Frankreich verärgert, Deutschland im Jubel
„Die Stunde Europas“: EU-Mercosur-Deal tritt jetzt doch in Kraft
Um das EU-Mercosur-Abkommen wurde auch innerhalb Europas heftigst gerungen. Nun tritt es erstmals in Kraft: Deutschlands Außenminister jubelt, während Frankreichs Präsident mit den Zähnen knirscht.
In Berlin und Paris wird die Entscheidung der EU für eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten höchst unterschiedlich bewertet. Während Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) den Schritt zugunsten des „historischen“ Abkommens am Freitag (27. Februar) im Onlinedienst X begrüßte, sprach der französische Präsident Emmanuel Macron von einer „schlechten Überraschung“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bekanntgegeben, das Abkommen noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anzuwenden. Hintergrund sind Verzögerungen im Europaparlament: Die Abgeordneten hatten das Abkommen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauern dürfte. Da deutsche Grünenabgeordnete dabei zusammen mit den Rechtspopulisten stimmten, stand die Partei danach schwer in der Kritik. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg für die vorläufige Anwendung in der EU freigemacht.
„Die Stunde Europas“: Wadephul in Euphorie – Macron sauer
„Dies ist die Stunde Europas“, erklärte Wadephul in seinem englischen X-Beitrag. Durch die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Abkommens könnten Unternehmen und Menschen auf beiden Kontinenten „endlich von mehr Wohlstand und Wachstum profitieren“. „Deutschland wird unermüdlich daran arbeiten, das volle Potenzial dieses historischen Abkommens zu erschließen“, fuhr Wadephul fort.
Macron hingegen erklärte in Paris: „Für Frankreich ist das eine Überraschung - und zwar eine schlechte“. Die Kommission in Brüssel habe „einseitig entschieden“, das Vertragswerk vorläufig anzuwenden, „obwohl das Europäische Parlament nicht darüber abgestimmt hat“. Die Behörde übernehme damit eine „sehr schwere Verantwortung“.
Europa uneins: Deutschland hofft auf neue Exportmärkte – Franzosen sorgen sich um Landwirtschaft
Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Deutschland und seine Industrie erhoffen sich nun neue Exportmöglichkeiten. In Frankreich protestieren hingegen seit Monaten Landwirte gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand. (afp, lf)
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