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„Grobes Rahmenabkommen“
Einigung im Zoll-Streit gefährdet: In diesen Bereichen drohen Konflikte
Die EU und die Trump-Administration haben den Zoll-Streit beigelegt. Doch das ist nicht mehr als ein „grobes Rahmenabkommen“. Jetzt droht die Eskalation in fünf Bereichen.
Brüssel/Washington, D.C. – Die Einigung im Zoll-Streit zwischen der EU und der US-Regierung von Donald Trump sollten „fürs Erste etwas mehr Planungssicherheit für europäische Unternehmen“ schaffen. So hatte es etwa Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, erklärt. Doch eine gewisse Unsicherheit bleibt, denn trotz Einigung sind noch viele Fragen offen. „Die öffentlich gefeierte Einigung zwischen den USA und der EU ist nicht viel mehr als ein grobes Rahmenabkommen“, erklärte Kater IPPEN.MEDIA.
Trotz Einigung im Zoll-Streit: Trump-Regierung und EU mit komplett verschiedenen Interpretationen
Schon kurz nach der Einigung am Sonntag, 27. Juli, ist ein Streit um die Auslegung der Zolleinigung ausgebrochen. Trump-Regierung und die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen haben unterschiedliche Interpretationen vorgelegt. Den Anfang hat das Weiße Haus am Montag mit einem Fact Sheet zur Einigung gemacht, die EU ist am Dienstag mit einer Erklärung nachgezogen. Darin weist die Kommission viele Interpretationen der Trump-Regierung zurück.
Der Handschlag von Ursula von der Leyen und Donald Trump steht am Ende der Verhandlungen im Zoll-Streit, doch besiegelt „nicht viel mehr als ein grobes Rahmenabkommen“.
„Die politische Vereinbarung vom 27. Juli 2025 ist nicht rechtsverbindlich“, erklärt die EU dabei. Über die zugesagten Sofortmaßnahmen hinaus würden die EU und die USA „im Einklang mit ihren einschlägigen internen Verfahren“ weitere Verhandlungen „über die vollständige Umsetzung der politischen Vereinbarung führen“. Der offizielle Text des Rahmenabkommens solle bis zu Ende der Woche stehen, schreibt das Handelsblatt, das zuerst über den Konflikt berichtete.
Nach Zoll-Einigung besteht noch „viel Detaillierungsbedarf“ – fünf Konfliktherde zeichnen sich ab
„Handelsabkommen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sehr detailliert bis auf Branchen oder Produktebene die Regeln für den künftigen Austausch festlegen“, sagte Deka-Chefvolkswirt Kater IPPEN.MEDIA. Es sei normal, dass nun weitere Verhandlungen zur Ausgestaltung der Handelsbeziehungen einsetzen. „Gerade bei den Gütern und Bereichen, die von dem pauschalen Basis-Zoll ausgenommen sind, herrscht hier noch viel Detaillierungsbedarf.“
Fünf Bereiche entpuppen sich nach den Interpretationen der Trump-Regierung und der EU-Kommission als Konfliktherde, die es bei den weiteren Verhandlungen zu klären gilt. Die heißesten Themen sind Stahl- und Aluminiumzölle, Energie, Investitionen, Digitalregeln und Lebensmittel.
Trump-Regierung und EU deuten Zoll-Einigung für Branchen komplett unterschiedlich
Dabei sind selbst die Zollsätze trotz der Einigung noch ein Streitpunkt – zumindest in einigen Branchen. Das trifft vor allem die Stahl- und Aluminiumbranche. Hier blieben die sektoralen Zölle von 50 Prozent unverändert, erklärt das Weiße Haus. Die EU spricht dagegen von Zollkontingenten für EU-Exporte, also die Festlegung von zollbeschränkten Mengen, und „die derzeitigen Zölle von 50 Prozent senken“.
Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen
EU betont „Regulierungssouveränität“ im Bereich der Landwirtschaft
Im Bereich der Lebensmittel geht die Trump-Regierung aus, dass die EU zu Zugeständnissen bei Lebensmittelstandards bereit sei. Demnach Handelshemmnisse, die über Zölle hinausgehen, im Bereich der Lebensmittel und Agrarprodukte abgebaut werden. Laut Weißem Haus gehöre die „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-amerikanisches Schweinefleisch und Milchprodukte“ dazu.
Die EU betont, dass die Agrarinteressen und die „Regulierungssouveränität der EU uneingeschränkt geachtet und sensible Bereiche der EU-Landwirtschaft wie Rind- und Geflügelfleisch geschützt“ bleiben. Die „zusätzliche Marktöffnung“ betreffe demnach „nicht sensible US-Agrarexporte im Wert von 8,5 Milliarden Euro“. Dabei nennt die Kommission Sojaöl, Getreide und Nüsse sowie verarbeitete Lebensmittel wie Tomatenketchup und Kekse. Dabei sollen jedoch Kontingente gelten.
Digitalregeln sind Donald Trump ein Dorn im Auge – „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“
Heißes Thema sind auch Digitalregeln. Die großen Tech-Konzerne sind schon lange im Blick der EU, eine Regulierung der US-Regierung dagegen ein Dorn im Auge. Diese „ungerechtfertigten digitalen Handelsbarrieren“ sollen nun – so die Ansicht der USA – sollen jetzt abgebaut werden. Zukünftig solle es zudem keine Zölle auf elektronische Übertragungen geben.
Die EU-Kommission wolle bei den europäischen Digitalgesetzen jedoch hart bleiben. „Sie werden in dem Deal keine Elemente aus diesem Bereich finden“, zitierte das Handelsblatt die Aussage einer EU-Beamtin vom Montag. Abgeordnete befürchteten jedoch, dass Abstriche beim Digital Markets Act und dem Digital Service Act gemacht werden könnten.
Auch nach Zoll-Einigung bleiben offene Fragen bei Energieimporten der EU
Besonders in Kreisen von Klimaschutz- und Umweltverbänden in der EU ist die Zusicherung von Energieimporten aus den USA umstritten. Die US-Seite erklärte, die EU werde bis 2028 US-Energie in Höhe von 750 Milliarden Euro kaufen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach etwa von einem „katastrophalen Signal für den Klimaschutz“ und warnte vor einer „Abhängigkeit von einem US-Präsidenten, der Energieversorgung als geopolitisches Druckmittel einsetze“.
Dazu ist laut Handelsblatt fraglich, wie die EU Energie im Wert von 750 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren aus den USA importieren soll. Auch bei Berücksichtigung von Gas, Öl und Kernenergie vor dem Hintergrund des schrittweisen Importverbots von russischem Gas komme man laut der Zeitung nicht auf 250 Milliarden Euro im Jahr. Dazu liege die Entscheidung, wo eingekauft werden, bei den Unternehmen.
Ökonom Einigung: „Am Ende ist die Zoll-Landschaft für fast jedes Unternehmen unterschiedlich“
Im Bereich der Investitionen erklärte das Weiße Haus, die EU werde in Trumps Amtszeit 600 Milliarden US-Dollar in den USA investieren, zusätzlich zu den bisherigen über 100 Milliarden Dollar. Die EU spricht dagegen von der „Förderung und Erleichterung gegenseitiger Investitionen“ – also auf „beiden Seiten des Atlantik“, nicht allein in den USA. EU-Unternehmen hätten „Interesse bekundet, bis 2029 mindestens 600 Milliarden US-Dollar (ca. 550 Milliarden Euro) in verschiedene Sektoren in den USA zu investieren“, ordnet die EU die Aussagen ein.
Für einige Branchen sind damit noch viele Fragen offen. „Am Ende ist die Zoll-Landschaft für fast jedes Unternehmen unterschiedlich“, so die Erwartung von Deka-Ökonom Ulrich Kater. Gerade unter der derzeitigen US-Regierung. „Solange Donald Trump US-Präsident ist, kann jederzeit eine neue Runde im Poker um nationale Interessen losgetreten werden“, hatte Kater bereits am Montag erklärt.
