EU bereitet ihre „Bazooka“ gegen Trump vor: Das letzte Mittel gegen die Zölle

Unter der „Bazooka“ verstehen die Brüsseler das Anti-Coercion Instrument (ACI), das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Es ermöglicht der Union, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Mitglieder ausüben. So kann die EU den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen beschränken. Auch können Maßnahmen ergriffen werden, die auf den Dienstleistungshandel oder Investitionen abzielen. Im schlimmsten Fall kann der Außenhandel mit diesem Land komplett gestoppt werden.

Donald Trumps Strafzölle: Diese Produkte aus Deutschland werden jetzt teurer

Auf High-End-Mikroskope (z.B. von Zeiss) und medizinische Geräte (Röntgen, Chirurgie und mehr) werden Strafzölle erhoben

Bier ist historisch in den deutschen Wurzeln verankert. Paulaner und Co. zahlen bei der Einfuhr in die USA künftig mehr Geld

Deutsche Käse- und andere Milchprodukte dürften in den USA künftig teurer werden

Musikinstrumente werden ebenfalls teurer. Deutsche Hersteller wie Steinway & Sons könnten eine weitere Produktionsverlegung in die USA in Erwägung ziehen

Fahrräder und E-Bikes wie von Hersteller Cube kosten beim Import in die USA künftig höhere Zollgebühren

Bayer gehört zu den großen Playern auf dem Pharmaziemarkt. Für Medikamente oder auch Impfstoffe aus der EU erheben die USA künftig höhere Zölle

Werkzeuge aus Deutschland haben Tradition und ein hohes Ansehen. Auf Produkte von Bosch und weiteren Anbietern gibt es höhere Zölle

Eisenbahn- und Schienenfahrzeugtechnik mit dazugehörigen Komponenten: Siemens verdient eine Menge Geld in den USA

In den USA gibt es eine hohe Nachfrage nach Rostbratwürsten und vielem weiteren Fleisch aus Deutschland und anderen Ländern Europas

Der europäische Industriekonzern Airbus liefert Flugzeuge, Hubschrauber und weitere Komponenten in die USA

Deutschland beheimatet weltbekannte Sportartikelhersteller. Adidas, Puma und Co. werden bei der Einfuhr in die USA künftig stärker zur Kasse gebeten

BMW, Mercedes und Volkswagen exportieren jährlich Autos im Wert von über 30 Milliarden Euro in die USA. Dafür werden künftig höhere Abgaben fällig

Brezeln sind deutsches bzw. bayerisches Kulturgut. Auch in die Vereinigten Staaten wird das Laugengebäck exportiert, ebenso wie andere Backwaren

Halbleiter oder auch Sensoren von deutschen Technologiekonzernen wie Infineon erfordern künftig höhere Ausgaben

Bad- und Pflegeartikel wie die Nivea-Creme von Beiersdorf werden für Milliarden Euro auch in die USA verfrachtet

Die Bekleidungsindustrie ist ebenfalls betroffen: Modeanbieter wie die Edelmarke Hugo Boss werden mit höheren Zollabgaben konfrontiert

Schnaps und anderer Alkohol: Auch Weine und Spirituosen aus Deutschland erfreuen sich in den USA großer Beliebtheit

Chemie-Gigant BASF setzt ungeheure Mengen seiner Erzeugnisse auch in den USA ab. Für Kunststoffe, Spezial-Chemikalien und mehr werden höhere Zölle fällig

Haushalts- und Elektrogeräte zum Beispiel von Siemens werden künftig ebenfalls für höhere Kosten in die USA importiert

Küchen und zahlreiche Einrichtungsstücke wie Möbel sind von den höheren Zollgebühren in die USA betroffen

Kaffee aus Europa wird bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von nun an mehr Geld kosten

Das ist auch der Grund für die drastische Sprache der EU-Politiker. Diese Waffe gegen die USA einzusetzen, würde auch der EU erheblichen Schaden zufügen. Sie dient also eher dazu, eine Drohkulisse aufzubauen und soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Damit das funktioniert, muss Trump aber auch wirklich glauben, dass die EU die „Bazooka“ nutzen würde.

Der ACI gibt der Kommission bis zu vier Monate Zeit, mögliche Fälle zu prüfen. Stellt sie fest, dass das Vorgehen eines anderen Landes Zwangsmaßnahmen darstellt, geht sie auf die EU-Mitglieder zu. Diese haben dann acht bis zehn Wochen Zeit, diese Feststellung zu bestätigen. Hierzu ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitglieder erforderlich – eine höhere Hürde als für die Einführung von Vergeltungszöllen. Die Kommission konsultiert dann in der Regel den betreffenden Staat. Gelingt keine Einigung auf dem Verhandlungsweg, kann sie innerhalb von sechs Monaten EU-Reaktionen ergreifen, die innerhalb von drei Monaten in Kraft treten. Der gesamte Prozess könnte ein Jahr dauern.

Meloni will nicht zwischen Trump und der EU entscheiden

In Brüssel wird daher jetzt schon nach Mehrheiten für den Einsatz dieser Waffe gesucht. Nach Angaben der Financial Times sind am Donnerstag (3. April) die Botschafter der EU-Länder zusammengekommen, um genau darüber zu sprechen. Frankreich, Deutschland, Spanien und Belgien gehörten demnach zu den Ländern, die den Einsatz des ACI befürworteten. Zunächst sollten US-Tech-Konzerne empfindlich getroffen werden.

Doch es gibt Gegenstimmen, und eine mächtige ist die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni. Sie hat aus der EU den engsten Draht zu Trump und war eine der wenigen Europäerinnen, die zu seiner Amtseinführung in Washington eingeladen war. Jetzt wird sie aufgefordert, sich zu entscheiden: Europa oder die USA.

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Gegenüber der FT nennt sie diese Entscheidung „kindisch“. Sie werde die Interessen Italiens im Blick haben und danach entscheiden. Ob sie sich, wenn es dann darauf ankommt, zu einem Gegenschlag gegen die USA überzeugen lässt, wird in den kommenden Wochen Gegenstand von Beratungen sein.

EU wägt Gegenzölle ab – muss aber mit Trump weiterverhandeln

Generell hat die EU eine schwierige Aufgabe vor sich. Einerseits soll noch Zeit für Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach spürbaren Gegenmaßnahmen laut. Frankreichs Finanzminister Eric Lombard sagte dem TV-Sender BFM, die EU sollte nicht mit den gleichen Werkzeugen antworten, weil sonst europäische Konsumenten leiden würden. „Wir arbeiten an einem Paket aus Antworten, das auch über Zölle hinausgehen kann.“ Auch europäische Unternehmen warnen vor Gegenzöllen, die die Wirtschaft insgesamt ins Wanken bringen könnten.

Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte, die EU sollte sich dafür einsetzen, die neuen Zölle auf zehn Prozent zu halbieren. Das könnte das kurzfristige Ziel sein, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. Marco Simoni, einstiger Regierungsberater für Wirtschaftsangelegenheiten in Italien, sagte zur FT: „Was tut man, wenn ein Freund sich selbst verletzt und einen provoziert, noch mehr Schaden anzurichten? Man sagt ihm: ‚Hör auf damit‘ und bleibt cool.“

Er erwarte eine Reaktion aus der US-Bevölkerung, der sich Trump nicht widersetzen wird können. „Warten wir sechs Monate. Dann werden die USA in einer offenen Rezession stecken und US-Unternehmen werden die Regierung anflehen, die Zölle zu streichen“, glaubt er.