Haushaltskrise spitzt sich zu
Wegen Haushaltsurteil: Habeck rechnet mit Konjunktur-Rückgang um 0,5 Prozent
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet im nächsten Jahr einen Rückgang des Wachstums um 0,5 Prozent – durch den Verlust der KTF-Milliarden.
Berlin – Bei einer Pressekonferenz mit seinen Ressortkollegen und -kolleginnen aus den Bundesländern klang Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besonders drastisch. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationssfonds (KTF) befindet sich die Ampel-Regierung in freiem Fall. Auf die Investitionen, die laut Gericht im KTF nun verfassungswidrig sind, könne die deutsche Wirtschaft nicht verzichten, so die Botschaft. Es greife jetzt die Erkenntnis um sich, „dass tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss“.
Habeck: Wegfall der 60 Milliarden im KTF führt zu Verlust an Wachstum
Denn „alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt“, so Habeck. Die Wirtschafts- und Energieminister fordern, dass die Mittel anderswo aufgetrieben werden und rufen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Das klang vor ein paar Wochen - als der Haushalt noch im Lot war - noch ganz anders. Für 2024 prognostizierte Habeck eigentlich ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Mit dem Wegfall der KTF-Gelder könnte sich seiner Ansicht nach also das Wachstum sehr rasch in ein Schrumpfen wandeln. Für 2023 gehen Ökonomen und der Wirtschaftsminister von einem leichten Rückgang der Konjunktur um 0,4 Prozent aus.
Haushaltskrise: Ampel ringt noch um Lösungen
Wie genau die aktuelle Haushaltskrise in den Griff zu bekommen ist, darüber gibt es keine Einigkeit. Die Wirtschafts- und Energieminister sehen in ihren Bereichen kein Einsparpotenzial. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagte Habeck nach dem Treffen. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von „unverzichtbaren“ und „existenziell wichtigen“ Projekten, damit „der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht“. Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt, betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten: „Ein Ranking zu stellen, schließt sich schlicht aus.“
Mit Material von dpa
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