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„Es gibt wenig Hoffnung“

Experten sehen „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht gezählt“

Deutschland hat sein Wirtschaftsprestige verloren. Branchenkenner urteilen hart über die Entwicklung und die unzureichenden politischen Lösungen.

München – Deutschland als großartiger Wirtschaftsstandort, Deutschland als Exportweltmeister, Deutschland als Wirtschaftsmacht: Was einst als selbstverständlich galt, hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich gewandelt. In einer Analyse beschreibt es das US-Magazin Bloomberg mit den Worten: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt.“

Als Hauptpunkte für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik nennt das Medium die Energiekrise als Todesstoß für die Wirtschaft und das Unvermögen des „gelähmten“ politischen Berlins, adäquate Lösungen zu finden. Ähnlich pessimistisch sieht es auch Stefan Klebert, Vorstandsvorsitzender des Anlagenbauers GEA Group. „Es gibt wenig Hoffnung, das sage ich ehrlich“, äußerte er gegenüber Bloomberg. Es gebe „viele, viele Dinge, die diesen Standort massiv schwächen und die schieflaufen. Ich bin wirklich unsicher, ob wir diesen Trend aufhalten können.“

Bruttoinlandsprodukt sinkt – DIHK-Außenwirtschaftschef pessimistisch

Das lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der erwirtschaftete Wert aller Waren und Dienstleistungen eines Landes, im Jahr 2023 um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Heraus sticht dabei besonders das produzierende Gewerbe: Hier wurde laut dem Statistischen Bundesamt sogar ein Rückgang von zwei Prozent festgestellt.

Ähnlich wie Klebert sieht es Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Geschwindigkeit des Strukturwandels sei „schwindelerregend“. Man müsse laut Treier kein Pessimist sein, „um zu sagen, dass das, was wir bislang tun, nicht ausreichen wird, um die Wirtschaftsstruktur Deutschlands und unseren Wohlstand über die nächsten zehn Jahre zu erhalten.”

Energiekrise trifft deutsche Wirtschaft hart – China ist jetzt kein Abnehmer mehr, sondern Konkurrenz

Als Folge des Verlusts von billigem russischen Gas sei die chemische Industrie mit am stärksten betroffen, heißt es in der Analyse. Laut einer Umfrage des Branchenverbandes VCI plane fast jedes zehnte Unternehmen eine Einstellung der Produktion. Große Betriebe wie BASF oder Lanxess bauten zuletzt massiv Stellen ab.

Neben den höheren Energiepreisen wird auch eine Entfernung der USA von Europa genannt, sowie der Wegfall Chinas als unersättlicher Abnehmer deutscher Industrieprodukte. Kritisiert wird neben der „gelähmten“ Regierung auch der Bildungsstandort Detuschland. Laut einer Schätzung des Ifo-Instituts kosten Deutschland sinkende mathematische Fähigkeiten der Schulabgänger bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 14 Billionen Euro an Wirtschaftsleistung.

Im Fokus: Finanzminister Christian Lindner (FDP, links), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, Mitte) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind zuweilen nicht immer einer Meinung.

Auch Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt Alarm geschlagen. Er drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. „Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte zur Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb „überfällig“. Lindner schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Deutschland werde laut Lindner „immer ärmer, weil wir kein Wachstum haben, wir fallen zurück.”

Deutsche Wirtschaft in der Krise: Habeck und Lindner einig, Spahn spottet

Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, sagte der Finanzminister. „Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.“

Zuletzt betonte auch Habeck in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Handlungsdringlichkeit für mehr Wachstum in Deutschland. Der Vize-Kanzler hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen vorgeschlagen, das die FDP jedoch ablehnte.

Auch Unionspolitiker Jens Spahn sieht hinter der Einigkeit von Grünen und FDP eine klare Botschaft der Regierung. „Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne“, sagte der CDU-Abgeordnete der Bild. „Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl hinein. Denn kein Unternehmer investiert in Deutschland, solange er mit dieser Ampel nicht weiß, was morgen gilt“, fügte Spahn hinzu. Deutschland brauche eine „Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Wachstum fördert, statt es immer weiter abzuwürgen“, so der Unionsvize.

Wirtschaftsweise Grimm: Ampel schlägt den falschen Weg ein

Auch laut der Ansicht der Ökonomin und „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm schlägt die Ampel in der Wirtschaftspolitik den falschen Weg ein, indem sie fortwährend versucht, alle Parteiinteressen abzubilden. Die Kompromisse führten „letztlich dazu, dass der Markt nicht richtig funktioniert, aber die Interventionen auch nicht kraftvoll genug sind“, sagte Grimm in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwoch (7. Februar).

Als weiteres Problem gelten die hohen Steuern im Land. Kaum ein Land verlangt seinen Arbeitnehmern so viel vom Gehalt ab wie Deutschland. Deutsche Arbeitnehmer merken das bei jeder Gehaltsabrechnung, auf dem internationalen Spielfeld schreckt das Investoren und mögliche neue Arbeitgeber ab. Zwar hat die Ampel-Koalition das Problem erkannt, aber eine Lösung gibt es noch nicht. (cgsc mit dpa und afp)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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