„Keine kleine Sache“ – Gas-Plan der EU könnte Russlands Wirtschaft schwächen

Die entsprechenden Regeln für diesen neuen Vorschlag sollen im Juni bekanntgegeben werden. Das hatte die Kommission am Dienstag (6. Mai) angegeben. „Diese Maßnahmen sollen Regierungen und der Kommission Zugang zu allen relevanten Informationen dazu geben, wie und wo russisches Gas ihre Energieinfrastruktur erreicht“, erklärte die EU-Kommission.

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Mithilfe dieser Maßnahmen soll es möglich sein, EU-weit gezielte Maßnahmen zu entwickeln, um alternative Versorgungsrouten aufzubauen. Bis 2027 soll der Import von russischem Gas enden: dann soll die EU „komplett frei von russischem Gas“ sein. So drückte es der EU-Energieverantwortliche Dan Jørgensen aus. „Das ist keine kleine Sache. Es geht nicht ohne Herausforderungen, aber es kann getan werden und wir werden das auf eine gut koordinierte Art und Weise tun.“

Erpressung durch Gas-Importe – wichtige Branche für Russlands Wirtschaft

Am 6. Mai hatte die EU-Kommission hierzu eine Roadmap vorgelegt. Das Programm, unter dem verschiedene Strategien für die Beendung von russischen Gas-Importen laufen, heißt REPowerEU. Obwohl sich die EU-Länder bereits lange darauf verständigt hatten, sich vom Kreml-Gas lösen zu wollen, seien die Importe 2024 noch einmal gestiegen. Es brauche mehr koordiniertes Handeln als vorher, denn es gehe um nicht weniger als die Energiesicherheit Europas.

„Der Krieg in der Ukraine hat brutal offengelegt, wie hoch die Risiken für Erpressung, wirtschaftlichen Druck und Preisschocks ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu. „Mit REPowerEU können wir eine diversifizierte Energieversorgung erstellen und die vormals herrschende Abhängigkeit von russischem Gas beenden.“ Es sei die Zeit für Europa gekommen, sich von einem unzuverlässigen Zulieferer zu trennen – und Energie, die auf den Kontinent gelangt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezahlen.

Gaslieferungen nach Europa – arbeitet Trump gegen die EU?

Währenddessen arbeiten die USA jedoch auf ein exakt gegenteiliges Ziel hin: auf die Wiederherstellung der russischen Gaslieferungen nach Europa. Angeblich schmieden Offizielle aus Washington und Moskau bereits Pläne darüber, wie die USA dabei helfen könnten, mehr Gas aus Russland nach Europa zu bringen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einige mit der Sache vertraute Quellen.

Die Schritte, die die EU gegen russische Gasimporte ergriffen hat, sorgten beim russischen Staatskonzern Gazprom bereits für Rekordverluste. Milliarden von Dollar an Einnahmen entgingen dem Gasunternehmen, in der Konsequenz war sogar von massenhaften Mitarbeiterentlassungen die Rede. Russlands Anteil an Gasimporten in die EU stürzte von 40 Prozent auf 19 Prozent ab. Gasverkäufe sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Kreml-Diktator Wladimir Putin.

Warum also will die US-Regierung gegen die Bemühungen der EU-Kommission arbeiten? Reuters zufolge geht es US-Präsident Donald Trump vorrangig um ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Einige EU-Länder, die nach wie vor russisches Gas beziehen, könnten dabei eine besondere Rolle spielen. Industriekenner gehen davon aus, dass sie ihre Einkäufe aus Russland schnell wieder hochfahren könnten, sobald ein Friedensabkommen steht. Die USA sollen sich ein Stück weit Kontrolle über die Gasflüsse aus Russland erhoffen. (Laernie mit Material von Reuters)