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Warken reagiert zurückhaltend
CDU-Politiker plant Krankenkassen-Revolution – was das bedeutet
Wegen steigender Gesundheitsausgaben wächst auch der Druck zu neuen Beitragsanhebungen. Den Kassen fehlen möglicherweise vier Milliarden Euro.
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter einem enormen Finanzdruck. Die Kosten explodieren und in den ersten sechs Monaten des Jahres wendeten die etwa 90 Versicherungen 166,1 Milliarden Euro für ihre Versorgungsleistungen auf. Dies entspricht einer Steigerung von 7,95 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres, wie neue Daten des GKV-Spitzenverbands zeigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versucht, durch kurzfristige Schritte die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu stabilisieren.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Der Etat der schwarz-roten Koalition sieht eigentlich kein zusätzliches Geld über die bisherigen Pläne hinaus vor. Wie also will Warken eine kräftige Beitragserhöhung vermeiden? Nach Informationen der Bild-Zeitung arbeitet ihr Staatssekretär Tino Sorge derzeit an einem Konzept, das Kosten senken soll, ohne den Versicherten Leistungen zu kürzen. Wie die Zeitung schreibt, könnte laut Sorge jede Krankenkasse ein Basis-Tarifmodell anbieten mit einem niedrigeren Beitragssatz als aktuell, im Schnitt 17,7 Prozent. Es könnten Patienten jedoch Extratarife mit Aufschlag gebucht werden.
Individuelle Tarife für Krankenkassen sieht Gesundheitsministerin skeptisch
Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bereits. Wer zum Beispiel bessere Leistungen beim Zahnersatzsatz oder eine Chefarztbehandlung im Krankenhaus wünscht, kann dies über private Zusatzversicherungen absichern – nicht aber innerhalb des GKV-Systems.
Die Bild zitiert Sorge wie folgt: „Kassen könnten ihren Versicherten viele passgenaue Tarife anbieten. Sprich: Kassen bieten viel günstigere Tarife an – die eine gute Grundversorgung beinhalten – und darüber hinaus weitere Pakete, die man individuell dazubucht.“ Niemand solle sich „in seinem Versicherungsschutz verschlechtern“. Und weiter könnten Kassen „auch günstigere Tarife anbieten, die zum Beispiel deshalb günstiger sind, weil man sich zu einer bestimmten Arztbindung“ verpflichte.
Warken schließt Leistungskürzungen bei Krankenversicherung nicht aus
Seine Ministerin Warken scheint andere Wege gehen zu wollen. Sie schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, wie sie in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ erklärte. „Da gibt es verschiedene Optionen, die auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so Warken: „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern über eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“
Die Ministerin forderte erneut von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen: „Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.“ Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. „Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld, oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.“
Warken fordert Geld für Krankenversicherung von Finanzminister Klingbeil
Zurückhaltend reagierte Warken auf den Vorschlag ihres Staatssekretärs Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. „Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.“