„Die Haushaltseinigung wurde über zusätzliche Schulden, Haushaltstricks und rechtliche zweifelhafte Manöver erkauft“, sagte Haase der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung habe letztlich „alles auf die Umgehung der Schuldenbremse ausgerichtet, damit nach monatelangem Gewürge überhaupt eine Einigung zustande kommen konnte“.

Ampel bringt den Haushalt 2025 endlich in den Bundestag ein: „Rechtlich zweifelhafte Aktionen“

Das Ampel-Kabinett hatte den Haushaltsentwurf bereits im Juli beschlossen. Vor der Beratung im Bundestag sollte jedoch noch die Lücke von 17 Milliarden Euro verkleinert werden. Das hat dabei zum nächsten Streit um die Finanzen geführt. Mitte August gab es schließlich die nächste Einigung auf den Haushaltsentwurf für 2025 – in leicht veränderter Version.

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CDU-Politiker Haase fällt dabei jedoch ein hartes Urteil: „Die Maxime lautete: Schulden rauf, rechtlich zweifelhafte Aktionen versuchen zu verschleiern – und das alles für einen haushaltspolitischen Minimalkonsens.“ Konkret geht es dem Haushaltsexperten um die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und ein Darlehen des Bundes an den Konzern. Diese Maßnahmen stünden „auf verfassungsrechtlich dünnem Eis“. Auch Lindners Finanzministerium selbst hatte Zweifel und hat die Methoden in gleich zwei Gutachten prüfen lassen.

Wie hoch sollen die Ausgaben im Haushalt 2025 sein?

Konkret plant die Ampel-Koalition für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro. Zur Finanzierung benötigt der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Die Neuverschuldung falle damit „historisch hoch“ aus, sagte CDU-Mann Haase.

Trotz der Tricks und der Kredite gibt es im Haushaltsentwurf weiterhin eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das bedeutet, dass dieses Geld 2025 eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Entgegen SPD und Grünen: FDP beharrt im Haushalt auf Schuldenbremse

Trotz der Vorwürfe betonte die FDP erneut ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Mit der FDP wird es einen verfassungskonformen Haushalt geben“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Links-grüne Notlagenkonstruktionen oder andere Maßnahmen auf der Kante zum Verfassungsbruch wird es nicht geben.“

Zuvor hatte es aus der SPD-Fraktion erneut die Forderung gegeben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu ändern, um mehr Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Auch die Grünen fordern eine Modifizierung der Schuldenbremse.

Olaf Scholz hält im Haushalt 2025 an Schuldenbremse fest: Reform in der nächsten Legislaturperiode

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschob die Entscheidung dazu allerdings auf die nächste Legislaturperiode: „Kaum jemand stellt die Schuldenregel in Gänze infrage“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es geht um eine zielführende Reform auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Darüber wird es in der nächsten Legislaturperiode einen parteiübergreifenden Konsens brauchen.“ Denn dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. (ms/afp)