Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Gesetz den Beruf als Hausarzt attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegenwirken. Konkret sollen Hausärztinnen und -ärzte bessere Abrechnungsmöglichkeiten bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen. Das wird wohl dazu führen, dass die Krankenkassen alle in den Praxen erbrachten Leistungen bezahlen. Die große Frage: Werden sie die Mehrkosten weitergeben?

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Folgen für die Krankenkassen – und „deutlich höhere Kosten für Beitragszahler“

Die Ärzteschaft profitiere von dem Gesetz, für die Patienten gebe es Nachteile, monieren Kritiker. So teilt der Spitzenverband der Krankenkassen GKV mit: „Im Ergebnis erwarten wir deutlich höhere Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber im Gegenzug noch nicht mal nennenswerte Versorgungsverbesserungen“.

Schuld sei die Vergütung der Hausärzte, erklärt der GKV-Spitzenverband auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Allein die pauschale Erhöhung der Honorare für Hausärztinnen und Hausärzte wird mehrere hundert Millionen zusätzlich kosten.“ Finanzieren müsste das die Allgemeinheit. „Wenn die Krankenkassen den Hausärzten höhere Honorare bezahlen, dann müssen sie das über Beitragseinnahmen gegenfinanzieren“, erklärt ein GKV-Sprecher. „Am Ende kommt jeder zusätzliche Euro an die Ärztinnen und Ärzte aus den Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

Ähnlich argumentierte der Vize-Chef des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer: Er geht angesichts der „Gießkannen-Finanzierung“ von Mehrbelastungen für die GKV in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr aus. „Es bleibt in erster Linie ein Vergütungs-Steigerungsgesetz für Hausärztinnen und Hausärzte“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den AOK-Funktionär.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte die Kostenerhöhung er schon im Januar befürchtet. „Bei aller Sympathie für viele der Forderungen der Hausärztinnen und Hausärzte erinnern wir, hier die Kostenseite zu berücksichtigen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier auf Anfrage. „Denn Mehrausgaben sorgen fast immer für eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.“

Lauterbach, die Hausärzte und die Krankenkassen: „Es sind Mehrkosten, gar keine Frage“

Patienten müssen künftig nicht mehr allein aus Abrechnungsgründen alle drei Monate zum Arzt – Jahrespauschalen sollen die aktuellen Quartalspauschalen ersetzen. Stattdessen würden Kapazitäten für akute Fälle frei. Lauterbach setzt zudem darauf, dass es sich durch die wegfallenden Budgets für die Hausärzte wieder lohnt, mehr Patienten aufzunehmen.

Nur was bedeutet das für Versicherte? Das Gesundheitsministerium verweist auf Anfrage auf die Bundespressekonferenz mit Lauterbach. Dort erklärte der Minister, es gebe durchaus „Mehrausgaben“ durch das neue Gesetz. Doch: „Diese Mehrausgaben sind auch gewollt, weil wir den Hausarztberuf attraktiver machen wollen.“

Man müsse vorsichtig sein, Versicherte „mit unseren Gesetzen nicht übermäßig zu belasten“, aber: „Das wird die Versichertengemeinde etwas kosten.“ Was das konkret bedeutet, konnte der Minister nicht sagen. „Die Kosten für die Entbudgetierung sind schwer abzuschätzen“, sagte Lauterbach. „Aber es sind Mehrkosten, gar keine Frage.“ Mehrkosten, die laut den Versicherungen auf die Beitragszahler abgewälzt werden dürften. (as)