Kritik an Söder-Plan: Wie viele Ukrainer wirklich Bürgergeld beziehen – und welche Kosten entstehen

Zahlen zur Debatte

Kritik an Söder-Plan: Wie viele Ukrainer wirklich Bürgergeld beziehen – und welche Kosten entstehen

06.08.2025, 08:53 Uhr

Deutschland zahlte Milliarden an ukrainische Geflüchtete. CDU und SPD planten bereits die Bürgergeld-Änderung, jetzt befeuert Markus Söder die Debatte neu.

Frankfurt – CSU-Chef Markus Söder will allen Ukrainern und Ukrainerinnen das Bürgergeld streichen – auch den bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend, 3. August, verschärfte Söder seine Forderungen zum Bürgergeld drastisch. „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“

Damit geht Söder deutlich über die Pläne der geplanten schwarz-roten Koalition hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Zahlen zu Ukrainern und Ukrainerinnen im Bürgergeld

Doch wie sehen die derzeitigen Zahlen aus? Fakt ist: Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten 2024 einen neuen Höchststand. Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld – ein Anstieg von vier Milliarden Euro gegenüber 2023. Von den insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern und -Empfängerinnen sind laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe. An sie flossen 2024 rund 6,3 Milliarden Euro. Viele von ihnen sind seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet. Insgesamt leben etwa 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert im ZDF-Sommerinterview mit dem Moderator Wulf Schmiese einen Stopp für Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete. — Der CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert im ZDF-Sommerinterview mit dem Moderator Wulf Schmiese einen Stopp für Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete.
© Sebastian Arlt/ZDF/dpa/Carsten Koall/dpa

Die Bürgergeld-Ausgaben verteilten sich 2024 nahezu gleichmäßig: 24,7 Milliarden Euro (52,6 Prozent) gingen an Deutsche, 22,2 Milliarden Euro (47,4 Prozent) an Menschen ohne deutschen Pass. Die größte Gruppe an ausländischen Beziehern stellen Ukrainer und Ukrainerinnen.

Ukrainische Geflüchtete erhalten derzeit die vollen Bürgergeld-Sätze: 563 Euro monatlich für Alleinstehende, 506 Euro für Partnerinnen und Partnern sowie 451 Euro für volljährige Kinder. Zusätzlich übernimmt der Staat Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser „soweit diese angemessen sind“. Der wdr-Vergleich: Asylbewerber erhalten maximal 460 Euro pro Monat.

Rente für Auswanderer: Die begehrtesten Länder für Deutsche im Ruhestand

Den ersten Platz belegt Österreich mit Zahlungen an knapp 29.000 deutsche Rentner. — Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung belegt Österreich mit Zahlungen an knapp 29.000 deutsche Rentner den ersten Platz als Auswanderland für Ruheständler. (Stand 31.12.2023) Besonders beliebt sind die Metropolen Wien, Salzburg und Innsbruck. Für Deutsche ist das Nachbarland vergleichsweise mit geringen Hürden verbunden, schließlich müssen sie keine neue Sprache erlernen. © SEPA.Media/IMAGO

An andere Berechtigte wurden 2023 rund 98.000 Zahlungen getätigt. — An Renten-Berechtigte aus anderen Ländern wurden 2023 rund 98.000 Zahlungen nach Österreich getätigt, wie der Rentenatlas 2024 zeigt. Kein Wunder, schließlich kürte die Unternehmensberatung Mercer Wien im Jahr 2023 zur lebenswertesten Stadt weltweit. © Zoonar/IMAGO

Die Schweiz ist mit rund 26.000 Zahlungen das zweitbeliebteste Land. — Die Schweiz ist mit rund 26.000 Renten-Auszahlungen das zweitbeliebteste Land für Ruheständler. Die Höhe der bezogenen deutschen Rente ändert sich zwar nicht, wer in der Schweiz lebt. Aber Portale mit Informationen zum Auswandern in die Schweiz weisen auch daraufhin: Für einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz müssen Deutsche, die nicht der EU/EFTA-Staaten angehören, eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. © Panthermedia/IMAGO

Zahlungen an andere ausländische Beteiligte sind jedoch im Vergleich zu anderen Ländern mit knapp 34.000 wenig. — Zahlungen an ausländische Rentner, die in der Schweiz leben, sind jedoch im Vergleich mit knapp 34.000 wenig. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind deutlich höher als beispielsweise in Deutschland. © Imagebroker/IMAGO

Knapp 23.000 deutsche Rentenzahlungen gingen nach Spanien. Das drittbeliebteste Land.

