„Milliardenschwerer Betrug“
Krankenkassenbeiträge explodieren: Kassen-Chefs demontieren Ampel wegen Bürgergeld-Kosten
Die Kosten, die die gesetzlichen Kassen für Empfänger des Bürgergelds tragen, sind nur zum Teil abgedeckt. Die Differenz müssen die Beitragszahler stemmen. Die Ampel wird dafür verantwortlich gemacht.
Berlin – Die Ampel hätte die Explosion Krankenkassenbeiträge verhindern können – wenn sie sich an ihren Koalitionsvertrag gehalten hätte, lautet der Vorwurf der Kassen-Chefs. Die Pauschale, die Krankenkassen für Bürgergeld-Beziehende bekommen, reicht nicht aus. Ausbaden müssen das die Beitragszahlenden.
Krankenkassenbeiträge steigen an – Kassen-Chefs nehmen Ampel in die Verantwortung
Jüngst gaben Experten des sogenannten Schätzerkreises einen historischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge bekannt. Demnach müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen 2025 auf 2,5 Prozent steigen und somit um 0,8 Prozent angehoben werden. Für Versicherte bedeutet das, dass sie durch den Rekord-Anstieg der Krankenkassenbeiträge ab dem Jahreswechsel deutlich weniger Netto vom Brutto in ihrem Geldbeutel hätten.
Aus Sicht der Kassen-Chefs hätte die Ampel diesen Anstieg verhindern können. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen. Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen“, sagte DAK-Chef Andreas Storm zur Bild.
Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen fehlen – Krankenkassen warnten vor Beitragserhöhungen
Die Forderung, dass der Bundesetat einen größeren Anteil der Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen soll, ist nicht neu. Zwar fließen aus dem Gesundheitsetat auch im kommenden Jahr 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Doch ein Gutachten des IGES-Instituts vor einigen Monaten ergab, dass die staatlichen Überweisungen nicht ausreichen. Demnach lagen die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger 2022 um 9,2 Milliarden Euro höher als die vom Bund gezahlten Beiträge. 2016 waren es 9,6 Milliarden gewesen. Für 2023 und 2024 werden rund 10 Milliarden erwartet. Mehrere Medien hatten damals berichtet; vom Verband der Gesetzlichen Krankenkassen (GVK) hieß es, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch die „systematische Unterfinanzierung“ Milliarden entgehen würden.
Laut Storm erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger monatlich jeweils rund 120 Euro aus Steuermitteln. „Das ist nachweislich nicht kostendeckend. Wird dagegen ein Privatversicherter zum Bürgergeldempfänger, zahlt der Staat der Versicherung dafür 420 Euro monatlich im Basistarif. Das ist dreieinhalbmal so viel“, so Storm im Juni.
Bürgergeld-Bezieher kosten Krankenkassen 9,2 Milliarden Euro – Vorwurf an Ampel
Trotz Kritik der Krankenkassen hat sich bislang offenbar wenig getan. Im Koalitionsvertrag von Anfang Dezember 2021 hieß es, dass die Ampel „höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“ finanzieren will. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, erhöht abermals den Druck auf die Ampel. Die Untätigkeit der Ampel sei „ein milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahlern.“ Auf Bild-Anfrage verwies ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in dem Zusammenhang auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes“ und auf die „Vorgaben der Schuldenbremse.“ (bohy)
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