Boris Rhein: Hessen ist in der neuen Bundesregierung stark vertreten – mit einem Staatsminister im Kanzleramt und mit mehreren Parlamentarischen Staatssekretären und Staatssekretären in den Ressorts. Ich bin für Hessen sehr zufrieden. Wir haben zum Beispiel mit Michael Brand endlich wieder einen parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium, der sich um dieses für unsere Partei so wichtige Thema kümmert. Und wir haben in Michael Meister den Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt. Das ist der zentrale Ansprechpartner und Koordinator für die Politik aller Länder und für uns von besonderer Bedeutung.

Nein. Der Koalitionsvertrag und das Personal stimmen für Hessen. Angelegenheiten, die darüber hinaus für Hessen wichtig sind, bespreche ich direkt mit dem Kanzler. 

Wir brauchen jetzt rasch eine Politikwende – bei der Migration, bei der inneren Sicherheit, bei der Wirtschaft. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet eine gute Grundlage, um Deutschland sicherer, souveräner und stärker zu machen. Aber klar ist auch, dass der Bund alleine die Herausforderung nicht lösen kann. Das wird hin und wieder in Berlin vergessen. Die Länder bilden den Bund – und nicht umgekehrt. Friedrich Merz weiß das, der Koalitionsvertrag zeigt das auch. 

Drei Punkte sind jetzt wesentlich. Erstens müssen die Ausführungsgesetze zum Infrastruktur-Sondervermögen zügig vorgelegt werden. Denn nur dann kann das Geld schnell in den Ländern ankommen und dort unter anderem in Straßen, Glasfaser und Mobilfunk, Krankenhäuser und den Kita-Ausbau investiert werden. Dafür müssen wir auch an das Planungs- und Investitionsrecht und an das Vergaberecht ran. Zweitens muss das Konnexitätsprinzip wirklich verlässlich gelten, also: Wer bestellt, bezahlt. Neue Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder haben, müssen durch höhere Zuweisungen des Bundes oder durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das wird durchaus Diskussionen geben. Aber die Länderhaushalte sind tief in den roten Zahlen. Mehr Belastung geht einfach nicht. Und drittens brauchen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs, der zutiefst ungerecht ist. Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. Das kann so nicht bleiben.

Nötig ist eine Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation. Wir als starke Länder wollen weiter solidarisch sein, wir dürfen aber nicht dauerhaft überfordert werden. Ich finde es falsch, dass Empfängerländer nicht bereit sind, mit unserem hessischen Geld messbare Strukturreformen anzupacken. Mancherorts werden sogar teure Geschenke an die eigenen Bürgerinnen und Bürger verteilt, während wir in Hessen sparen müssen, um den Haushalt im Griff zu behalten. Dazu nur eine Zahl: Hessen hat 2024 mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Das ist fast ein Zehntel unseres gesamten Haushalts – und die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung aller Bundesländer.

Markus Söder, Manuel Hagel und ich werden das Thema immer wieder aufrufen. Es gehört in den Gesamtkontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Wir brauchen ein Sofortpaket für die Wirtschaft und müssen alles verhindern, was das Wachstum bremst – mit einem BIP-Basta des Kanzlers. Nötig sind ein Investitionsbooster mit Turboabschreibungen, niedrigere Energiepreise und ein radikaler Abbau von Bürokratie. Rasch benötigen wir auch niedrigere Unternehmenssteuern – und zwar möglichst schon vor 2028. Insgesamt sollten wir jetzt aber nicht lamentieren, sondern die weltpolitische Lage als Chance begreifen. Donald Trump macht eine erratische, teils aggressive Wirtschaftspolitik, vor allem bei den Zöllen. Das kostet die USA als Handelsmacht enorm viel Vertrauen. Zölle schaden am Ende zwar allen – aber den Vereinigten Staaten selbst am meisten. Trumps zweite Amtszeit ist deshalb unsere Chance für eine Renaissance Europas mit einer starken europäischen Stimme. 

