Mega-Abkommen in Gefahr
Nach Mercosur-Schock im Parlament: Grünen-Chef entschuldigt sich öffentlich
Eigentlich galt das Abkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten als starkes Zeichen gegen Donald Trump. Doch dank Stimmen der Grünen mit Linken und Rechten steht der Vertrag nun auf der Kippe.
Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, hat das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens im Nachhinein als „Fehler“ bezeichnet. „Man muss selbstkritisch sagen, dass da das falsche Signal vom Europäischen Parlament (…) ausgegangen ist, was die Geopolitik angeht“, sagte Marquardt am Donnerstag (22. Januar) dem Radiosender Bayern 2. „Und dass das im Ergebnis dazu geführt hat, dass nur mit Rechtsaußen-Parteien diese Mehrheit entstanden ist, auch das ist ein Fehler.“
Ihm und seiner Partei gehe es nicht um eine Blockade oder Verzögerung des Abkommens, sagte Marquardt. „Es ging ja nur darum, vom Europäischen Gerichtshof bestimmte Teile überprüfen zu lassen. Das ist ein normales Verfahren“, fuhr er fort. „Das Abkommen kann jetzt trotzdem vorläufig in Kraft treten.“ Die Grünen hätten nicht „gegen Mercosur abgestimmt“, sondern „Rechtssicherheit schaffen“ wollen.
Nach Schock-Abstimmung: Grünen-Leiter verspricht Besserung
Für künftige Abstimmungen versicherte Marquardt, anders vorgehen zu wollen. „Wir müssen mit den Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und auch mit den Linken es schaffen, proeuropäisch-demokratische Mehrheiten zu basteln“, sagte er. „Besonders in dieser Situation, in der wir gerade sind, brauchen wir da eine Geschlossenheit und das haben wir (…) versemmelt.“
Im Europaparlament hatte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale votierten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.
Mercosur: XXL-Abkommen mit Südamerika
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde nach über 25 Jahren Verhandlung jüngst von Spitzenvertretern der EU und Mercosur unterzeichnet. Es soll eine weltweit einzigartige Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen und einen neuen wichtigen Absatzmarkt für die europäische Exportwirtschaft öffnen. Experten sehen den Deal auch als Zeichen gegen Donald Trump, welcher mit seinen Zöllen sowohl die europäische als auch die südamerikanische Wirtschaft herausfordert. Zugleich gab es besonders aus der Landwirtschaft und von Umweltschützern starke Kritik.
Aus Südamerika waren zuletzt genervte Stimmen zu hören: Brasiliens Präsident Lula drohte sogar, den Deal platzen zu lassen, sollte die EU weiter mit dem Abschluss zögern. Bis das Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert worden ist, kann die EU-Kommission die Handelsbestimmungen immerhin vorläufig umsetzen. (afp, lf)
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