Selenskyj muss „sich beugen“ – Donald Trump will Wirtschafts-Deal zu seinen Bedingungen durchdrücken

Über die sozialen Medien hatte US-Präsident Donald Trump am 2. März seine Forderungen wiederholt und über einen Repost klargemacht, dass Wolodymyr Selenskyj „keine Wahl“ habe, als „sich zu beugen“. Gemeint sind damit die Bedingungen, die Trump hinsichtlich des wichtigen Rohstoff-Deals gestellt hatte. Ohne die Unterstützung der USA könne die Ukraine den Krieg nicht überleben, gab Trump an.

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Dabei hatte Trump einen Beitrag zitiert, der ursprünglich von einem Michael McCune stammte. Das Nachrichtenportal The Independent hatte diesen als einen Hochzeits-DJ aus Arizona identifiziert. „Trump hat beide Seiten ausgespielt wie ein meisterhafter Schachspieler. Am Ende wird Selenskyj keine Wahl haben, als sich zu beugen, weil die Ukraine ohne US-Unterstützung keinen längeren Krieg gegen Russland gewinnen kann“, zitierte Trump. Gleichzeitig könne Russland nicht mehr angreifen, wenn die USA erst einmal ihre Förderoperationen in der Ukraine gestartet hätten. „Trump beschützt die Ukraine, ohne die USA mit in den Krieg zu ziehen“, teilte der Kommentator weiter mit. Der Deal sei „genial“.

Wirtschaftsabkommen zwischen USA und Ukraine – Sicherheitsbedenken wegen Ukraine-Krieg

Allerdings ist das geplante Wirtschaftsabkommen vorerst vom Tisch – das jedenfalls gab US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem US-Sender CBS an. Bei dem Abkommen sei es nicht nur um Rohstoffe gegangen, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen. Unter anderem wollten sich die USA die Seltenen Erden in den Böden der Ukraine sichern, im Gegenzug für weitere Unterstützung.

Ein solches Abkommen sei „unmöglich“, solange nicht ein Friedensabkommen daran hänge, erklärte Bessent. „Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will“, sagte der Minister dazu. „Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?“ Aus diesem Grund strebe Trump auch ein Friedensabkommen an.

Obwohl Bessent ignoriert, dass die Kampfhandlungen von Russland ausgehen, hat er in einer Hinsicht recht: Wie die USA an die ukrainischen Rohstoffe nach einem Verkauf herankommen sollen, ist nicht so ganz klar. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte 2022 gezielt diejenigen Bereiche besetzt, in denen viele der ukrainischen Ressourcen im Boden liegen. So kontrolliert Russland beispielsweise den gesamten Schwarzkohlebestand der Ukraine, der vorrangig im Osten des Landes liegt, dazu Teile der Öl- und Gasvorkommen, mehrere Vorkommen seltener Mineralien. Zuletzt marschierten russische Soldaten auch auf eines der größten Lithium-Vorkommen zu, das bei der ukrainischen Stadt Schewtschenko in Donezk liegt.

USA müssten „wieder auf den rechten Weg“ geführt werden – Sorge in Ukraine-Wirtschaft

Dem geplanten Deal waren längere Verhandlungen vorausgegangen. Schon Anfang Februar hatte die ukrainische Seite einen Deal vorgeschlagen, der auch die seltenen Rohstoffe eingeschlossen hätte. Selenskyj war nun extra nach Washington gereist, um die Unterschrift zu leisten – stattdessen war die Pressekonferenz vonseiten Trumps und seines Vizes zu einem Wortgefecht verkommen, nach der Selenskyj ohne einen Deal wieder abreisen musste.

Die Ukraine sei allerdings weiter bereit, den Deal abzuschließen. Das hatte Selenskyj im Nachgang vor Reportern mitgeteilt. Und auch aus der ukrainischen Wirtschaft sind gespaltene Meinungen zu hören. „Die politischen Botschaften haben sich gewandelt, aber die im Kern existierenden wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bleiben widerstandsfähig“, zitierte das Nachrichtenportal Kyiv Independent Hennadiy Chyzhykov, Präsident der ukrainischen Handelskammer.

Arseniy Yatsenyuk, Ökonom und früherer Premierminister der Ukraine, sagte dazu: „Wir brauchen dringend eine Roadmap, wie wir die Situation, in der wir uns befinden, reparieren können. Weder die Ukraine noch die Trump-Administration haben davon profitiert, lediglich der Kriegsverbrecher Putin.“ Yatsenyuk führte aus, es müssten „enorme“ Anstrengungen gemacht werden, um die USA „wieder auf den rechten Pfad“ zu bringen – und riet den „europäischen Freunden“ dazu, die Bedingungen für einen Friedens-Deal öffentlich zu machen.