Millionen Empfänger betroffen
Diskussion um Kürzung des Bürgergelds: So stark könnte der monatliche Betrag sinken
Wieder einmal hat die Politik Anstöße für Veränderungen gegeben. Die Regelsätze beim Bürgergeld könnten reduziert werden. Wie groß ist die mögliche Differenz?
Berlin – Gibt es bald weniger Geld für Empfänger von Bürgergeld? Ein FDP-Vorstoß sorgte jüngst für Unruhe. Fraktionschef Christian Dürr hält den derzeitigen Regelsatz von 563 Euro im Monat für zu hoch. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr jüngst der Bild-Zeitung. Was das konkret für Ihren Geldbeutel bedeuten würde, haben wir hier berechnet.
Kürzungen beim Bürgergeld? So viel weniger Geld gäbe es, wenn die Regelsätze sinken würden
Zu Beginn des Jahres waren die Regelsätze des Bürgergelds insgesamt um zwölf Prozent gestiegen. Wenn die FDP ihre Forderung durchsetzen würde, könnten die Regelsätze um 2,5 bis 3,5 Prozent sinken. Dürr forderte, die Kürzungspläne „schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“ Eine Übersicht, wie viel weniger die Bürgergeld-Empfänger bekommen könnten:
| Empfänger | Aktueller Regelsatz | Regelsatz nach FDP-Forderung (2,5-3,5 % weniger) |
|---|---|---|
| Alleinstehende | 563 Euro | 543,30 bis 548,92 Euro |
| Paar je Partner | 506 Euro | 488,29 bis 493,35 Euro |
| Volljährige in Einrichtungen | 451 Euro | 435,21 bis 439,73 Euro |
| Jugendliche von 14-17 Jahre | 471 Euro | 454,51 bis 459,22 Euro |
| Kind von 6 bis 13 Jahre | 390 Euro | 376,35 bis 380,25 Euro |
| Kind von 0 bis 5 Jahre | 357 Euro | 344,50 bis 348,07 Euro |
Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld – SPD und Grüne erteilen FDP-Vorstoß Absage
Der FDP-Vorschlag sorgte bereits für Kritik. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland e.V, sagte zu Ippen.Media: „Beim Bürgergeld darf nicht gekürzt werden!“ Deshalb sei es gut, dass Menschen im Bürgergeldbezug vor politisch motivierten Kürzungen des Existenzminimums geschützt werden. „Es braucht zielführende Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, statt ihnen noch mehr wegzunehmen“, so Engelmeier.
SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds bereits am Montag (12. August) eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, wie das SPD-geführte Bundessozialministerium deutlich machte. „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, sagte, viele Familien arbeiteten und bezögen zusätzlich Bürgergeld, weil das Geld mit den Kindern nicht reiche. „Diese Familien planen mit dem Geld. Wir werden sie nicht der Willkür wilder und falscher FDP-Fantasien aussetzen.“
Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld
Das Bürgergeld einfach so zu kürzen, ist nicht möglich. Dafür müssten die Gesetze zur Berechnung der Leistung geändert werden, was mit Blick auf die Reaktion aus SPD und Grünen als ausgeschlossen gelten kann. Die Berechnungen dazu, wie hoch das Bürgergeld im kommenden Jahr sein soll, stehen demnächst an. Per Verordnung wird im Herbst die sogenannte Fortschreibung der Sätze ab Januar festgelegt.
Zu einer Kürzung käme es jedoch selbst dann nicht, wenn diese sich rechnerisch zum Beispiel wegen sinkender Preise ergäbe. Darauf wies das Bundessozialministerium hin. Die Beträge würden dann durch eine „gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben“. Genau das, eine Nullrunde, wird im Ministerium für 2025 erwartet.
Ampel will beim Bürgergeld für 2025 einsparen
Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Dazu gibt es auch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Für das Jahr 2025 will die Ampel 5,5 Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld ausgeben. (bohy mit Material der dpa)
