Diskussion um Reformen
Merz-Regierung intensiviert umstrittenen Renten-Plan für Selbstständige und Beamte
Seit einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche kocht die Debatte über die Rente mit 70 erneut hoch. Sozialministerin Bas hat ebenso umstrittene Ideen.
Update vom 6. August, 13.19 Uhr: Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), den der Bundestag bis Jahresende beschließen soll. Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet. Zugleich wiederholte sie Ideen für eine Erwerbstätigenversicherung. „Unser Problem ist doch, dass nicht alle in dieses System einzahlen“, sagte die Ministerin. Sie nannte dabei auch Selbstständige und Beamte. Mit einem ähnlichen Vorstoß war Bas vor Wochen auf Kritik gestoßen.
Erstmeldung vom 6. August, 09.31 Uhr: Berlin – Das Rentensystem braucht Reformen, doch welche? Jüngst dreht sich die Debatte hauptsächlich um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auslöser war ein Vorstoß der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert die Forderungen nach einem höheren Rentenalter – und geht damit auf Distanz zu Reiche. Eine generelle Rente mit 70 wäre für viele Menschen eine Rentenkürzung, die nicht so lange arbeiten könnten, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.
Vorschlag zur Rente mit 70: Sozialministerin Bas erteilt Wirtschaftsministerin Reiche Absage
Die Koalition erleichtere es jenen, die im Alter weiter bei ihrem Arbeitgeber tätig sein wollten. „Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten“, sagte die Sozialministerin. Bas betonte, auch die SPD habe Ideen für eine langfristige Sicherung des Rentensystems. „Wir haben gesagt, wir wollen zum Beispiel die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Denn unser Problem ist doch, dass nicht alle in dieses System einzahlen.“
Sie nannte Versorgungswerke für attraktive Berufe, die sich derzeit nicht an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligten. „Selbstständige, Beamte – übrigens Selbstständige landen oft in der Altersarmut – und das heißt, wir brauchen auch eine Idee dazu, wer soll eigentlich in Zukunft einzahlen und in welcher Höhe“, sagte Bas.
Renten-Zoff in Merz-Regierung: Bas will brisanten Vorstoß für bestimmte Gruppen vorantreiben
Mit dem Vorschlag, möglicherweise auch Beamte und andere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, war Bas schon vor Wochen auf scharfe Kritik gestoßen – auch beim Koalitionspartner CDU/CSU. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von heute 67 Jahren ist wiederum für die SPD nicht akzeptabel. Eine Rentenkommission soll ab 2026 Reformpläne erarbeiten.
Am Mittwoch (6. August 2025) will das Bundeskabinett zunächst einen Zwischenschritt auf den Weg bringen: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert und die Mütterrenten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern verbessert werden. Beides soll mit Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. (bohy/dpa)
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