TV-Debatte „Klartext“
Merz in der Kritik: CDU strebt Abschaffung des „faktischen Verbots“ von Heizungen an
In der TV-Show „Klartext“ kurz vor der Bundestagswahl bekräftigte CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz seinen Wunsch, das sogenannte Heizungsgesetz nach der Wahl zu kippen.
Berlin – Am 13. Februar haben sich die vier Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl in knapp einer Woche den Fragen eines ZDF-Publikums gestellt. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) hatten jeweils 30 Minuten Zeit, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern anzuhören und um ihre Stimmen zu werben. Merz wurde dabei von einem Unternehmer, der einst Mitglied bei der SPD war, zu seinen Plänen für das sogenannte Heizungsgesetz (eigentlich Gebäudeenergiegesetz) befragt. Die Debatte zwischen den beiden Herren wurde dann etwas hitzig.
Abschaffung des Heizungsgesetzes: Wärmepumpen-Bauer nimmt Merz in die Mangel
Die Frage an Merz kam von Jan Ossenbrink, Co-Gründer des Wärmepumpen-Start-Ups Vamo, der über seine Sorgen um den steigenden CO₂-Preis ab 2027 sprach. Denn ab dann wechselt Deutschland vom nationalen Emissionshandel in ein EU-weites System, bei dem die Abgabe für Emissionen nicht mehr politisch festgesetzt wird, sondern am freien Markt gebildet wird. Es ist noch nicht klar, wie sich der Preis ab 2027 entwickeln wird, Forscher und Forscherinnen können aber eine CO₂-Steuer von bis zu 300 Euro pro Tonne CO₂ nicht ausschließen. „Damit wird fossiles Heizen sehr schnell sehr teuer“, so Ossenbrink im ZDF.
„Zwei Drittel der Deutschen haben sich in den letzten beiden Jahren beim Einbau für eine Öl- und Gasheizung entschieden. Meine Frage ist daher: Was passiert unter Kanzler Merz in den deutschen Heizungskellern? Wie vermeiden, Sie, dass die Kunden jetzt noch in fossile Heizungen investieren?“ wollte Jan Ossenbrink wissen.
Abseits vom Standard: Diese Wärmepumpen-Marken kennen Sie noch nicht
Merz wies dann darauf hin, dass die Verkäufe von Öl- und Gasheizungen stark angestiegen seien, als sie verboten werden sollen. Der Unternehmen wies dabei diese Aussage entschieden zurück, es habe keine Verbote gegeben. Merz daraufhin: „Wenn Sie anfangs 75 Prozent, jetzt 65 Prozent regenerative Energien für Ihre Heizung nehmen müssen, dann sind das faktische Verbote“. Nach etwas mehr Hin und Her konnten sich die beiden Herren aber dann darauf einigen, dass das Heizungsgesetz der Ampel in der Tat ein „Auslaufen“ der fossilen Heizungen vorsieht.
Heizungsgesetz abschaffen und keine Technologie vorschreiben
Tatsächlich sollen fossile Heizungen laut aktuellem Gesetz schrittweise auslaufen, ab 2045 sollen sie dann verboten sein. Bis dahin steigen der Anteil erneuerbarer Energien, die fürs Heizen verwendet werden soll, nach und nach an. Ab 2028 müssen alle neu eingebauten Heizungen in der Lage sein, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Auch neue Gas- oder Öl-Heizungen sind dann möglich, die müssen dann aber mit regenerativen Stoffen betrieben werden, zum Beispiel Biogas oder Wasserstoff.
„Die Wärmepumpe kann ein Baustein hier sein“, so Merz bei „Klartext“. „Was wir nicht wollen, ist, dass wir Technologien vorschreiben“, heißt es weiter.
Jan Ossenbrink hakte im Gespräch aber nochmal nach. „Der CO₂-Preis kommt, das ist ein marktbasierter Mechanismus. Sie müssen das aber sozial abfedern – was also sind ihre Maßnahmen?“ Merz stimmte zu und versprach: Es soll ein Klimageld eingeführt werden, wie es eigentlich die Ampel-Koalition versprochen hatte. Das hatte Merz auch beim Kanzlerduell mit Olaf Scholz betont: 200 Euro pro Kopf pro Jahr sollen es demnach werden.
Sorge um Abschaffung der Förderung für neue Heizungen – Habeck sagt: „Davor sollten Sie Angst haben“
Nicht angesprochen wurde das Thema Förderung, also ob und wie eine CDU-geführte Regierung den Einbau neuer Heizungsanlagen unterstützen würde. Das ist aber gerade ein Thema, dass die Menschen umtreibt: Seit dem Bruch der Ampel-Koalition steigen die Förderungsbescheide für Wärmepumpen jeden Monat an, da Hauseigentümer aus Sorge vor einer Abschaffung der guten Förderbedingungen nun zügig handeln.
Vor dem Auftritt von Friedrich Merz kam auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das Heizungsgesetz kurz zu sprechen. In seinen Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern sei das eine große Sorge. „Alle haben Angst davor, dass die CDU es ernst meint und das Heizungsgesetz rückgängig macht und die Förderung kaputt macht“, so Habeck. „Davor sollten sie auch Angst haben!“ Wenn es kein Gesetz gebe, dass Vorgaben mache und eine gute Förderung anbiete, dann würde der CO₂-Preis auf 200 pro Tonne ansteigen, sagte Habeck weiter.
Im CDU-Sofortprogramm hat die Partei entschieden, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes zu den ersten Maßnahmen gehören werde, die nach einer Machtübernahme umgesetzt würden.
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