SPD-Pläne vor Autogipfel
SPD will neue „Abwrackprämie“ für Verbrenner – Umstieg auf E-Auto kann tausende Euro bringen
Weil die Autobranche in Deutschland in der Krise steckt, zaubert die SPD einen neuen Vorschlag aus dem Hut, der Erinnerungen weckt.
Berlin - 6000 Euro als Bonus für den Wechsel von Verbrenner auf ein neues E-Auto: Das schlägt die SPD-Fraktion vor. Informationen des Magazins Stern aus einem Papier der Wirtschaftspolitiker der Fraktion legen außerdem nahe, dass beim Wechsel zu einem gebrauchten E-Auto 3000 Euro als Bonus geben soll. Das Ziel scheint klar: Den Autofahrern soll der Wechsel auf Elektromobilität schmackhaft gemacht werden.
Geld für Umstieg von Verbrenner auf E-Auto: SPD bringt vor Autogipfel neue Prämie ins Spiel
„Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, schreiben die Abgeordneten vor einem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autobranche an diesem Montag in Berlin. Weitere Vorschläge in dem Papier aus seiner Fraktion sind unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.
Der sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff erklärte den Schritt gegenüber dem Stern. „Vom Auto-Gipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“, sagte er. Für Montag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Autogipfel geladen.
VW-Krise überschattet Lage in Deutschland: SPD will Automobilbranche helfen
„VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands“, äußerte SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz. Wenn der Motor stotterte, „müssen wir ihn in Gang bringen.“ In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von einer „Abwrackprämie“.
Die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung wurde bei VW aufgekündigt. Volkswagen hatte Anfang September außerdem angekündigt, wegen der angespannten Lage seine Sparpläne zu verschärfen, und schließt Kündigungen und Werksschließungen nicht länger aus.
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Ganz anders sieht das die CDU: Die oppositionelle Union sprach von einem absurden SPD-Vorschlag. „Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht“, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. „Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch.“ Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.
Der Plan der Union: Schadstoff-Regeln lockern
Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will eine andere Richtung gehen. Er will drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß auszusetzen. „Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen“, sagte Weber der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Parteivize forderte außerdem, alle EU-Vorgaben für die Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie“, sagte Weber. „Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Automobilbranche fürchtet Milliardenbelastungen
Die Automobilbranche fürchtet angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektroautos zusätzliche Milliardenbelastungen. So hatte jüngst VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gefordert, die CO2-Flottenziele zu lockern. Umweltschützer sind dagegen.
Schrittweise will die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll demnach 2025 auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Bei zu viel ausgestoßenen CO2 drohen den Herstellern Strafzahlungen. Zuletzt wurden indes Plug-in-Hybride beliebter. (cgsc mit dpa)
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