Knapp 23.000 deutsche Rentenzahlungen gingen nach Spanien. Damit ist es laut der Statistik der deutschen Rentenversicherung das drittbeliebteste Land. Deutsche Rentner können in Spanien von günstigeren Lebenshaltungskosten profitieren. © Westend61/IMAGO

Im Vergleich dazu wurden rund 178.000 Rentenzahlungen an andere ausländische Berechtigte mit Wohnsitz in Spanien ausbezahlt.

Im Vergleich dazu wurden rund 178.000 Rentenzahlungen an ausländische Berechtigte mit Wohnsitz in Spanien ausbezahlt. Eine hohe Zahl – das milde Klima und die vielfältigen Landschaften locken Auwandernde. © NurPhoto/IMAGO

Auf dem vierten Platz landet Amerika mit knapp 21.000 deutschen Zahlungen.

Auf dem vierten Platz landen laut Rentenatlas die USA mit knapp 21.000 deutschen Rentenzahlungen. Die wichtigste Voraussetzung für ein Leben dort: eine Aufenthaltsgenehmigung. Es existiert kein Rentenvisum für die Vereinigten Staaten, wie americandream.de erklärt. Eine Green Card ermöglicht einen dauerhaften Aufenthalt. © Pond5 Images/IMAGO

Zahlungen an andere ausländische Berechtigte sind in Amerika bei rund 43.000.

Zahlungen an ausländische Berechtigte liegen laut Deutscher Rentenversicherung in den USA bei rund 43.000. Durch die englische Sprache sind die USA für viele niederschwelliger als andere Länder – das US-Gesundheitssystem ist allerdings komplex und Krankheiten können teuer werden. © Zoonar/IMAGO

In Frankreich gab es rund 18.000 Zahlungen an deutsche Rentner.

In Frankreich gab es rund 18.000 Zahlungen an deutsche Rentner, wie die Statistik zeigt. Wie „Connexion Emploi“ beschreibt, ist eine Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend erforderlich, kann aber beantragt werden. © blickwinkel/Imago

Die Zahl an anderen ausländischen Berechtigten betragen in Frankreich knapp 88.0000.

Die Zahl an ausländischen Rentner betragen in Frankreich knapp 88.0000. Mehr also als in der Schweiz oder den USA. © Propaganda Photo/IMAGO

Urlauber müssen sich in den Niederlanden nächstes Jahr auf eine mögliche Änderung einstellen.

In die Niederlande gingen 2023 knapp 10.000 Zahlungen an Deutsche, womit das Land auf Platz sechs rutscht. © Manngold/Imago

Dagegen gingen in diesem Land knapp 59.000 Zahlungen an andere ausländische Berechtigte.

Für ausländische Rentner sind die Niederlande aber offenbar attraktiv: Laut der deutschen Rentenversicherung werden 59.000 Zahlungen dorthin geleistet. © SOPA Images/IMAGO

Nach Kanada gingen rund 7.900 Zahlungen an deutsche Rentner.

Nach Kanada gingen rund 8000 Zahlungen an deutsche Ruheständler, wie die deutsche Rentenversicherung berichtet. Es gibt laut kanadischer Einwanderungsbehörde verschiedene Einwanderungsmöglichkeiten für Rentner, unter anderem Express Entry, Provincial Nominee Program und Familiensponsoring. Für Rentner könnten auch das Business/Investor Programs oder das Self-employed Program infrage kommen. Das Super-Visum berechtigt für einen Aufenthalt für fünf Jahre. © Cavan Images/IMAGO

An andere Berechtigte gingen knapp 29.000 Zahlungen.

An ausländische Rentenberechtigte gingen knapp 29.000 Zahlungen nach Kanada. © Addictive Stock/IMAGO

Die Zahlungen an deutsche Berechtigte in Italien waren bei rund 7.800.

Ein anderes Nachbarland zu Deutschland zieht Rentner deutlich weniger an: Nach Italien werden laut Rentenversicherung rund 8000 Renten ausgezahlt. © Bihlmayerfotografie/IMAGO

Die Zahlungen an andere ausländische Berechtigte sind hier vergleichsweise mit knapp 349.000 am Höhepunkt.

