Bei den Details blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst vage. Doch Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Nachmittag einige Informationen. So auch bei der Plastiksteuer.

Plastiksteuer der EU: Bundesregierung wälzt EU-Steuer auf Unternehmen um

Hebestreit erläuterte, der Bund wolle die 1,4 Milliarden Euro, die er für die Plastik-Abgabe jährlich an die EU entrichtet, künftig die Unternehmen zahlen lassen, die Plastik in Verkehr bringen. Damit will der Bund also eigentlich Geld sparen, indem er die für Plastik anfallenden Kosten an die Unternehmen weitergibt. Die wiederum werden die Kosten vermutlich an die Verbraucher und Verbraucherinnen weiterreichen.

Die EU-Plastikabgabe wurde 2021 eingeführt. Pro Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, werden 80 Cent fällig. Die EU überlässt es aber den Mitgliedsstaaten, ob sie diese Abgabe aus dem regulären Haushalt bezahlen, oder an die Unternehmen, die Plastik in Verkehr bringen, weitergibt. Bisher hat Deutschland ersteres gemacht, das Geld also aus der Staatskasse an die EU überwiesen. Damit soll jetzt aber Schluss sein. 2021 und 2022 musste Deutschland jeweils 1,4 Milliarden Euro an die EU überweisen, das entspricht rund 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll.

+

Wie das Unternehmen Deutsche Recycling auf ihrer Webseite erklärt, gibt es in der EU auch schon andere Länder, die die Plastik-Steuer nicht aus dem Staatshaushalt stemmen. So müssen Hersteller und Importeure von Plastik in Spanien seit Anfang 2023 45 Cent pro Kilo Plastik bezahlen; und in Italien gilt ab 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das könnten also Vorbilder für Deutschland sein. Allerdings will der Bund die kompletten 1,4 Milliarden Euro einsparen – was dafür spricht, dass die vollen 80 Cent pro Kilogramm Plastik erhoben werden.

Plastiksteuer für Verbraucher: Rund 30 Euro extra pro Jahr

Wie könnte sich das also auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern auswirken? Das kommt ganz darauf an, ob die Unternehmen die neue Plastikabgabe 1:1 an ihre Kunden weitergibt. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf X (ehemals Twitter), als Reaktion auf den Vorwurf, dadurch würde alles für Verbraucher und Verbraucherinnen teurer: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“

Sollten die Plastikhersteller die Abgabe doch 1:1 weitergeben, dann kommt es darauf an, wie viel Plastik man kauft. Laut dem „Plastikatlas“ von 2019 verursachen die Deutschen im Schnitt 38 Kilogramm Plastikmüll pro Kopf pro Jahr – was über dem EU-Durchschnitt von 24 Kilo pro Jahr liegt. Für einen Durchschnittsdeutschen würden also 30,4 Euro pro Jahr für eine Plastiksteuer anfallen.

Eigentliches Ziel der Plastikabgabe ist natürlich die Verringerung von Plastikmüll. Wenn Plastik durch die Steuer teurer wird, dann erhoffen sich Umweltschützer, dass es dadurch weniger verbraucht wird. Ähnliches verspricht man sich mit der Erhöhung des CO₂-Preises, das mit dem neuen Ampel-Beschluss auf 45 Euro pro Tonne CO₂ steigen soll.