plastik überhaupt in den Verkehr bringen. Im Grunde spart der Bund also Geld, indem er die für Plastik anfallenden Kosten an die Unternehmen weitergibt.
Ein Problem dabei: Die betroffenen Unternehmen werden diese Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach postwendend an die Verbraucher weiterleiten. Eine Verteuerung von Plastikprodukten wäre die Folge.
So funktioniert die Plastiksteuer
Aktuell berechnet sich die Plastikabgabe wie folgt: Pro Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht für Recycling geeignet ist, fallen 80 Cent an. Dabei ist es den Mitgliedstaaten der EU überlassen, wie genau sie die Abgabe bezahlen. Entweder können sie die nötigen Mittel aus dem regulären Haushalt nehmen oder eben von vornherein an die Verursacher weitergeben.
Deutschland hatte sich vorerst für Ersteres entschieden. In den Jahren 2021 und 2022 fielen dabei Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll – unrecyclebar.
Welche Kosten verursacht die Plastiksteuer für Verbraucher?
Wie sich die Plastiksteuer auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern auswirken könnte, muss die Praxis zeigen. Viel hängt davon ab, in welchem Maße die Unternehmen die ihnen auferlegte Steuer an die Kunden weiterreichen. „Die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“, schlug das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember auf X vor.
Für den Fall, dass Unternehmen auf einer Weitergabe 1:1 beharren, kommt der eigene Plastikverbrauch ins Spiel. Im Schnitt verursachen die Deutschen jährlich 38 Kilogramm Plastikmüll pro Kopf. Je nachdem, wie viel davon nicht recyclebar ist, könnten auf den Durchschnittsdeutschen Zusatzkosten in Höhe von 30,4 Euro im Jahr anfallen.
Kunststoffverbände halten Plastiksteuer für Geldmacherei
Auf die Verlautbarung der Bundesregierung hin zeigten sich die Verbände der Kunststoffindustrie erleichtert. „Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern“, erklärt Ingemar Bühler von Plastics Europe Deutschland gegenüber dem Verband der Kunststofferzeuger. Eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen würde nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führen. Verpackungshersteller könnten der Abgabe ausweichen, indem sie auf andere Materialien umsteigen – ein Nutzen für die Umwelt entstünde nicht.
Bühler zufolge geht es bei der Steuer mehr darum, Geld einzutreiben, und weniger um den Schutz der Umwelt. Wäre der Bundesregierung an einer Lenkwirkung gelegen, müsse die Steuer materialneutral sein. Es müssten Anreize entstehen, mehr nicht-fossile Rohstoffe einzusetzen. „Zum Beispiel aus Biomasse und CO₂.“ Eine Anpassung des deutschen Pfand-Systems oder der ökomodellierten Lizenzentgelte wäre eine effizientere Lösung als eine Plastikabgabe.
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