Lage der deutschen Wirtschaft dramatisch – und dennoch herrscht Aufbruchstimmung

„In den letzten Jahren war die Stimmung noch schlechter als die Lage. Und um die war und ist es dramatisch bestellt“, sagte Connemann im Gespräch mit unserer Redaktion in Berlin. „Jetzt geht es bei den Unternehmen an die Substanz. Viele Betriebe haben zuletzt nicht mehr investiert, selbst wenn sie es konnten. Doch das ändert sich gerade. Bei den Mittelständlern, mit denen ich spreche, herrscht Aufbruchstimmung pur“, so die MIT-Chefin.

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Für die neue Staatssekretärin ist aber klar, dass die von ihr wahrgenommenen Positivsignale vorerst auf nicht dauerhaft für selbstverständlich gehalten werden sollten: „Diese Aufbruchstimmung fußt bislang auf Psychologie. Viele, die vor vier Wochen noch schwarzgesehen haben, sind nun positiv gestimmt, was die wirtschaftliche Aussicht angeht.“ Connemann erwartet nun besonders wieder mehr private Investitionen. Verantwortlich für die gute Stimmung ist für Connemann vor allem Friedrich Merz. Trotz Schlappe im ersten Kanzlerwahlgang und Koalitionszoff kurz nach Regierungsantritt findet die MIT-Chefin, dass Merz „als Kanzler einen hervorragenden Job macht“. Klar sei aber auch: Hohe Erwartungen an ihn und die Union müssten nun erfüllt werden.

Deutsche Wirtschaft muss unabhängiger von Trump werden

Dass die Weltwirtschaft und damit auch in großen Teilen Deutschlands exportorientierte Ökonomie von globalen Faktoren – nicht zuletzt von Donald Trumps wirrer (Zoll-)Politik – abhängt, will Connemann nicht als Grund verstehen, die eigenen Hausaufgaben zu vernachlässigen. „Natürlich können wir in Deutschland etwas ändern, wir haben die höchsten Steuern, Abgaben und Bürokratiedichte. An diesen Stellschrauben müssen wir drehen und die Kosten senken. Dann können wir die Produktion in Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. „Klar ist aber auch, dass wir stark von äußeren Faktoren abhängig sind. Gerade die USA als unser wichtigster Handelspartner sind durch Donald Trump unberechenbarer geworden“, sagt die CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Unterems.

Connemann verweist aber auf die Auswirkungen, die Trumps wirre Politik auch auf sein eigenes Land hat. So fielen nach einer von vielen Zoll-Ankündigungen die Börsenkurse in den Keller, woraufhin der US-Präsident einige seiner Pläne vorerst aussetzte. Für die CDU-Politikerin ein im Sinne der wirtschaftlichen Planungssicherheit positives Signal: „Auch der US-Präsident kann sich den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nicht dauerhaft entziehen. Trumps Zölle wenden sich gegen ihn.“

Gewerkschaftschefin Fahimi kritisiert schwarz-rote-Politik

Sich von Trumps beinahe täglich wechselnden Ideen unabhängiger zu machen, befürwortet auch Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die vor Kurzem auf einem Wirtschaftsforum des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung sprach. Deutschland müsse neue Absatzmärkte schaffen, so ihre Forderung. Die DGB-Vorsitzende kritisierte aber auch den von der CDU angekündigten neuen Wirtschaftskurs und die Kürzungen im Sozialbereich.

Denn, so Fahimis Argument: In Zeiten von Trumps disruptiver Politik seien europäische Werte wie faire Löhne für das Fortbestehen des demokratischen Systems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtiger denn je. „Dazu gehört eine besser bezahlbare Daseinsvorsorge, damit die Menschen merken, es wird nicht nur Geld an Klientel gegeben und es gibt nicht nur Krisen“, so Fahimi. Außerdem müssten sich die Menschen dann nicht fragen müssen: „‚Was bleibt für mich?‘“

Geht es nach dem DGB, sollte die Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich mehr investieren. Allein für den Ausbau des Stromnetzes sind laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in den nächsten 20 Jahren 650 Milliarden Euro nötig. Fahimi fordert von Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deshalb ein zeitlich unbegrenztes Infrastruktur-Sondervermögen, ähnlich wie bei den Ausgaben für die Verteidigung. So würden die deutsche Industrie und Angestellte geschützt.