Nach Urteil aus Karlsruhe
Haushaltskrise: Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt.
Berlin – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche einen Entwurf vorlegen. Auf diesem Weg sollten Ausgaben insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse nachträglich rechtlich abgesichert werden.
Haushaltssperre: Ampel bringt Nachtragshaushalt ein
Andernfalls hätte nach dem Urteil im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Das habe aber der Bund nach Einschätzung von Experten im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen gemacht.
In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte Lindner bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Seine Aufgabe sei es, „reinen Tisch zu machen“, bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde. Ob mit dem Nachtragshaushalt erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, sagte Lindner zunächst nicht explizit.
Haushaltskrise: Ampel zieht Konsequenz und setzt Schuldenbremse für 2023 aus
Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung alter Notlagen-Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte.
Durch das Urteil fehlen der Koalition in den kommenden Jahren 60 Millionen Euro für Vorhaben der Energiewende. Lindner verhängte eine Ausgabesperre über weite Teile des Haushalts 2023 und den WSF.
Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/AFP
