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Panik in den USA
Erster Bundesstaat in den USA widersetzt sich Trumps Zöllen und plant eigenständiges Handeln
Die drastische Maßnahme von Präsident Trump ist für die USA untragbar: Ein erster Bundesstaat plant nun, einen eigenen Kurs einzuschlagen. Werden andere Staaten diesem Beispiel folgen?
Update vom Freitag, 4. April, 22.27 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat sich in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und sich zu Trumps Zöllen und seinem Plan gegen eben jene geäußert. Die Zölle repräsentierten nicht alle US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, sagte der Demokrat. Im Namen der 40 Millionen Menschen in dem US-Bundesstaat betonte er, Kalifornien stehe für stabile Handelsbeziehungen weltweit.
„Deshalb habe ich heute meine Regierung dazu angewiesen, neue Möglichkeiten auszumachen, den Handel zu erweitern und unsere Handelspartner auf der ganzen Welt daran zu erinnern, dass Kalifornien ein stabiler Handelspartner bleibt“, sagte Newsom. Kalifornien sei die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und mache 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA aus. „Kalifornien ist da und bereit, zu reden“, schrieb der Gouverneur unter seinen Instagram-Post. Man sitze nicht tatenlos während Trumps leichtsinnigem Zollkrieg herum. Und weiter: „Wir haben keine Angst, unsere Marktmacht zu nutzen, um gegen die größte Steuererhöhung unseres Lebens zurückzuschlagen.“
Erstmeldung vom Freitag, 4. April: Sacramento – Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf nahezu alle Länder der Welt sorgen für Unruhe. Auf Produkte aus der EU soll künftig ein Zollsatz von 20 Prozent erhoben werden. Andere Länder, wie China, werden noch härter besteuert, weshalb Peking nun auch Gegenzölle angekündigt hat. Auch Europa will ein Maßnahmenpaket vorstellen, das das Ziel hat, den von Trump angezettelten Handelskrieg zu beenden. Wenn keine Lösung gefunden wird, erwarten Ökonomen mittlerweile eine globale Rezession bis Ende 2025.
Trump-Zölle treffen die ganze Welt: Kalifornien will jetzt eigene Deals machen
Das halten offenbar nicht alle US-Bundesstaaten durch – und der erste will nun eigene Handelsregeln aufstellen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will einem Medienbericht zufolge andere Länder darum bitten, in dem US-Bundesstaat hergestellte Produkte von Vergeltungszöllen auszunehmen. Newsom werde dazu im Laufe des Tages entsprechende Pläne vorstellen, meldet der Sender Fox News. Demnach werde seine Regierung versuchen, „strategische“ Beziehungen zu Staaten aufzubauen, die Vergeltungszölle verkünden.
Donald Trumps Strafzölle: Diese Produkte aus Deutschland werden jetzt teurer
Newsom wolle damit auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump reagieren. Er gehört der Demokratischen Partei an und wird regelmäßig als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt. Trump ist Republikaner. Kalifornien zählt für sich genommen zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Viele Technologiekonzerne haben dort ihren Sitz.
Trump-Zölle würden US-Wirtschaft schaden: Kalifornien sorgt sich um Landwirtschaft
Fox News zufolge macht sich Newsom insbesondere um landwirtschaftliche Exporte Sorgen. 20 Prozent davon machen zum Beispiel Mandeln aus, die die Kalifornier in die ganze Welt verschiffen – auch nach Europa. Aber auch Milchprodukte, Pistazien, Wein und Walnüsse gehören zu den wichtigsten Handelsgütern des Staates.
Unklar ist, was der Gouverneur im Gegenzug bieten kann, wenn zum Beispiel die EU keine Gegenzölle auf Mandeln und Wein aus Kalifornien verhängt. Kalifornien kann als Staat keine Handelsverträge mit anderen Nationen unterzeichnen, kann aber schon kleinere Deals machen. Denkbar wäre, dass Kalifornien auf bestimmten Branchen oder Unternehmen zugeht und ihnen lukrative Angebote macht, zum Beispiel in Form von Steuervergünstigungen, die den Zollsatz der USA teilweise wieder ausgleichen würde.
EU könnte Deal mit Kalifornien machen, um sich vor Trumps Zöllen zu retten
Ob das der EU reichen würde, ist natürlich unklar. Im Grunde haben aber beide Seiten ein Interesse daran, den freien Handel noch zu retten. Der Handelskrieg, der nun in vollem Gange ist, wird beiden Seiten und im Wesentlichen der ganzen Weltwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. „Dies ist erst der Anfang der katastrophalen Zoll-Lawine, die Präsident Trump mutwillig losgetreten hat“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie wird auf allen Seiten, weltweit, erhebliche wirtschaftliche Schäden anrichten.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sorgt sich, dass die heimische Wirtschaft unter die Räder kommen könnte. „Die USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und gleichzeitig unsere wichtigsten Handelspartner“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Ein Handelskonflikt zwischen ihnen bremst den Welthandel und belastet Deutschland als Exportnation in besonderem Maße. Die sinkende internationale Nachfrage würde unsere Wirtschaft spürbar treffen.“ Strafzölle und Gegenzölle schadeten letztlich allen und störten die Lieferketten erheblich. Besonders die deutsche Industrie, fest verankert in globalen Wertschöpfungsketten, bekomme die Folgen bereits zu spüren: steigende Kosten, geringere Investitionsbereitschaft und wachsende Unsicherheit, sagte Treier. (mit Reuters)