Politisch hat Friedrich Merz schon nach wenigen Tagen im Amt gezeigt, dass er als deutscher Kanzler eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Außerdem müssen wir der Taktgeber für neue Freihandelsabkommen sein. Auf Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Japan und Südkorea müssen wir in Zukunft viel stärker setzen. Auch das Freihandelsabkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten muss schnell in Kraft treten. Und wir brauchen eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes als weltgrößten Wirtschaftsraum. Wenn wir unsere gemeinsame Wirtschaftsstärke voll entfalten, schützt uns das auch vor Handelskonflikten.

Ja, natürlich. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird Trump uns ernst nehmen. Aber dafür muss sich Europa auch selbst ernst nehmen. Wir müssen uns souveräner, stärker und besser aufstellen, als es bislang der Fall gewesen ist.

Wir standen in den zurückliegenden Jahren an der Seitenlinie, jetzt kehren wir auf die Weltbühne zurück. Der Ukraine-Krieg war und ist ein Weckruf. Wir müssen deshalb massiv in unsere Verteidigungs- und Wehrfähigkeit investieren. Deswegen finde ich es auch richtig, über Wehrpflicht und Dienstpflicht zu sprechen. 

Ich bin ein klarer Anhänger der Bundeswehr. Als junger Mann habe ich mich trotzdem dafür entschieden, Zivildienst in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung zu leisten. Das war eine unglaublich wertvolle Erfahrung und hat mich sehr geprägt. Junge Leute können enorm davon profitieren, wenn sie etwas tun, was nicht nur ihnen selbst nutzt. Wenn sie sich für andere Menschen engagieren, ohne zuerst zu fragen: Was bringt mir das? Ich glaube, wir brauchen eine Mischung aus Wehrpflicht und Dienstpflicht: Etwas für sein Land tun, sich engagieren für Deutschland – darauf kommt es für mich an, am liebsten natürlich freiwillig. 

Dann müssen wir darüber sprechen, wie wir es anders hinbekommen. 

Ministerpräsidenten werden oft erst im dritten Wahlgang gewählt, der Papst hat sogar vier Wahlgänge gebraucht. Spaß beiseite. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass es zur Wahl eines Kanzlers mehrere Wahlgänge geben kann. Einen Preis für Eleganz gewinnt man damit nicht, okay. Aber ist das wirklich entscheidend? Ich finde nicht. Wichtig ist doch, dass die neue Koalition jetzt den Politikwechsel einleitet – Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit. Wir sollten der Regierung die Zeit geben, die vielen Herausforderungen in unserem Land anzupacken. Wenn sie es gut machen, wovon ich überzeugt bin, wird das Vertrauen in die Politik der Mitte wieder wachsen. 

Mit einer Politik, die die echten Probleme der Menschen offen anspricht und löst. Nur so entzieht man dem Protest und damit der AfD die Grundlage. Das beginnt mit der Migrationspolitik. Deshalb ist es so wichtig, dass der neue Innenminister Alexander Dobrindt dieses Thema so konsequent angeht, indem er die irreguläre Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen stoppt. Er hat einen Start nach Maß hingelegt. Das geht weiter mit der inneren Sicherheit. Kaum jemand versteht, warum wir nicht längst die IP-Adressen speichern, um eines der schlimmsten Verbrechen, die Kinderpornografie, wirksam zu bekämpfen. Auch das kommt jetzt. Und so müssen wir Stück für Stück das Vertrauen in die Politik der Mitte zurückgewinnen. Hessen zeigt: Es geht. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten, wir packen die Probleme an, die die Menschen wirklich bewegen – und haben damit die AfD runtergebracht. 

Wir müssen zwischen Funktionären, Mitgliedern und Wählern unterscheiden. Mit einer bürgerlichen Politik der Mitte wollen wir die Wähler der AfD zurückgewinnen. Die Funktionäre hingegen müssen wir politisch stellen und bekämpfen. Ich habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine verdammt komplexe Geschichte. Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen. 

Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik. Wir haben aber jetzt die Chance, in den nächsten vier Jahren gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.

Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt. Andernfalls ist der Schaden immens. Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch. Und Fakt ist: Die Wähler kann man nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte.