Haushalt 2025
Lindner unter Druck: Ampel muss 30-Milliarden-Euro-Loch stopfen – „Das sind keine normalen Zeiten“
Die Ampel-Koalition steuert auf ihre entscheidende Bewährungsprobe zu. Der Haushaltsplan für 2025 muss bald aufgestellt werden. Finanzminister Lindner steht zunehmend unter Druck.
Berlin – Die Ampel-Koalition steuert in den nächsten Wochen auf die nächste, vielleicht auch entscheidende, Bewährungsprobe zu. Der Bundeshaushalt für 2025 muss im Sommer aufgestellt werden – und die haushaltspolitischen Politiker und Politikerinnen gehen von harten Verhandlungen aus. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erwartet für den Bundeshaushalt 2025 ähnlich heftige Diskussionen wie um den Haushalt 2024. Es gehe um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei denen jeder versuche, für sich den einfachen Weg zu gehen, sagte Fricke am Donnerstag (2. Mai) im Deutschlandfunk.
„Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft“, so der FDP-Politiker. Denn das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, „nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht“. Dass es Diskussionen gebe, sei aber normal. „Ich mache das jetzt seit 2002. Das ist – egal in welcher politischen Konstellation – immer eine Auseinandersetzung, die aber – und das ist wichtig – zur Demokratie dazugehört.“
Haushalt 2025: Debatte um Bundeshaushalt beginnt jetzt
Bei den Haushaltsverhandlungen müssen die einzelnen Ressorts dem Finanzministerium bis zum (heutigen) Donnerstag Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten, andere Berechnungen gehen sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus.
Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten.“ Ein überzogener Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden, so Kindler.
Lindner hatte den verschiedenen Ministerien konkrete Angaben darüber gemacht, wie viel sie im kommenden Jahr ausgeben dürfen. Diese Ausgabenlimits haben für viel Unmut gesorgt – weshalb sich nun die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse erneut breitmacht. Schon jetzt ist absehbar, dass im Haushalt für 2025 zwischen 20 und 30 Milliarden Euro fehlen, also noch mehr, als Ende 2023 nach dem wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil. Angesichts der wirtschaftlichen Lage darf die Regierung zwar mehr Schulden aufnehmen, als in Zeiten des Aufschwungs. Trotzdem fehlen diese riesigen Summen, die einen harten Sparkurs erzwingen würden.
FDP lehnt Aussetzen der Schuldenbremse ab
Der Rheinischen Post sagte der SPD-Fraktionsvize Achim Post daher: „Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Daher sei das Aussetzen der Schuldenbremse eine Option. „Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt.“
Eine Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse lehnt die FDP weiterhin ab. Der Liberale Otto Fricke rief SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse auf. „Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der Zeitung. Jede Diskussion darüber lenke von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab.
Mit Material von dpa
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