Die jahrzehntelange militärische Abhängigkeit von den USA soll reduziert, eigene Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Politiker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer aus Großbritannien unterstützen diese Bestrebungen – die mit wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Herausforderungen einhergehen.

Europa, das Militär und die USA als dominierender Waffenexporteur

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) entfielen in den vergangenen vier Jahren 43 Prozent der weltweiten Waffenexporte auf die USA. Viele europäische Staaten sind seit jeher Großabnehmer amerikanischer Rüstungsgüter. Doch das erweist sich in Zeiten verhärteter Fronten zwischen Europa und den USA als Bumerang.

Pieter Wezeman, leitender Forscher des Instituts, erklärt in der veröffentlichten Studie: „Die europäischen NATO-Staaten haben Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von Waffenimporten zu verringern und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.“ Dennoch sind weiterhin hunderte Kampfflugzeuge und andere Rüstungsgüter in den USA bestellt, u. a. auch von Deutschland.

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Frankreich als Vorreiter der europäischen Unabhängigkeit

Frankreich pocht angesichts der wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf eine europäische Lösung und auch aus der deutschen Wirtschaft gibt es entsprechende Signale. Macron erklärte jüngst, er wolle NATO-Partner davon „überzeugen“, statt US-Waffen europäische Produkte zu kaufen.

So setzt Frankreich im Bereich der Luftabwehr auf das französisch-italienische System SAMP/T als Alternative zum US-Patriot-System von Raytheon. Ähnlich verhält es sich beim Thema Kampfjets: „Wer eine F-35 kauft, dem müssen wir die Rafale anbieten“, zitiert das US-Magazin Newsweek den Präsidenten der „Grande Nation“. Tatsächlich avanciert die Dassault Rafale zunehmend zum Exportschlager und könnte als Alternative zur F-35 des US-Rüstungskonzerns Lockheed-Martin dienen.

Europäische Länder haben in den USA zahlreiche F-35-Kampfjets bestellt

Zudem gibt es Kritik an der modernen Kampfjet-Generation: Berichte deuten darauf hin, dass Washington bei den Flugzeugen über eine Fernabschaltfunktion verfügt. Länder wie Deutschland oder die Schweiz haben dennoch Milliarden in die F-35 investiert und zahlreiche Kampfjets bestellt. Im Fall von Portugal bahnt sich bereits eine Kehrtwende an.

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Der frühere Airbus-Chef Tom Enders kritisiert diesen Kurs: „Niemand braucht eine F-35“, erklärt Tom Enders in einem Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Der jetzige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erläutert, dass die Bundesregierung sich bei dem Angebot der F-35-Flugzeuge hat blenden lassen:

Kann Europa Rüstungsgüter aus den USA ersetzen? Es geht auch um Starlink

Schon 2022 sei die Bestellung ein Fehler gewesen – und das Argument, für die nukleare Teilhabe brauche es den Kamfjet aus den USA, „an den Haaren herbeigezogen“. Laut Enders hätte man als Nuklearwaffenträger genauso gut den Eurofighter Typhoon weiterentwickeln können. Der zweistrahlige Düsenjäger ist ein europäisches Vorzeigeprojekt und wird von Airbus, Leonardo aus Italien und BAE Systems aus Großbritannien gemeinsam produziert.

Trotz dieser Bemühungen bleibt Europa in vielen Bereichen von den USA abhängig. So basiert die europäische Verteidigung teils auf US-Technologien – etwa bei Logistik, Schwertransport oder Satellitenaufklärung. Ein Beispiel ist das von Elon Musks SpaceX betriebene Starlink-System, das insbesondere für den Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle spielt.

Europas Aufrüstung: Sozialwirtschaftliche Kosten der Unabhängigkeit

Ein Hauptargument gegen die Abkopplung von den USA sind die Kosten, doch diese Entscheidung scheint bereits vollzogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach jüngst von bis zu 870 Milliarden Dollar, die für die europäische Verteidigung bereitgestellt werden könnten: „Dies ist ein Wendepunkt für Europa.“

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Kritiker fragen jedoch, ob Europa eine so massive Aufrüstung finanzieren kann – insbesondere angesichts der hohen Staatsverschuldungen in Ländern wie Deutschland und drohende Auswirkungen für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und andere Bereiche. Was aus Sicht von Enders übrigens noch gegen die F-35 spricht, sind die hohen Beschaffungs- und Wartungskosten.

Deutschland braucht mehr Militär: Drohnen besser als Kampfjets?

Der frühere Airbus-Manager befürwortet stattdessen eine Fokussierung auf preiswertere Alternativen, wie zum Beispiel Kampfdrohnen: Software und Künstliche Intelligenz seien hier die zentralen Punkte, mit einer beliebigen Skalierbarkeit. Die Aufrüstung sei so günstiger und schneller möglich, dazu hält Enders eine Umrüstung von Automobil- zu Rüstungsfabriken wie in früheren Kriegen nicht für nötig.

Dieses Szenario kursiert bereits für bedrohte Volkswagen-Fabriken in Deutschland. (PF)