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CDU über neue Reform: „Dass Krankenhäuser schließen, war immer klar“

Mit der Reform dürfte sich die Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland deutlich beschleunigen. Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl an Krankenhäusern und Klinikbetten kontinuierlich gesunken. Mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr ist der Klinikbereich der teuerste Posten für die unter Finanzdruck stehenden Krankenkassen. Trotzdem machen die meisten Häuser Verluste, Personalmangel und teils veraltete Strukturen kommen hinzu. Nun soll es mehr Konzentration und Spezialisierung geben.

Im Kern heißt das, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alle Leistungen anbietet – sondern sich mehr auf bestimmte Eingriffe fokussiert. Patientinnen und Patienten müssten also teilweise längere Wege bis zum nächsten Krankenhaus in Kauf nehmen – sollen dafür aber besser behandelt werden.

Nicht alle Kliniken schaffen diese Transformation. Seit 2022 haben 66 Krankenhäuser Insolvenz angemeldet, fast ausschließlich an Orten mit weniger als 100.000 Einwohnern. Diese Entwicklung wird sich laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) fortsetzen. „Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren weitere Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz anmelden müssen“, sagte uns DKG-Chef Gerald Gaß.

Selbst innerhalb der CDU sieht man das ähnlich. „Dass Krankenhäuser schließen, war immer klar“, sagte zuletzt Tino Sorge, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, im Interview mit unserer Redaktion. Sorge verwies auf den Transformationsfonds, der die Kliniken finanziell unterstütze. „Das schafft Planungssicherheit für viele Häuser, aber es wird natürlich nicht überall jedes Haus erhalten“, so Sorge. „Reform bedeutet auch, sich von Gewohntem zu verabschieden, das nicht mehr zeitgemäß oder finanzierbar ist.“

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Nicht mehr finanzierbar oder zumindest finanziell angeschlagen sind in Deutschland viele Krankenhäuser. „Derzeit schreiben rund drei Viertel der Kliniken rote Zahlen“, sagte uns Krankenhauschef Gaß. „Um Schließungen zu vermeiden, müssen zurzeit öffentlich getragene Krankenhäuser aus den ohnehin schon klammen kommunalen Haushalten gestützt werden, während andere Träger ihren Betrieb einstellen müssen.“

Die zusätzlichen finanziellen Mittel für Krankenhäuser bewertet der Interessensverband daher positiv. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, den Kliniken durch die vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel etwas Luft zu verschaffen.“ Diese Mittel stellt der Bund zur Verfügung, um die Krankenhäuser während der Krankenhausreform zu stabilisieren.

„Grundsätzlich“ unterstützt die Krankenhausgesellschaft die Reform auch, sieht aber Änderungsbedarf. Kritik gibt es etwa am „untauglichen Konzept zur Vorhaltefinanzierung“. Damit ist gemeint, dass Krankenhäuser feste Mittel für die Bereitstellung von Infrastruktur und Personal erhalten. Das geplante Konzept aber schaffe „jede Menge neue Bürokratie“ und helfe gerade den existenzgefährdenden Grundversorgern nicht. Ähnliche Stimmen kamen teils auch aus den Bundesländern.

Trotz dieser Kritik wollte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an der Vorhaltefinanzierung festhalten: „Es wird keine Abkehr von den Vorhaltepauschalen geben“, sagte sie im Sommer. Das Grundprinzip bleibt bestehen: Krankenhäuser erhalten 60 Prozent ihrer Vergütung über das Vorhaltebudget unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung, während 40 Prozent weiterhin über behandelte Fälle erwirtschaftet werden müssen.

Eine weitere Änderung der neuen Regierung bewertet die DKG hingegen positiv: Anders als von Warken-Vorgänger Lauterbach vorgesehen, werden die Kosten für die Reform nicht mehr nur aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten getragen, sondern aus Steuermitteln bezahlt. Damit zahlen quasi auch privat Versicherte. „Das beendet eine ausgemachte Ungerechtigkeit in den ursprünglichen Reformplänen“, kommentiert Gaß.

Im Laufe der Debatte um die Krankenhausreform gab es mehrere Änderungen. Nach Beratungen mit den Ländern soll sie nun erst 2030 voll wirksam werden. Auch sollen gerade für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben gelten. Der Bund soll zudem den Anteil der Gesetzlichen Krankenkassen für einen Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft übernehmen. Kritiker werfen Warken vor, sie verwässere die Reform, das Gesundheitsministerium verteidigt die Pläne, spricht von mehr Flexibilität für die Länder. (Quellen: BMG, Krankenhausgesellschaft, Tino Sorge)