Auch Sondervermögen im Visier
Erhöhte Renten: „Teures Lieblingsprojekt“ kostet Milliarden – Kritik von Ökonom
Die größten Hindernisse könnten noch nach den Sondierungsgesprächen auftreten. Bei Debatten über die Realisierung der gemeinsamen Vorhaben von SPD und Union kommen Fachleute zu dem Schluss: sie sind zu kostspielig.
Berlin – Die ersten Einzelheiten zu den gemeinsamen Plänen nach den Sondierungen stehen fest – in dem Sondierungspapier von der Union und der SPD stehen unter anderem Änderungspläne für das Bürgergeld und für die Rente. Besonders eine Reform bei der Rente könnte über neun Millionen Menschen erfreuen. Doch nun gibt es Kritik.
Pläne für Rente – Merz will Mütterrente ausweiten und erntet Kritik
Die sogenannte Mütterrente soll erweitert werden. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen nun drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Kindererzieher, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen halben Rentenpunkt mehr erhalten. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Ein Rentenpunkt entspricht ab dem 1. Juli 2024 einem Betrag von 39,32 Euro, ein halber Rentenpunkt somit 19,66 Euro.
Diese Forderung hatte die CSU schon lange vor den Sondierungen und vor der Bundestagswahl 2025 angestoßen. Die Pläne kosten nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der Rheinischen Post.
Pläne für Mütterrente – Umsetzung laut Ökonomen teuer
Die Pläne haben damals deshalb schon Unmut auf sich gezogen. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses „scheint aus der Zeit gefallen zu sein”, sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.
Auch Ökonom Jens Südekum kritisiert die Maßnahme als zu teuer. „Die Mütterrente ist kein zielgerichtetes Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen, sondern einfach ein teures Lieblingsprojekt der CSU“, sagte der Ökonom im Interview mit dem Spiegel. Doch nicht nur mit den Plänen für die Mütterrente rechnet der Ökonom ab. Auch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie erfüllt laut Südekum den Zweck nur für eine Gruppe. Auf Dauer würden nur Menschen mit besseren Einkommen profitieren, die es sich überhaupt leisten können, essen zu gehen, so Südekum. Insgesamt seien die von der SPD und Union angestoßenen Pläne „teure Maßnahmen, die uns als Land nicht voranbringen.“
Ökonomen zerlegen Sondierungspapier von Merz und SPD
Südekum ist nicht der einzige Ökonom, der Kritik am Sondierungspapier äußert. Kritik am elfseitigen Sondierungspapier kommt auch vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Ambitionierte Konsolidierungsbemühungen sucht man vergeblich“, sagte der Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum, Stefan Kooths. Im Gegenteil: Es würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt. „Damit steht insgesamt zu befürchten, dass die massiv erweiterten Verschuldungsspielräume den Reformeifer erlahmen lassen“, warnte Kooths.
„Im Ergebnis finanzieren die für die Bundeswehr deklarierten Dauerdefizite so nur all das, was nun offenbar nicht mehr auf den fiskalischen Prüfstand kommt.“ Mit höherer Verschuldung ließen sich Verteilungskonflikte nur temporär überdecken. „Mittelfristig drohen sie sich dadurch aber weiter zu verschärfen“, sagte Kooths. Dies gelte umso mehr, als ohne durchgreifende standortstärkende Maßnahmen die Verteilungsspielräume kaum noch wachsen dürften. (bohy)
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