Verjährungsfrist
Zu Unrecht Bürgergeld bekommen: Ab wann Sie das Geld nicht mehr zurückzahlen müssen
Wer Bürgergeld oder andere Sozialleistungen erhält, obwohl er eigentlich keinen Anspruch hätte, muss das Geld zurückzahlen. Aber nur bis zu einer bestimmten Frist.
Berlin – Wer Bürgergeld oder eine andere Sozialleistung in Deutschland erhält, muss viele Angaben zu seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Person genau so viel Unterstützung erhält, wie es das Gesetz auch vorsieht. Doch immer wieder passieren Fehler oder es ändern sich Lebensumstände, sodass auch mal zu viel Geld an einen Sozialleistungsempfänger ausgezahlt wird. Dieses Geld muss dann zurückgezahlt werden. Fällt es dem Amt aber erst Jahre später auf, dass eine Person zu viel Geld erhalten hat, dann ist es möglich, dass die Ansprüche verjährt sind.
Tabelle: So viel Geld bekommen Bürgergeldempfänger jetzt
Zum 1. Januar 2024 ist der Regelsatz für Bürgergeld nochmal erhöht worden, um rund zwölf Prozent. Das sind die neuen Regelsätze:
| Regelsatz 2023 | neuer Regelsatz ab 1.1.2024 | Erhöhung | |
|---|---|---|---|
| Alleinstehende | 502 Euro | 563 Euro | +61 Euro |
| Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften | 451 Euro | 506 Euro | +55 Euro |
| Volljährige in Einrichtungen | 402 Euro | 451 Euro | +49 Euro |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahre | 420 Euro | 471 Euro | +51 Euro |
| Kind von 6 bis 13 Jahre | 348 Euro | 390 Euro | +42 Euro |
| Kind von 0 bis 5 Jahre | 318 Euro | 357 Euro | +39 Euro |
Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter Kosten für Unterkunft und Heizung. Anspruch auf Bürgergeld haben nicht nur Arbeitslose und deren Kinder, sondern auch Geringverdiener, die zu wenig Geld einnehmen, um ihren Lebensunterhalt zu stemmen. Dann gibt es aber nicht den vollen Regelsatz, sondern nur einen Anteil, der vom Jobcenter festgelegt wird.
Verjährung: Nach vier Jahren erlischt der Anspruch auf Rückerstattung
Mit dem neuen Bürgergeldgesetz trat auch eine Änderung in Kraft, die die Rückerstattung betrifft. Wenn das Jobcenter nämlich feststellt, dass es zu viel gezahlt hat, dann muss das Geld eigentlich zurückgezahlt werden. Allerdings nicht mehr für Beträge unter 50 Euro. Diese fallen unter die sogenannte Bagatellgrenze. Alles, was darüber liegt, muss zurückgezahlt werden. Das gilt nicht nur für Bürgergeld, sondern auch für Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag.
Merkt die Behörde aber erst Jahre später, dass sie einer Person zu viel Geld gezahlt hat, dann kann sie das zu viel gezahlte Geld nicht mehr zurückfordern. Dabei gelten zwei konkrete Fristen, wie gegen-hartz.de erklärt:
- Die Behörde muss innerhalb von 12 Monaten, nachdem die Leistung gezahlt wurde, feststellen, dass zu viel Geld ausgezahlt wurde.
- Danach hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzufordern.
Also wenn ein Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 zu viel Geld bekommt, dann muss das der Behörde noch innerhalb des ersten Kalenderjahres auffallen. Fällt es der Behörde erst 2025 auf, dann ist es zu spät. Sobald das Amt von der zu viel gezahlten Leistung Kenntnis hat, dann muss ein Erstattungsbescheid an die betroffene Person geschickt werden. Das muss innerhalb von vier Jahren geschehen, sonst verjährt die Rückforderung.
Es ist also durchaus möglich, dass das Jobcenter Jahre später um die Ecke kommt und eine Rückzahlung fordert. Aber nur, wenn davor schon mal der Erstattungsbescheid eingegangen ist.
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