Brief an die Regierung
Verbände warnen vor Energiepreisbremsen-Aus: „Käme zur Unzeit“
Läuft die Energiepreisbremse im Dezember aus oder gibt es eine Verlängerung? Verbände in Deutschland setzen die Politik unter Druck. Eine Entscheidung müsse her.
München - Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft haben die Politik zu Klarheit über das Auslaufen von Energiepreis-Entlastungen aufgefordert. Die herrschende Unklarheit habe das Potenzial, erneut große Verunsicherung bei Kunden und den Energieversorgern auszulösen. Es sei unklar, ob bereits Ende Dezember die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sowie das Auslaufen der Energiepreisbremsen umzusetzen sei.
Brief an die Regierung - Verbände fordern Verlängerung der Preisbremsen
In einem Brief der Verbände hieß es: „Das wichtigste gemeinsame Interesse von Politik, Energiewirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte es sein, die schwierige und hektische Situation des Jahreswechsels 2022/2023 bei der Einführung der Energiepreisbremsen nicht erneut herbeizuführen.“
Hintergrund Energiepreisbremsen
Diese laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark gemacht. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Das ist allerdings in der Koalition umstritten.
Es sei eine rasche Klarstellung notwendig. Die nun diskutierten Vorhaben hätten erhebliche Auswirkungen auf energiewirtschaftliche Prozesse und seien, wie bei der Einführung der Preisbremsen, nur mit entsprechendem Vorlauf umsetzbar. Die Verbände fordern, sowohl die Notifizierung einer Verlängerung der Preisbremsen bei der EU in Brüssel als auch die haushälterische Hinterlegung einer Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung für Gas und Fernwärme für ein synchrones Auslaufen der Krisenmaßnahmen zum 31. März 2024 zu unterstützen.
„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen aktuell noch immer höhere Energiepreise als 2021 vor der Energiepreiskrise“, heißt es im Schreiben. „Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund unplanbarer internationaler Rahmenbedingungen die Energiepreise, insbesondere der Gaspreis, in diesem Winter doch noch stark erhöhen. Eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel kämen dann zur Unzeit. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher könnten erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hätten wohl kaum Verständnis für diese Maßnahmen.“
Bereits zuvor hatten Wirtschaftsweise eine Fortführung der Strompreisbremse gefordert.
Verivox: Gaspreise deutlich niedriger als im Vorjahr - Niveau aber weiter hoch
Eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox zeigt indes, dass die Heizperiode in diesem Herbst auf einem deutlich niedrigerem Preisniveau beginnt als noch vor einem Jahr. Die Kosten für Erdgas fielen im Jahresvergleich um durchschnittlich 43 Prozent, die Heizölpreise um rund ein Viertel. Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostete demnach vor einem Jahr im bundesweiten Durchschnitt 20,54 Cent, zuletzt waren es 11,73 Cent.
„Die Haushalte in Deutschland bleiben aller Voraussicht nach in der kommenden Heizperiode von den Rekordpreisen des vergangenen Jahres verschont“, erklärte Thorsten Storck von Verivox dazu. Gleichzeitig schmälerte er die Hoffnung auf weitere Preisnachlässe. Die Gasmärkte seien nach wie vor nervös, das Preisniveau daher vergleichsweise hoch. (mbr mit Material von dpa/AFP)
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