„Investitionen in soziale Infrastruktur“
Die Linke bereitet Merz Kopfschmerzen: Diese Bedingungen stellen sie für Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse kann nur noch mit den Linken reformiert werden. Der zukünftige Kanzler Friedrich Merz wird damit wohl oder übel eine fette Kröte schlucken müssen.
Berlin – Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest: Der zukünftige Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen. Was auch feststeht: Für Zweidrittelmehrheiten, die für Gesetzesänderungen erforderlich sind, wird die Union unter Merz auf die Stimmen der Linken, die bei der Bundestagswahl ein Comeback feierten, angewiesen sein.
Auf der Bundespressekonferenz in Berlin deutete die Die Linke-Parteispitze bereits an, dass sie die Reform der Schuldenbremse nur unter bestimmten Voraussetzungen mittragen werde – Priorität hätten Investitionen in die „soziale Infrastruktur“.
Reform der Schuldenbremse: Merz auf Unterstützung der Linken angewiesen
Mit 28,6 Prozent der Stimmen gewinnt die Union zwar die Wahl – und wird voraussichtlich mit der SPD zusammen regieren. Doch was Friedrich Merz nicht schmecken wird: Für relevante Entscheidungen braucht er die Unterstützung der kleinsten Partei im Bundestag, denn die Linke unter Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek wird mit zukünftig 64 Sitzen und den 152 Sitzen der AfD zusammen eine sogenannte Sperrminorität im Bundestag bilden.
Das bedeutet, beide Parteien zusammen verfügen über ein Drittel der Sitze, womit theoretisch wichtige Vorhaben, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – das sind alle Gesetzesänderungen – blockiert werden könnten. Betreffen dürfte das vor allem das drängende Thema Sondervermögen, beziehungsweise die nach Meinung von Ökonomen dringend erforderliche Reform der Schuldenbremse. Hier wird Die Linke eine entscheidende Rolle spielen, denn die AfD lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ab.
Linke als Zünglein an der Waage: „Investitionen statt Aufrüstung“
Am Montag (24. Februar) stellte die Co-Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf der Bundespressekonferenz in Berlin bereits klar, dass ihre Partei die Lockerung der Schuldenbremse grundsätzlich befürworte, ihr jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen mittragen werde: „Wir müssen in die soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden wir da auch nicht mitstimmen“, so Schwerdtner.
Kanzler Merz muss Kröte schlucken: Linke stellt Bedingungen für tragfähige Mehrheit
Friedrich Merz, der zuletzt signalisierte, Weichen für die Reform nach der Wahl stellen zu wollen, werde „in den sauren Apfel beißen“ müssen. Die Linke sei zwar „von Anfang an gegen die Schuldenbremse“ gewesen, da sie Investitionen in Deutschland verhindert habe, „also freuen wir uns natürlich, dass es da Bewegung gibt“, fügte die Parteichefin hinzu. „Ich persönlich glaube auch, dass die nächste Bundesregierung sich da bewegen muss. Also, es bleibt ihr ja gar nichts anderes übrig.“ Es dürfe aber nicht um mehr Geld für militärische Ausgaben gehen: „Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen.“
Wir werden diese Regierung kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat kämpfen.
„Keine schmutzigen Deals“ auf Kosten des Sozialstaats: Linke kündigen „starke Opposition“ an
Auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, kündigte eine „wirklich starke Opposition“ gegen bestimmte Vorhaben des CDU-Wahlsiegers Friedrich Merz an, ein „Schleifen des Sozialstaates“ sei mit den Linken nicht machbar. Der CDU-Politiker müsse sich da „warm anziehen“. Man werde keine „schmutzigen Deals“ beim Thema Schuldenbremse eingehen, wie etwa eine Koppelung mit der Asylpolitik: „Wir wollen, dass die Schuldenbremse wegkommt“, aber man werde sich nicht erpressen lassen.
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