Kein Geld mehr für Klima-Ambitionen?
Lindner deutlich: „Deutschland steckt in tiefer Wirtschaftskrise“
Die momentane Wirtschaftsschwäche in Deutschland wird von vielen Bürgern als vorübergehende Delle betrachtet. Eine falsche Annahme, meint Finanzminister Lindner. Er glaubt, dass das Land eine „Grundsatzentscheidung“ fällen muss.
Berlin - Deutschland steckt laut Finanzminister Christian Lindner in einer grundsätzlichen Wirtschaftskrise. Die Debatte drehe sich weiterhin nur um eine Konjunkturproblematik. „Das glaube ich nicht“, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag (11. Oktober) in Berlin bei einer Veranstaltung des Handwerksverbandes. Deutschland sei vielmehr in einer grundsätzlichen Anpassungskrise und auch in einer Mentalitätskrise. Es müsse eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden, ob Deutschland weiterhin bei Sozialleistungen und ökologischem Umbau international an der Spitze stehen wolle. Das gehe nur bei Spitzenleistungen und mehr Arbeit.
Lindner: „Der Staat muss ohne Zweifel mehr investieren“ - sonst bleibe das grüne Wirtschaftswunder aus
Der Staat müsse auch davon wegkommen, einzelne Konzerne zu fördern und stattdessen die Rahmenbedingungen für alle verbessern, ergänzte Lindner. „Der Staat muss ohne Zweifel mehr investieren.“ Es gebe aber ein Problem bei den Ausgaben, viel mehr als bei den Einnahmen. Es könne nicht mehr so viel umverteilt werden.
Außerdem stelle sich das versprochene grüne Wirtschaftswunder nicht ein, so Lindner. Im Gegenteil, Deutschland wolle als einziges der 27 EU-Staaten schon 2045 klimaneutral sein und nicht erst 2050. Das sei untrennbar mit Mehrkosten verbunden. Es fehle dafür aber mittlerweile die wirtschaftliche Substanz in Deutschland, um vorne wegzugehen. Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik, argumentierte Lindner. (lf, reuters)
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