Innovation im deutschen Mittelstand: Neue ZIM-Formularpflicht sorgt für Ärger

Allein das Wirtschaftsministerium identifizierte unlängst 140 Maßnahmen, um die Berichtspflichten in Unternehmen zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren oder zu bündeln. Der Kampf gegen ausufernde Bürokratie in Deutschland raubt deutschen Unternehmen Energie, die sie für die Verteidigung ihrer Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt dringend bräuchten. 99,6 Prozent der Firmen hierzulande sind kleine und mittlere Unternehmen, sogenannte KMUs. Damit die sich dauerhaft behaupten können, sind Neuentwicklungen entscheidend. „Wirtschaft in Deutschland ist mittelständische Wirtschaft, hier kommt die ganze Innovation her. Sie hält die Wirtschaft stabil“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim vergangenen Innovationstag Mittelstand.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert seit vielen Jahren Neuentwicklungen von KMUs. Nun sorgt eine Neuerung bei den Förderungsanträgen bei so manchem Unternehmen für Ärger. Für die Firmen war das ZIM eine niederschwellige Fördermethode, mit Betonung auf war. Denn einem Bericht des Spiegel zufolge müssen Unternehmen für diese Förderung seit diesem Jahr ein neues Formular ausfüllen: die Anlage 6.4a. Darin fragt die Bundesregierung alle mögliche Posten ab: Ausgaben für Geräte und Mieten, Reisekosten und Weiterbildung, Wertminderung von genutzten Gegenständen. Zuvor war all das in einer Pauschale zusammengefasst.

Planungsunsicherheit und mehr Bürokratie: Das hat es mit der Anlage 6.4a auf sich

Die neue Anlage macht es also nicht nur deutlich umständlicher als vorher, sondern bringt auch Planungsunsicherheit mit sich. „Es besteht die Gefahr, dass man nach einer Prüfung Fördermittel zurückzahlen muss – bis hin zum Subventionsbetrug, für den man persönlich haftbar gemacht werden könnte“, erklärt der mittelständische Unternehmer Hans-Joachim Münch, Gründer der Firma Sonotec, dem Spiegel. Die bürokratische Last sei so hoch, dass er überlege, das ZIM überhaupt nicht mehr zu nutzen, so der Firmenchef weiter.

Das Wirtschaftsministerium selbst weist die Schuld an der neuen Bürokratie-Misere von sich: Die Gruppenfreistellungsverordnung der EU sei seit diesem Jahr verpflichtend und das neue Formular daher nötig. „Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt“, lautete eigentlich das Versprechen im Koalitionsvertrag.

Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft: 40 Prozent innovative KMUs

Unterm Strich scheint es zumindest laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Eindämmung der Formularflut in Deutschland voranzugehen. „So viel Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit riesigem Abstand“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in Potsdam. Noch liegen keine Zahlen vor, wie sich die Anlage 6.4a konkret auf die Innovationsquote im Mittelstand auswirkt, doch das Wirtschaftsministerium erwartet weniger ZIM-Anträge, auch wegen der angespannten Wirtschaftslage und dem Fachkräftemangel.

Der Rückgang der Investitionen im Mittelstand ist allerdings kein neues Phänomen. Wie die jüngste Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Thema zeigt, trat die Innovation bei KMUs schon 2022 auf der Stelle. Demnach belief sich die Innovationsaktivität im Mittelstand damals auf 40 Prozent. Im historischen Vergleich allerdings kein allzu schlechter Wert: 2019 und damit noch vor der Corona-Pandemie hatte der Anteil innovativer KMUs 19 Prozent betragen. Gero Stenke, Leiter der Wissenschaftsstatistik und Verantwortlicher für die Erhebung von Innovationsdaten beim Stifterverband, beurteilte den Innovationstrend im vergangenen Jahr noch positiv. „Bei allem, was mit Forschung und Entwicklung zu tun hat, sehen wir Zeichen, die auf Erholung ausgerichtet sind“, so Strenke im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.