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Warnung aus der Wirtschaft
„Dann beginnt der Sozialismus“ – Arbeitgeberpräsident kritisiert Sozialstaat
Arbeitgeberpräsident Dulger zeigt sich besorgt über den Sozialstaat in Deutschland: Viele Sozialleistungen seien nicht mehr zeitgemäß.
Berlin – Deutschland zählt zu den europäischen Spitzenreitern, was Steuern und Sozialabgaben angeht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert deshalb schnelle Sozialstaatsreformen. Die größte Schwachstelle Deutschlands sei der „teure, ineffiziente Sozialstaat“, so der BDA-Chef im Interview mit Handelsblatt.
Was der Arbeitgeberpräsident kritisiert: „Dann beginnt der Sozialismus“
Deutschland liegt bei der Steuerlast mit 47,9 Prozent auf Platz 2 aller 38 Länder der OECD: Nur Belgier zahlen mit im Schnitt 52,6 Prozent mehr Steuern, wie Daten der US-Denkfabrik Tax Foundation zeigen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, spricht sich für eine Reform des Sozialstaats aus. „Wir sind kurz davor, eine Staatsquote von mehr als 50 Prozent zu erreichen, und wenn ich Helmut Kohl zitieren darf, beginnt dann der Sozialismus“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt.
Die Sozialausgaben in Deutschland seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Diese Beiträge etwa zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung steuerten insgesamt auf ein Niveau von 45 Prozent des Bruttolohns zu. Sämtliche Sozialleistungen müssten überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß seien, meint Dulger. Wenn netto am Ende nicht viel mehr übrig bleibe als mit Bürgergeld, fragten sich manche, ob sie überhaupt noch arbeiten gehen sollten. Statistiken zeigen, dass sogenannte „Totalverweigerer“ maximal zwei Prozent der gesamten Bürgergeld-Empfänger ausmachen.
Das ist Rainer Dulgers Funktion als Arbeitgeberpräsident
Als prominenter Spitzen-Lobbyist vertritt Dulger in den Medien und öffentlichen Diskursen die Perspektive der Wirtschaft, genau genommen der Arbeitgeber. Er repräsentiert die Arbeitgeberseite von rund 70 Prozent der Beschäftigten der privaten gewerblichen Wirtschaft. Das sind mehr als eine Million Unternehmen mit etwa 30,5 Millionen Beschäftigten.
Sozialabgaben im Fokus: Laut Arbeitgeberpräsident „Schmerzgrenze“ längst überschritten
Die Sozialabgaben stehen fast konstant in der Kritik. Erst im Mai 2025 kam ein Papier des Wirtschaftsweisen Martin Werding für das wissenschaftliche Institut der PKV zu der Schlussfolgerung, dass die Sozialabgaben in Deutschland „bis 2035 auf 47,5 Prozent, bis 2050 weiter auf 52,9 Prozent und bis 2080 auf nicht weniger als 58,4 Prozent erhöht werden.“ Der Wissenschaftler hatte mittlere Annahmen zur zukünftigen Entwicklung von Demografie, Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Auch andere Experten hatten die Einschätzung als „absolut realistisch“ eingestuft, darunter Martin Albrecht vom IGES-Institut gegenüber dem Tagesspiegel.
Besonders für junge Menschen und kommende Generationen ist die finanzielle Belastung laut Werding hoch. In seinem Plan für die neue Regierung stellte Friedrich Merz (CDU) bereits 2024 zwölf Punkte vor. Darunter auch eine Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns. „Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen“, hieß es in dem Reformplan. Laut Arbeitgeberpräsident Dulger ist die „Schmerzgrenze“ für Arbeitgeber schon erreicht: „Die Grenze wurde schon überschritten, als die Sozialabgaben über 40 Prozent gestiegen sind“, sagte er dem Handelsblatt.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Was die Bundesregierung tatsächlich vorhat: Änderungen beim Arbeitszeitgesetz und Bürgergeld
Nun kündigte Kanzler Merz grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme an. Der deutsche Sozialstaat müsse bezahlbar bleiben und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht länger aushöhlen, fordert Merz. Die Union sieht eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung vor. Ebenso will die Regierung das Arbeitszeitgesetz ändern. Laut Koalitionsvertrag könnte eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit kommen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen auch flexible Wochenarbeitszeiten vereinbaren können.
Da Deutschland unter einem enormen Arbeitskräftemangel leidet, sollen Rentner zudem 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen dürfen. Genauere Details der Reformen waren zunächst nicht bekannt. „Zu Reformen in der Sozialpolitik steht allerdings im Koalitionsvertrag wenig bis gar nichts drin“, kommentierte auch Rainer Dulger. Ergebnisse der Sozialstaatsreform sollen laut Merz aber schon im zweiten Halbjahr vorliegen. Sicherheits- und außenpolitisch mache Merz „einen guten Job“, meint der Arbeitgeberpräsident. „Wenn Merz jetzt auch noch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durchstartet, kann er der Kanzler des Aufschwungs werden“, so sein Fazit.
