„Es gibt kein Wachstum in Deutschland“
„Es gibt nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren“: Siemens-Führungskraft übt scharfe Kritik
Ein Manager von Siemens äußert Kritik, dass es keine Gründe für Investitionen in Deutschland gibt. Er sieht das Wachstum nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern.
Berlin – Die Wirtschaft in Deutschland durchläuft derzeit eine Schwächephase. Im Fokus sind dabei vor allem auch die Rahmenbedingungen wie Bürokratie und Steuern. Einige Unternehmen haben deshalb bereits Konsequenzen gezogen und wandern ab. Auch große Unternehmen sehen den Investitionsstandort kritisch – darunter Siemens. „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren“, sagte dessen Global Head of Tax Christian Kaeser.
Siemens-Manager Christian Kaeser kritisiert Deutschland: Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig
Deutschland sei für Siemens nicht generell außen vor bei Investitionsentscheidungen. „Aber es gibt kein Wachstum in Deutschland, Wachstum gibt es in anderen Ländern“, sagte Kaeser in der Anhörung im Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch, 16. Oktober. „Und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus.“
Das deutsche Steuersystem sei nicht mehr wettbewerbsfähig, erklärte der Siemens-Manager. „Wenn ich auf unser Steuerrecht schaue, dann hat sich über die letzten Jahre die Komplexität massiv nach oben entwickelt“, sagte Kaeser. Dagegen habe es keine Reduktion der Komplexität gegeben. Die Verfahren dauerten lange, die Steuerlast sei im internationalen Vergleich hoch.
Dabei würden die Unternehmenssteuer und die Körperschaftssteuer als Einnahmequelle für den Staat überschätzt, sagte Kaeser. „Tatsächlich ist doch der entscheidende Faktor, welche Investitionen es am Standort und was dann die indirekten und weiteren Aufkommenseffekte aus den Investitionen sind“, sagte der Siemens-Manager. Als Beispiel nannte er, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden und wie „die gesamte inländische Wirtschaft stimuliert“ werde.
CDU und CSU wollen Steuersenkungen – doch die sind nicht das einzige Problem der deutschen Wirtschaft
Bei der Anhörung im Finanzausschuss ging es um einen Antrag der Fraktion von CDU und CSU mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“. Die Union sieht darin Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung vor. Damit soll das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärker werden. Die Steuerlast für thesaurierte Gewinne soll etwa auf 25 Prozent sinken. Schon länger fordern Kräfte in der deutschen Wirtschaft eine Steuerreform.
Der Vorschlag ziele jedoch vor allem auf jene, die bereits Milliardengewinne aufgebaut hätten, kritisierte Christoph Trautvetter vom Verein für Förderung der Steuergerechtigkeit. Sinnvoller sei es, Zukunftsinvestitionen anzureizen. „Der Steuersatz hat eine Signalwirkung im internationalen Wettbewerb“, sagte dagegen Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deswegen seien 25 Prozent eine richtige Zielgröße.
Bürokratie ist das größte Problem im deutschen Steuerrecht – laut Sachverständigen
„Der empirische Zusammenhang zwischen langfristigem Wachstum und Steuersätzen ist mau“, sagte dagegen Sebastian Eichfelder von der Universität Magdeburg. Jedoch sei dabei „ein negativer Effekt auf die öffentlichen Investitionen“ möglich, wenn der Staat geringere Steuereinnahmen verzeichne.
Die Sachverständigen waren sich einig, dass die Bürokratie das größte Problem im deutschen Steuerrecht sei. Die Höhe der Steuern sei nur ein Baustein, das habe auch die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ des Bundesfinanzministeriums festgestellt, erklärte etwa Deborah Schanz, Professorin am Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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