Ermittler von Zoll und Polizei sollen künftig noch stärker gegen Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Sozialleistungsbetrug etwa beim Bürgergeld vorgehen. Das machten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) klar, als sie am Freitagmittag bei einer Zoll-Kontrolle in Duisburg-Ruhrort dabei waren. Dort befragten die Zollbeamten den Fahrer nach seinem Gehalt und seinen Arbeitszeiten. „Seine Angaben klangen schlüssig“, so Zollobersekretär Ingo Bahr, der den Mann weiterfahren ließ. Im Nachgang werde er die Daten abgleichen.

Steuerhinterziehung und Betrug bei Bürgergeld: „Schäbig, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern“

„Es ist gut, den Fachleuten hier einmal über die Schulter schauen zu können“, so Klingbeil. „Ich werde den gesamten Bereich der internationalen Finanzkriminalität in den Mittelpunkt meines Handels als Minister stellen.“ Ermittler beobachten schon seit längerem, dass Banden sich in immer größerem Ausmaß an Sozialsystemen bereichern und Steuern hinterziehen. „Es ist schäbig, dass sich solche Menschen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“, so Klingbeil.

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Auch im Speditionsbereich kommt es immer wieder vor, dass Kriminelle Lkw-Fahrer zu Niedrigstlöhnen anheuern und unter oft fragwürdigen Arbeitsbedingungen schuften lassen. „Unser Kampf dagegen ist auch wichtig für die vielen Menschen, die ehrlich im Speditionsgeschäft arbeiten und alles richtig machen, aber in ein falsches Licht gerückt werden“, so Klingbeil.  

Ministerin Bas ergänzte: „Es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit für die Betroffenen selbst, die von kriminellen Banden ausgebeutet werden.“ Bas, die aus Duisburg stammt, hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, dass sie „mafiöse Strukturen“ zerschlagen wolle. Damit bezog sie sich auch auf Banden vor allem aus dem südosteuropäischen Raum, die Landsleute nach Deutschland locken, sie in Abrisshäusern etwa im Ruhrgebiet unterbringen und deren Sozialleistungen kassieren.

Klingbeil zu Haushaltsloch: „Es wird ein ausgewogenes Paket geben“

Letztlich würden vermehrte Zoll-Maßnahmen auch dabei helfen, die riesige Lücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu stopfen, sagte Klingbeil. Eine konkrete Zahl dazu nannte der Finanzminister auch auf Nachfrage nicht, versicherte aber: „Es wird einen erheblichen Teil der 30 Milliarden Euro betreffen.“

Zur Frage, wie die schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt umgehen wolle, nachdem es zuletzt Streit etwa über Einsparungen im Sozialbereicht gegeben hatte, sagte Klingbeil: „Wir haben Vorschläge erarbeitet und werden diese in der Koalition intern besprechen. Am Ende wird es ein ausgewogenes Paket geben.“

Die Doppelspitze der Partei ist schon seit Tagen immer wieder in NRW unterwegs – wegen des Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen in dem Bundesland. Die ziehen ungewöhnlich viel Politprominenz an, so waren etwa am Donnerstag CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Jens Spahn in Bocholt, auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) nahm Termine wahr. Ist die Unterstützung nötig, um der AfD, die in Umfragen deutlich zulegt, die Stirn zu bieten? Bas beantwortete das so: „Wir sind natürlich immer viel unterwegs. Denn wir können in Berlin keine Politik machen, wenn wir nicht wissen, was die Leute vor Ort tatsächlich erleben und denken.“ Natürlich gehe es auch um Unterstützung für die Partei, aber: „Die Wahlbeteiligung war zuletzt sehr niedrig. Ich werbe also auch für die Wahl an sich, denn sie ist sehr wichtig.“