Vorschläge von Lindner & Co
Mögliche Kürzungen im Haushalt 2025: Was die Ampel-Pläne bedeuten könnten
Bereits jetzt treibt der Haushalt für 2025 verschiedene Debatten an. Es geht unter anderem um mögliche Streichungen von Subventionen und Kürzungen.
Berlin – Kaum ist der Haushalt 2024 beschlossen, laufen Verhandlungen für das Etat 2025. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Haushalt nächstes Jahr eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli, also vor der parlamentarischen Sommerpause, an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ampel zum Sparen zwingen. An welchen Stellen gibt es Kürzungen und an welchen Stellen mehr Ausgaben?
Ampel-Pläne für Etat 2025 – Abschaffung der Rente mit 63 wieder auf dem Plan
452 Milliarden Euro soll der Etat 2025 laut Finanzplanung umfassen. Kürzungsvorschläge gibt es einige, beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu streichen oder das Renteneintrittsalter anzuheben. Die „Rente mit 63“ ermöglicht es, nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung abschlagsfrei in Rente zu gehen. Allerdings verleitet der umgangssprachliche Name „Rente mit 63“ viele zum Glauben, man könne mit 63 Jahren den Ruhestand antreten.
Das ist nicht der Fall, weshalb der eigentliche Name auch „Rente für besonders langjährig Versicherte“ lautet. Allerdings ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Abschaffung der „Rente mit 63“ kommen wird. Die SPD beharrt auf ihrer roten Linie: „Das wird mit uns nicht geändert“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst in Hamburg.
Diskussion über Haushalt 2025: Was könnte auf der Streichliste stehen?
Dafür ist es möglich, dass die Ampel Subventionen streichen könnte. Laut dem Handelsblatt stehen 21 Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro auf der Liste von Lindner, die nach Ansicht des Finanzministeriums wegen ihrer zweifelhaften Wirkung abgeschafft werden könnten. Dem Bericht zufolge stellen Lindners Beamte darin etwa die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage. Bereits zu Beginn des Jahres sorgten die Beschlüsse zur Agrardiesel-Subvention für Aufruhr. Diese soll schrittweise bis 2026 wegfallen. Dagegen hatten die Bauern wochenlang bundesweit protestiert.
In der Debatte um die eine steuerliche Entlastung von Unternehmen kochte zudem die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hoch. Die FDP würde den Soli am liebsten sowieso komplett abschaffen. „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Februar 2024. Laut Focus Online müsste der Bund müsste dann im Falle einer Abschaffung aber auf Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Von daher ist es unwahrscheinlich, dass der Haushalt eine solche Entlastung hergibt.
Ringen um Haushalt 2025: Aufstockung des Verteidigungsetats ist ein kontroverses Thema
Eine mögliche Aufstockung des Verteidigungsetats steht ebenfalls zur Debatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm, aber auch die regulären Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sollen steigen. Lindner hatte schon deutlich gemacht, mehr Geld in die Bundeswehr investieren zu wollen. Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats, so Lindner.
Allerdings gäbe es noch viele Fragen beim Thema Finanzierung. Finanzminister Lindner plädierte dafür, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Vorstoß mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland abgelehnt. Militärexperte Carlo Masala schlug hingegen eine Umformulierung der Schuldenbremse vor, „dass Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen sind“, sagte Masala gegenüber Focus Online.
Was die Ampel 2025 für den Haushalt beschließen könnte: Klimageld soll kommen
Das lang ersehnte Klimageld soll ab Anfang 2025 kommen. Das erklärte die Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) laut der Wirtschaftswoche bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin: „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Direktauszahlungsmechanismus,“ so Hessel. Die Kosten für das Klimageld lägen laut Focus Online bei rund 13,3 Milliarden Euro. Das Klimageld wurde allerdings noch nicht offiziell beschlossen. Auch die genaue Höhe des Klimageldes steht noch nicht fest.
Einige Veränderungen im Bundeshaushalt stehen für kommendes Jahr ebenfalls bereits so gut wie fest. So soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Sie bündelt mehrere bisher getrennte Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschuss und die Leistungen des Teilhabepaketes zusammen und erhöht diese leicht. Im Gegenzug macht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Abstriche beim Elterngeld.
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