Seit 2020 hat die Deutsche Bahn mehr als 1500 Grundstücke veräußert

Seit dem Jahr 2020 hat die Deutsche Bahn mehr als anderthalbtausend Grundstücke verkauft und damit rund 364,4 Millionen Euro erzielt. Noch im anhaltenden Jahr will der Bahn-Konzern weitere 150 Liegenschaften verkaufen, 2025 sollen dann noch einmal Hundert dazukommen, wie die DB auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel mitteilte. 

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Insgesamt hätte die Bahn dann zwischen 2020 und 2025 Grundstücke mit einer Größe von rund 12,8 Millionen Quadratmetern beziehungsweise 1280 Hektar verkauft. Das würde dem Unternehmen rund 75 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Dass die Deutsche Bahn viele ihrer Flächen verkauft, kritisieren Experten der Branche mitunter deutlich. Denn es könne nicht sicher sein, dass bestehende Liegenschaften der DB künftig nicht für die Transportwende gebraucht würden – teilweise werden die Stellflächen für Zuge hierzulande nämlich schon gegenwärtig knapp.

Grünen-Politiker Gastel: Verkauf von Grundstücken „darf für die Deutsche Bahn kein Geschäftsmodell sein“

Auch Grünen-Politiker Matthias Gastel kritisiert die DB für ihr Konzept, Grundstücke in ihrem Besitz in großem Stil zu veräußern. „Es darf für die Deutsche Bahn kein Geschäftsmodell sein, solche Flächen herzugeben“, betonte er. Bisher habe der Konzern stets von „wenigen gezielten Ausnahmen“ gesprochen, wenn es um verkaufte Liegenschaften ging. „1500 Fälle in gerade einmal vier Jahren sprechen eine andere Sprache“, resümierte Gastel weiter.

„In ganz Deutschland suchen Unternehmen händeringend nach Abstellflächen für ihre Züge“, betonte der Grünen-Politiker. „Zudem gibt es vielerorts Bestrebungen für Strecken-Reaktivierungen und überlastete Knoten brauchen Entlastung.“ Dass der DB-Konzern seine Grundstücke in großem Stil hergebe, widerspreche dem eigentlichen drängenden aktuellen Bedarf nach den Flächen aber grundsätzlich. 

Neuer Zusatz im Allgemeinen Bahngesetz von 2023 stellt Städte beim Wohnungsbau vor Probleme

Um Bahnflächen für die Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur zu erhalten, hat die Bundesregierung ihre Umwidmung Ende vergangenen Jahres per Gesetz deutlich erschwert. Seither sind selbst brachliegende Grundstücke von „überragendem öffentlichen Interesse“, wie es im Allgemeinen Eisenbahngesetz heißt. Sie können dann nur noch für andere Zwecke bestimmt werden, wenn deren öffentliches Interesse per Gesetz als ebenbürtig oder gar größer eingestuft wird.

Manche Städte und Kommunen stellt die Neuregelung bei der Suche nach Grundstücken vor Probleme. Denn um bezahlbaren Wohnraum für potenzielle Bewohner zu schaffen, müssen natürlich überhaupt erst einmal Flächen für ihn bestehen. Aus diesem Grund forderten die Unionsparteien zuletzt, den Kommunen die Nutzung nicht mehr benötigter Bahngelände als Wohn- oder Bauprojekte zu erleichtern. 

„In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen. Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Mitte des Vormonats (20. Oktober). Auch der Deutsche Städtetag hatte die Rechtslage für die Bebauung brachliegender Bahngelände zuvor als zu streng kritisiert. Sie lege die Hürden zu hoch, monierte er im Sommer. (fh)