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Schwarz-rote Koalition
Merz-Kabinett: Liste mit Minister vor Mitgliederentscheid der SPD im Umlauf
Der Koalitionsvertrag steht. Klar ist damit auch, welche Ministerien an CDU, CSU und SPD gehen. Doch wer wird Minister oder Ministerin in Merz‘ Regierung?
Update vom 15. April, 12.10 Uhr: Carsten Linnemann hat sich als Kandidat für das Wirtschaftsministerium selbst aus dem Rennen genommen. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der CDU-Generalsekretär: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ CDU-Chef Friedrich Merz soll Linnemann die Wahl gelassen haben, Generalsekretär zu bleiben oder Minister zu werden. Linnemann habe sich für sein aktuelles Amt entschieden. Merz heiße diese Entscheidung für sehr gut. Eine entsprechende Meldung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt.
Noch vor wenigen Tagen hatte Linnemann gegenüber der Rheinischen Post erklärt, er traue sich ein Amt im Kabinett zu: „Aber es muss passen“. Auch hier betonte der CDU-Generalsekretär: „Mir geht es immer um die Sache. Ich will den Politikwechsel und eine starke CDU. Deshalb werde ich dort unterstützen, wo es am meisten Sinn macht.“
Vor der Wahl wurde spekuliert, dass Merz ein neues „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit anstrebt und Linnemann dafür ein Kandidat sein könnte. Das Ressort für Arbeit und Soziales bleibt aber bestehen und fällt laut Koalitionsvertrag an die SPD. Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU unter anderem die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wer neuer Wirtschaftsminister und damit Nachfolger des geschäftsführenden Ministers Robert Habeck (Grüne) wird, ist offen. Ein Kandidat könnte der CDU-Bundesvize und Energie- und Klimaexperte Andreas Jung sein.
Merz-Kabinett: Liste mit Namen vor Mitgliederentscheid der SPD im Umlauf
Erstmeldung: Berlin – Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, geht es in Berlin nun um Personalfragen. Sieben Ministerien gehen an die SPD. Die CDU besetzt sechs Ministerien und das Bundeskanzleramt. Die CSU soll drei Ministerinnen oder Minister stellen. Bereits seit Wochen kursieren Spekulationen und Gerüchte, wer welchen Posten innehaben könnte.
Minister in der Merz-Regierung: Zwei mögliche Kandidaten für das Gesundheitsministerium
So wird als Nachfolger von Gesundheitsminister Karl Lauterbach der CDU-Politiker Tino Sorge gehandelt. Sorge ist derzeit gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der Name eines Bundestags-Neulings wird immer wieder genannt: Der Virologe und CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Der CDU-Politiker zog nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag ein. Im Politico-Podcast von Montag (14. April) erklärte Streeck, er traue sich den Posten zu.
„Wir brauchen einen Gesundheitsminister“, der die Herausforderungen im Gesundheitssystem anzugehen vermag und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, erklärte der CDU-Politiker: „Ich kenne zumindest alle sehr gut.“ Die Entscheidung, wer Minister wird, liege jedoch beim Kanzler, „das ist kein Amt, das man sich aussuchen kann“. Die Wahl könnte auch auf einen der derzeit amtierenden Gesundheitsminister aus den Ländern fallen. Das Gesundheitsministerium lag mit Lauterbach zuvor in SPD-Händen.
Koalition zwischen Union und SPD: Welche Ministerien an CDU, CSU und SPD gehen
Die Verteilung der Ressorts haben CDU, CSU und SPD folgendermaßen ausgehandelt:
Posten im Kabinett-Merz: Spekulationen über Pistorius und Klingbeil
Als weitgehend gesichert gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Posten behalten soll. Auch Lars Klingbeil als Finanzminister wird von einigen Beobachtern als nahezu sicher eingeordnet. Bei anderen Posten hingegen kursieren nach wie vor mehrere Namen. Neben dem Gesundheitsministerium scheint ebenso unsicher, wer an der Spitze des Bauministeriums stehen soll.
Dabei werden mehrere SPD-Politiker als mögliche Kandidaten genannt: Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider sowie Sören Bartol. Der SPD-Politiker begann 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Wohnungsbauministerium. Seit dem Bruch der Ampel ist ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär für das Verkehrsministerium.
Wie geht es mit Esken weiter? Gerüchte über Besetzung des Arbeitsministeriums
Als unsicher gilt ebenfalls, ob SPD-Chefin Saskia Esken an der Spitze eines Ministeriums stehen wird. Esken wird neben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping als mögliche Kandidatin für das Arbeitsministerium genannt.
Esken hat in der Partei auch viele Kritiker. Zuletzt hatte es auch Forderungen nach einem Generationenwechsel und einer Neuaufstellung gegeben. Von der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen bekam Esken Rückenwind. Für ein Ministeramt sei die SPD-Chefin „geeignet und bestens vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Maria Noichl, dem Tagesspiegel. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Desaster bei der Bundestagswahl „nach oben fällt und weitere Ämter bekommt“, während seine Co-Vorsitzende gehen müsse.
Merz‘ Ministerliste: Politiker-Namen für neue Bundesregierung werden heiß gehandelt
Seit der Einigung auf eine Koalition kursiert eine Ministerliste mit möglichen Namen durch Berlin, Fr.de erfuhr davon aus Unionskreisen. Bei anderen Medien werden noch andere Personalien und Verteilungen genannt.
Wirtschaftsminister: Carsten Linnemann (CDU)
Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
Infrastrukturministerium: Ina Scharrenbach (CDU)
Gesundheitsminister: Tino Sorge (CDU)
Umweltminister: Andreas Jung (CDU)
Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
Familienministerin: Silvia Breher (CDU)
Digitalministerin: Kristina Sinemus (CDU)
Justizministerin: Sonja Eichwede (SPD)
Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaftsministerin: Michaela Kaniber (CSU)
Entwicklungshilfeministerin: Svenja Schulze (SPD)
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)
Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
Merz-Kabinett: SPD-Chef Klingbeil kündigt Liste mit Minister-Namen nach Mitgliederentscheid der SPD an
Eine offizielle Liste mit Namen soll es erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD geben, kündigte SPD-Chef Klingbeil im Bild-Podcast „Ronzheimer“ an. Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig. (pav)