„Fetisch Investitionsbremse“
„Der Zug fährt jetzt ab“: Solar-Streit der Ampel wird zum nächsten Desaster für Habeck
Die Bundesregierung wollte eigentlich die deutsche Solarproduktion stärken. Doch bisher ist wenig passiert – und bald könnte es zu spät sein. Mal wieder kann sich die Ampel nämlich nicht einigen.
Berlin – Es kam für die Branche kaum überraschend, dennoch sorgt die Meldung über das Ende der industriellen Solarzellenproduktion in Sachsen für Frust. Der Schweizer Solarzellen-Hersteller Meyer Burger hatte am Freitag (23. Februar) angekündigt, im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg vorzubereiten. Grund sei, dass es „noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise“ gibt. Die Schließung „würde zu Ende April in Kraft treten“. 500 Beschäftigte sind betroffen.
Dabei hatte die Branche doch so lange so eindringlich vor genau diesem Szenario gewarnt. Chinesische Hersteller überfluten aktuell den Markt mit billigeren Solarmodulen, was deutsche Hersteller schon länger in Bedrängnis bringt. Und die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hatte versprochen, gegenzusteuern. Doch das Problem ist mal wieder, dass sich die drei Koalitionspartner einfach nicht darauf einigen können, was am besten zu tun wäre. Und wie schon bei so vielen Vorhaben passiert jetzt stattdessen: Nichts.
Solarwirtschaft: Ampel muss vor Ostern aktiv werden
Carsten König, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft BSW, spricht daher im Gespräch mit Ippen.Media Klartext: „Nur wenn sich die Ampel-Koalition noch vor Ostern auf die Einführung von zeitlich befristeten Resilienz-Boni einigt, haben Solarmodul-Fabriken im erforderlichen Gigawattmaßstab am Standort Deutschland eine Zukunft. Wir appellieren an die FDP, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Resilienz-Komponente aufzugeben. Eine Alternative dazu sehen wir nicht und der Zug fährt jetzt ab.“
Teile der Solarbranche wie der BSW, aber auch Meyer Burger, fordern schon seit mindestens sechs Monaten die Einführung sogenannter „Resilienzboni“, um Verbraucher zum Kauf europäischer Solarmodule zu bewegen. Neben einer Förderung beim eigentlichen Kauf will das Wirtschaftsministerium auch die Einspeisungsvergütung aus europäischen Modulen verbessern. Also: Wer Solarstrom aus europäischen Modulen produziert, bekommt mehr Geld.
FDP lehnt Subventionen für die Solarbranche ab
Doch das lehnt die FDP ab – und wird auch von anderen Teilen der Solarbranche in dieser Auffassung unterstützt. Es würde nur noch mehr Bürokratie auf die Unternehmen hieven, noch dazu helfen Subventionen nicht bei der langfristigen Stützung einer Branche, so die Gegenargumente.
„Wenn wir die Solarwirtschaft in Deutschland und Europa halten wollen, müssen wir Instrumente entwickeln, die die Wirtschaftsstandorte attraktiv machen und nicht über Boni für Endkunden als Umweg diskutieren, der langwierig, bürokratisch und vor allem im Erfolg ungewiss ist. So gefährden wir nur Arbeitsplätze in Deutschland und Europa“, sagt Sarah Müller, Geschäftsführerin vom Solarunternehmen Zolar, gegenüber Ippen.Media.
Der Streit brodelt also, grundsätzlich sind sich jedoch beide Seiten einig darüber, dass die Regierung handeln muss. Doch das Solarpaket steckt im Kabinett fest, solange sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Doch lange halten die Solarproduzenten nicht mehr durch. Neben Meyer Burger haben auch Solarwatt und Heckart Solar schon angekündigt, über ein Ende der Produktion in Deutschland nachzudenken.
Druck auf die Ampel-Regierung wächst
Der Verlust von 500 Arbeitsplätzen wegen des neuen Ampel-Streits ruft auch die Opposition auf den Plan. Direkt nach der Ankündigung reagierte die Linke im Bundestag und schießt gegen die FDP. „Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum diese Regierung die strategisch wichtige Zukunftsindustrie der Solarproduktion samt Arbeitsplätzen in der Energiewende den Bach runtergehen lässt, nur um einer Minderheit dogmatischer Neoliberaler und ihrem Fetisch Investitionsbremse nicht auf die Füße zu treten“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Freitag in Berlin.
Im Gespräch mit Ippen.Media warnt der CDU-Wirtschaftspolitiker, Tilmann Kuban, dass wir uns gegen eine agressive Wirtschaftspolitik aus China wappnen müssten. „Statt ängstlich auf die Standortpolitik anderer Länder zu schauen, müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen: niedrigere Steuern, bezahlbarere Energie, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Für die Solarbranche muss die Bundesregierung bestehende Förderprogramme jetzt schleunigst auf Panels umstellen, die in Europa produziert werden“, sagt er weiter.
Und auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhöht den Druck auf die Bundesregierung. „Es ist unerträglich, dass trotz Solar-Booms die deutsche Industrie so in Bedrängnis gerät“. Die Ministerpräsidenten hätten einen konkreten Vorschlag für den Schutz der heimischen Wirtschaft unterbreitet. Nun müsse sich die Bundesregierung beim rettenden Resilienz-Bonus einigen.
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) reagierte verhalten und verwies am Freitag auf den sogenannten Net Zero Industry Act der EU, der etwa die Solar- und Windkraftbranche stärken solle. Konkret gehe es um Ausschreibungen für erneuerbare Energien. In 30 Prozent aller Ausschreibungen müssten Kriterien wie Resilienz und Nachhaltigkeit belohnt werden. Ob es bald eine Einigung auf Bundesebene geben würde, blieb weiter offen.
Mit Material von dpa
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