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Das Haushalts-Urteil hat weitere Auswirkungen: Die Bundesregierung lässt die Förderung für E-Autos auslaufen. Experten warnen vor erheblichen Konsequenzen.
Frankfurt – 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 – das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung droht gnadenlos zu scheitern. Der Staat ist den Bürgerinnen und Bürgern beim Kauf von Elektroautos bis auf Weiteres keine Hilfe mehr.
Als Folge aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil wird die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für den Kauf von E-Autos ab dem Sonntag (17. Dezember 2023) einstellen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Samstag bekannt. Ab dem 17. Dezember ist es damit nicht mehr möglich, Anträge für den sogenannten Umweltbonus einzureichen. Allerdings sind bereits bewilligte Subventionen von der Beendigung der Förderung ausgenommen und werden weiterhin ausgezahlt.
Die Auswirkungen des Förder-Stopps könnten laut Experten erheblich sein. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: „Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“, sagte Ferdinand Dudenhöffer, dem Handelsblatt.
Dudenhöffer gilt hierzulande als „Autopapst“. Der Anteil von reinen Elektroautos am gesamten Neuwagenmarkt könnte ihm zufolge im schlimmsten Fall von derzeit 18 auf elf Prozent im kommenden Jahr abstürzen. Benjamin Kibies sieht es dem Bericht zufolge ähnlich. Der Analyst bei der Marktforschungsfirma Dataforce, erklärte bereits vor Habecks offizieller Entscheidung, man müsse einen „Rückgang der Zulassungen erwarten“.
E-Auto-Förderung entfällt – manche Verbraucher trifft das Datum besonders hart
Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium.
Besonders bitter trifft es nun Menschen, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen können. Der einkalkulierte Umweltbonus fällt für sie offenbar weg. Das kritisiert der ADAC und auch der Verbraucherschutz wettert: „Es muss sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben“, sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth. Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Habeck-Ministerium: E-Auto-Förderung hat „Deutschland entscheidend vorangebracht“
Seit Anfang 2023 hatte der Umweltbonus 4500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb klimafreundlicher E-Autos wurde bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt, das dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen hatte, stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung.
Das Umweltbonus-Programm war nach Einschätzung des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums „sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht“. Aus den Zahlen gehe hervor, dass seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden sei.
IAA Mobility 2023 in München: 20 spannende Elektroautos und Studien der Hersteller
Habeck streicht E-Auto-Förderung ab sofort – Autobranche betroffen
Die Entscheidung des Habeck-Ministeriums trifft auch die Autobranche. Deutschland sollte ein Leitmarkt für die E-Mobilität werden, nun dürften die Verkaufszahlen massiv einbrechen. Laut des Handelsblatt-Berichts halten die deutschen Autohersteller zwar am Ausbau der Elektromobilität fest – „setzen aber nicht alles auf eine Karte“.
Auch das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Verbot ist mehr denn je auf dem Prüfstand und wird in der Branche wie auch in Brüssel zum Teil deutlich angezweifelt.
