Bundesnetzagentur reagiert
Klagen über hohe Strompreise: Stromkonzerne erzielen Mega-Gewinne auf Kosten der Verbraucher
Deutsche Netzbetreiber verteuern seit Jahren regelmäßig die Netzentgelte. Der Grund: Sie müssen in den Umbau investieren. Trotzdem generieren die Unternehmen große Gewinne.
Berlin – Es ist eines der Punkte, über die sich Wirtschaft und Haushalte gleichermaßen besorgen: die Energiepreise in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Strom in Deutschland teuer – eine jüngste Untersuchung des Vergleichsportals Verivox ergab sogar, dass hierzulande die Strompreise zu den höchsten der Welt gehören. Entsprechend hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht, die Strompreise zu senken. In einem ersten Schritt soll der Staat ab 2026 die Netzentgelte subventionieren, damit nicht mehr der Verbraucher zahlt.
Doch damit ist das Problem nicht aus der Welt geschafft. Die Netzbetreiber erhöhen schon seit Jahren immer wieder die Netzentgelte, um Geld für den Aus- und Umbau der Strominfrastruktur in die Kassen zu spülen. Ein neuer Bericht stellt nun die Vermutung in den Raum, dass die Unternehmen dabei auch mal über das Ziel hinaus geschossen sind – um die eigenen Renditen zu erhöhen.
Hohe Renditen auf Kosten der Stromkunden? Netzbetreiber machen teilweise hohe Gewinne
Der Vorwurf kommt vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Am 3. Juli legte der Verband eine Analyse vor, in der sie einigen Stromnetzbetreibern vorwirft, „zweistellige Renditen auf Kosten von Millionen von Stromkunden“ zu machen, indem sie Netzentgelte nach oben schraubt. Vor allem die Betreiber EWE Netze, Pfalzwerke Netz und das Westnetz hätten „übermäßig hohe Gewinnmargen trotz ihres monopolistischen und damit risikoarmem Geschäftsmodells“.
Die Netzbetreiber verfügen in Deutschland über ein sogenanntes natürliches Monopol. Denn die Betreiber sind Eigentümer der Strominfrastruktur in einer Region – und es ist somit nicht möglich, dass ein Konkurrent das gleiche Produkt (Stromlieferung) in der gleichen Region anbietet. Andere Beispiele für natürliche Monopole sind Fernwärme, Gasnetze oder auch die Deutsche Post.
Damit die Unternehmen ihr Monopol nicht ausnutzen und übermäßige Preise verlangen, werden sie von der Bundesnetzagentur reguliert. Die BNetzA gibt eine Anreizregulierung vor, die zuletzt 2016 novelliert wurde. In einem komplexen und bürokratischen Verfahren legt die Behörde fest, wie hoch die individuelle Erlösobergrenze von jedem Netzbetreiber sein soll. Dabei wird berücksichtigt, wie viel Kapital das Unternehmen für Erhalt und Ausbau des Netzes braucht. Diese Obergrenze wird alle fünf Jahre neu überprüft.
Bundesnetzagentur stellt ebenfalls fest: Erlöse der Stromunternehmen teilweise zu hoch
Nach Angaben des bne sollte dadurch eigentlich eine Rendite zwischen fünf und sieben Prozent rumkommen. Es gebe aber Netzbetreiber, die über 20 Prozent Rendite machen. „Diese Gewinne sind in offensichtlich zu hohen Netzentgelten begründet und sie belasten Haushalte wie Unternehmen gleichermaßen“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Wenn Netzbetreiber derartige Renditen erzielen können, dann läuft im Regulierungsrahmen etwas grundsätzlich schief.“
Tatsächlich befindet sich die BNetzA gerade in dem Prozess einer Überarbeitung der Anreizregulierung. Unter dem Namen „Netze. Effizient. Sicher. Transformiert“ (NEST) befindet sich die Behörde gerade mit betroffenen Akteuren im Konsultationsverfahren. Im Laufe des Jahres 2025 soll die Konsultation beendet werden, die BNetzA wird dann einen neuen Regulierungsrahmen beschließen.
Gegenüber IPPEN.MEDIA bestätigt ein Sprecher der Bundesnetzagentur, dass die teils hohen Renditen der Netzbetreiber eine Änderung begründen. „Da die Bundesnetzagentur die hohen handelsrechtlichen Renditen auch beobachtet hat, beabsichtigt sie in diesem Rahmen [NEST-Prozess] korrigierend einzugreifen“, so der Sprecher.
Stadtwerke besorgt: Bleibt am Ende zu wenig Geld für den Ausbau der Strom-Infrastruktur?
Kritik an der Einschätzung der BNetzA äußert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). In den kommenden Jahren müssten Netzbetreiber noch mehr in ihr Stromnetz investieren, um mit dem Zuwachs an Elektroautos, Stromspeichern und Wärmepumpen zurechtzukommen. „Die Vorschläge der Bundesnetzagentur entziehen den Netzbetreibern jedoch Mittel in Milliardenhöhe, die für den dringend notwendigen Aus- und Umbau der Stromnetze benötigt werden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Dass die Anpassung der Anreizregulierung am Ende zu einer Absenkung der Netzentgelte führt, ist zu bezweifeln. Es ist unbestritten, dass mehr Geld in die Netze investiert werden muss – dafür brauchen die Betreiber Kapital. Doch die NEST-Reform könnte dazu beitragen, dass die Netzentgelte in manchen Regionen nicht noch mehr ansteigen.
Die Bundesregierung hat sich außerdem verpflichtet, die Netzentgelte für Strom ab Januar 2026 in Teilen aus dem Bundeshaushalt zu stemmen. Dadurch soll der Strompreis für Verbraucher und Verbraucherinnen um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde sinken. Da die Netzentgelte regional unterschiedlich ausfallen und vom jeweiligen Netzbetreiber bestimmt werden, muss hier allerdings ein Fragezeichen gesetzt werden. Bei manchen Stromkunden mag es vielleicht eine leichte Entlastung geben. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Maßnahme der Regierung erstmal dazu führt, dass die Netzentgelte für Stromkunden vorübergehend nicht noch mehr steigen.
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