Die Union hat daran Zweifel und dementsprechend den Untersuchungsausschuss Mitte Juni beantragt. Am Donnerstag, 4. Juli, hat der Bundestag formell zugestimmt, mit Stimmen der CDU, CSU und AfD. Anlässlich der ersten Sitzung sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Aufgabe sei es, „sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Krieg gegen die Ukraine veränderten Versorgungslagen zu befassen“.

Atomausstieg ist erneut Thema im Bundestag: Worum geht es?

Ein Rückblick: Die letzten drei Atomkraftwerke hätten ursprünglich am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden sollen. Als mit Beginn des Ukraine-Krieges Gaslieferungen gedrosselt und schließlich gestoppt wurden, entschied die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023. Dann sind die AKW endgültig vom Netz gegangen.

Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke war zu diesem Zeitpunkt ein großer politischer Streitpunkt – sowohl innerhalb der Ampel-Koalition, als auch durch die Opposition. Die Grünen hatten sich gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt, die FDP für einen Betrieb über den April 2023 hinaus ausgesprochen. Ein Machtwort von Olaf Scholz beendete den regierungsinternen Konflikt.

CSU-Politiker sieht Täuschung beim Abschalten der letzten Atomkraftwerke

Beim Untersuchungsausschuss gehe es um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Es geht um den begründeten Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte.“ Die Unionsfraktion werde die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären.

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Wirtschaftsminister Habeck habe am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesagt und am 1. März 2022 angekündigt, dass es bei der Prüfung „keine Tabus“ geben werde, erklärte die Union in ihrem Antrag zum Untersuchungsausschuss. Nur kurze Zeit später, am 7. März, hätten die beiden Ministerien einen gemeinsamen Prüfvermerk veröffentlicht und darin einen Weiterbetrieb abgelehnt – auch aus Sicherheitsgründen.

Union kritisiert Habecks Vorgehen beim Atomausstieg – der widerspricht

Es sei nicht auszuschließen, „dass fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste“, erklärte die Union. Nun sei zu klären, ob die von Habeck zugesagten Prüfungen einer Laufzeitverlängerung stattgefunden hätten und ob „kritische Stimmen systematisch unterdrückt worden seien“, erklärte CSU-Politiker Lenz.

Anlass ist dabei ein Bericht des Cicero, wonach in Habecks und Lemkes Ministerien Bedenken zum Ausstieg aus der Atomkraft unterdrückt worden seien. Hintergrund sind veröffentlichte Dokumente zum Atomausstieg. Habeck erklärte bereits im April, dass die Versorgungssicherheit für ihn absolute Priorität gehabt habe und sein Ministerium „ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen gearbeitet habe“. Auch Lemke weist die Vorwürfe zurück.

Was sind die Folgen des deutschen Atomausstiegs für den Strompreis?

Das Abschalten der Atomkraftwerke habe nicht wesentlich zu den Spitzen beim Strompreis in den vergangenen Jahren beigetragen und auch keine substanziellen Netzengpässe verursacht, lautete das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der Preis für eine Megawattstunde Strom an den Energiebörsen ist laut einem Capital-Bericht seit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft gesunken. Im April 2023 habe diese noch 99 Euro gekostet, im April 2024 waren es 55 Euro. Auch die Verbraucherpreise seien von 33,83 Cent pro Kilowattstunde auf 26,05 Cent gefallen.

Erneuerbare Energien kompensieren fehlende deutsche Atomkraftwerke

Erneuerbare Stromquellen, die inzwischen mehr als die Hälfte des Strombedarfs abdecken, kompensieren inzwischen die fehlenden Atomkraftwerke. Davon ist Bruno Burger, Professor am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) laut Capital überzeugt: „Tatsächlich wurde die Stromerzeugung aus Kernkraft energetisch durch erneuerbare Energien ersetzt.“ Im ersten Jahr ohne Kernenergie seien ungefähr 2070 Terawattstunden erneuerbarer Strom erzeugt worden, 33 mehr als im Vorjahreszeitraum. „Unser Strommix ist so sauber wie nie zuvor“, erklärte Burger. Zudem sank der Anteil der fossilen Energieträger auf das Niveau der 1960er Jahre.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im Jahr 2023 hatte Deutschland beim Stromhandel einen Importüberschuss von etwa 11,7 Terrawattstunden. Ursache waren jedoch nicht die fehlenden Kernkraftwerke. Laut Fraunhofer ISE liegt der Grund vor allem in den niedrigeren Strompreisen der Nachbarländer im Sommer. Ein Großteil der Importe kam aus Dänemark, Norwegen und Schweden. Dennoch gebe es ausreichend Kraftwerke, um die gesamte Nachfrage abzudecken.

Vor diesem Hintergrund nannte etwa auch Volker Quaschning den Streit über den Atomausstieg „völlig überflüssig“. Ein Weiterbtrieb der Kernkraftwerke sei technisch „durch den starken Ausbau der Solar- und Windenergie völlig sinnlos, da Grundlastkraftwerke zum Ausgleich der immer stärkeren fluktuierenden Erzeugung ungeeignet seien“, erklärte er nach Erscheinen des Cicero-Berichts gegenüber IPPEN.MEDIA.