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Acht Maßnahmen für E-Mobilität
Maßnahmenpaket steht: Merz visiert neue Förderung für E-Autos an
Im Koalitionsvertrag setzen Union und SPD auch auf E-Mobilität. Diese soll durch ein Bündel von Maßnahmen unterstützt werden.
Berlin – Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Nach Wochen voller Sondierungen und Verhandlungen haben sich die Parteien geeinigt. Und ein Werk zu Papier gebracht, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt. Auf 144 Seiten erklären CDU, CSU und die Sozialdemokraten, was sie in den nächsten möglichst vier Jahren mit Deutschland vorhaben.
Zu den ersten Themen zählt dabei die Automobilindustrie, die wie die gesamte deutsche Wirtschaft aktuell vor sich hin schwächelt und dringend aufgepeppt werden sollte. Zu allem Überfluss scheinen auch noch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle die Branche besonders hart zu treffen. Nicht die besten Aussichten, um den einstigen Vorzeige-Industriesektor wieder durchstarten zu lassen.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Bekenntnis zu Automobilstandort Deutschland“
Schwarz-Rot schreibt sich aber auf die Fahne, „eine starke Automobil- und Zuliefererindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“ aufzubauen. Weiter wird betont: „Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.“
Zwar werde eine „Elektrifizierung der Fahrzeugflotten“ begrüßt, von einer pauschalen gesetzlichen Quote jedoch „ausdrücklich“ abgesehen. Geplant sei eine Förderung der E-Mobilität mit Kaufanreizen. Das Maßnahmenpaket umfasst laut dem Koalitionsvertrag acht Punkte, wobei darauf verwiesen wird, dass die Liste nicht vollständig ist.
Regierung unter Merz für E-Mobilität: Sonderabschreibung und längere Kfz-Steuerbefreiung
So ist für Dienstwagen eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro angedacht. Bislang war es bis zu einem Preis von 70.000 Euro möglich, das Auto monatlich nur mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil zu besteuern.
Künftig soll es auch eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge geben. Hinzu kommt eine Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 – unter der Ampel-Koalition war dies bis 2030 der Fall.
Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen sollen mit Mitteln des EU-Klimasozialfonds bei einem Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützt werden. Außerdem sollen die Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender (EREV) gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert werden.
Deutschland vor neuer Regierung: Ladenetz für E-Autos soll ausgebaut und Finanzierung gesichert werden
Die nächste Große Koalition um den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt sich zudem vor, den Ausbau eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw zu beschleunigen und deren Finanzierung zu sichern. Darüber hinaus soll das gewerbliche Depotladen stärker gefördert werden.
Tesla vor dem Niedergang: Wie Elon Musk den Ruf seines Goldesels zerstörte
Für emissionsfreie Lkws ist eine Befreiung von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus geplant. Der neue Zeitrahmen ist demnach noch offen. Und Union sowie SPD wollen sich um die Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge bemühen.
Es sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um autonomes Fahren im Regelbetrieb zu ermöglichen. Grundsätzlich stünde Deutschland in der Automobilindustrie „vor enormen strukturellen Herausforderungen“. Umso mehr wird die Koalition auf die Tube drücken müssen. (mg)