Im Gegensatz zu den Deutschen ist Italien bei Rentnern anderer Länder durchaus attraktiv. Die Zahlungen an ausländische Berechtigte sind hier mit knapp 349.000 vergleichsweise am Höhepunkt. © Steinsiek.ch/IMAGO

Nach Polen wurden rund 6.000 Zahlungen an deutsche Berechtigte geleistet.

Nach Polen wurden rund 6000 Zahlungen an deutsche Rentner geleistet. Laut Deutscher Rentenversicherung muss einmal jährlich ein Lebensnachweis erbracht werden. © NurPhoto/IMAGO

Dagegen gab es knapp 37.000 Zahlungen an andere ausländische Berechtigte in Polen.

Dagegen gab es knapp 37.000 Zahlungen an ausländische Renten-Berechtigte in Polen, wie der Rentenatlas 2024 zeigt. © Dreamstime/IMAGO

In die Türkei gingen knapp 4000 Zahlungen an deutsche Berechtigte.

In die Türkei gingen nur knapp 4000 Zahlungen an deutsche Rentner. Bei einem Aufenthalt länger als 90 Tage ist ein Visum erforderlich. © NurPhoto/IMAGO

Im Gegensatz dazu gingen rund 84.000 Zahlungen an andere ausländische Rentner.

Im Gegensatz zu deutschen Ruheständlern gingen aber rund 84.000 Zahlungen an andere ausländische Rentner. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, sich vor dem Umzug in die Türkei beraten zu lassen, um mögliche Probleme zu vermeiden. © Zoonar/IMAGO

Nach Griechenland sind laut deutscher Rentenversicherung knapp 3000 Zahlungen gegangen.

Nach Griechenland sind laut deutscher Rentenversicherung nur knapp 3000 deutsche Rentenzahlungen gegangen. Griechenland hat eine lange Geschichte wirtschaftlicher Krisen, was für Rentner ein Unsicherheitsfaktor sein könnte. © NurPhoto/IMAGO

Zahlungen an andere ausländische Berechtigte gab es rund 90.000.

Nach Kroatien wurden wiederum knapp 1500 Zahlungen geleistet, womit Kroatien unter mit unter die drei letzten Plätze fällt.

Kroatien ist zwar eines der Top-Urlaubsländer für Deutsche – doch Ruheständler zeiht es nicht so sehr zum Auswandern dorthin, wie in andere Länder. Gerade einmal 1500 Rentenzahlungen werden laut Rentenatlas dorthin geleistet. Kroatien fällt damit unter die drei letzten Plätze. © Pixsell/IMAGO

In Serbien gingen 655 Zahlungen an deutsche Berechtigte. Damit belegt dieses Land den vorletzten Platz.

In Serbien gingen 655 Zahlungen an deutsche Berechtigte. Damit belegt dieses Land den vorletzten Platz. Immerhin: Etwa 41.000 Zahlungen an ausländische ausgewanderte Rentner flossen laut Deutscher Rentenversicherung in das Land. © Despositphotos/IMAGO

Mit 333 Rentenzahlungen (Stand 31.12.2023) an Deutsche gehen laut der deutschen Rentenversicherung die wenigsten nach Bosnien Herzegowina.

Bosnien Herzegowina bildet mit nur 333 Rentenzahlungen an Deutsche das Schlusslicht. Laut der Deutschen Rentenversicherung gehen aber etwa 37.500 Rentenzahlungen an ausländische Rentner. © Capital Pictures/IMAGO

„Ukrainer zum Sündenbock“ machen? Söder heizt Bürgergeld-Debatte an

Die Reaktionen auf Söders Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Während Unions-Politiker wie Kanzleramtsminister Frei oder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die AfD und das BSW den Vorstoß unterstützten, betonte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im Deutschlandfunk, dass im Koalitionsvertrag „ein bisschen was anderes“ steht als das, was Söder vorgeschlagen hat. Nötig sei „ein Gesamtpaket“, das „dieses Land stark macht“, sagte der Finanzminister mit Blick auf den Haushalt für dieses Jahr und die kommenden Jahre.

Deutliche Kritik an Söder kam aber auch aus den eigenen Reihen vom CDU-Sozialflügel. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte deren Chef Dennis Radtke dem Focus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev fürchtet, dass durch die Debatte „Ukrainer zum Sündenbock“ gemacht werden.

Trotz aller Debatten: Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine belastbaren Hinweise, dass Bürgergeld ein maßgeblicher Anreiz für Migration sei. Migration lasse sich nicht auf wirtschaftliche Gründe allein reduzieren, heißt es dort. (mke)