Forderungen nach einer Mega-Reform für Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld werden laut

Verwaltungsaufwand begrenzen

Forderungen nach einer Mega-Reform für Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld werden laut

27.02.2025, 07:00 Uhr

Wegen der Vielzahl von Bundesministerien, nachgelagerten Behörden und dem immensen Verwaltungsaufwand fordern Ökonomen eine Umstrukturierung. Die Union zieht nach.

Berlin – Bürokratie, Föderalismus und die Vielzahl von Behörden lassen das deutsche Sozialsystem unübersichtlich werden: Was mit einer eingängigen Beschäftigung einzelner behördlicher Aufgaben immer deutlicher wird, wird jedoch schon an der Oberfläche sichtbar: Allein mehr als 200 verschiedene Sozialleistungen gibt es in Deutschland, zudem existieren mehr als 700 Bundesbehörden an der Zahl, und davon sind die Einzelbehörden der Bundeswehr noch ausgenommen. Für Bezieher von Sozialleistungen bedeutet das, sich mit ihren Belangen an verschiedenste Ämter wenden zu müssen – deren Kommunikation untereinander ist aber nicht nur durch wegen der schleppenden Digitalisierung begrenzt.

Ökonom kritisiert Vielzahl an Ministerien: „Momentan laufen drei Systeme unkoordiniert und teilweise gegeneinander“

So werden gerade jetzt im unmittelbaren Nachgang der Bundestagswahl die Forderungen umso lauter, den behördlichen und bürokratischen Myriaden im Land etwas entgegenzusetzen. Kein Wunder, schließlich fand kaum ein Themenaspekt in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien in seiner Breite so großen Anklang wie das Thema Bürokratieabbau. Wie aber ließe der sich angehen?

Wie es nicht funktionieren kann, zeigte die Ampel-Koalition in ihrer abgelaufenen Legislaturperiode: Ihr ursprünglicher Plan war es laut Koalitionsvertrag, Wohngeld, Kindergeld und Bürgergeld zu bündeln. Jenes Vorhaben aber scheiterte maßgeblich an den Bemühungen der Grünen. Denn Lisa Paus (Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schob dem Anliegen einen Riegel vor, indem sie erfolglos auf der Einführung einer Kindergrundsicherung beharrte.

Wegen der Vielzahl von Ministerien, nachgelagerten Behörden und dem immensen Verwaltungsaufwand fordern Ökonomen, sie zu bündeln. Die Union zieht nach. — Blick auf die Reichstagskuppel des Bundestags (Symbolbild)
© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mit Einführung jener Kindergrundsicherung wäre das Kindergeld überflüssig geworden. Sinnvoll hätten die Transferenzugsraten aber nur angepasst werden können, wenn das Kindergeld einbezogen würde. Unter dem Strich kommt eine potenzielle Bündelung also auch auf die kommende Bundesregierung zu. Wie relevant sie ist, betonte etwa der Ökonom Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin unlängst gegenüber der Welt. „Momentan laufen drei Systeme unkoordiniert und teilweise gegeneinander“, kritisierte Schöb mit Blick auf Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld.

Ökonomen bemängeln Ressortabhängigkeit von Ministerien und fordern ein Umdenken

Gegenwärtig ist das Arbeitsministerium nämlich für das Bürgergeld verantwortlich, das Bauministerium für das Wohngeld und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Kindergeld. Bei Letzterem ist jedoch auch das Finanzministerium involviert. Die grundlegend „größte Hürde bei den Sozialleistungen“ führt Wirtschaftswissenschaftler Schöb deshalb auf die Ressortabhängigkeit der einzelnen Ministerien zurück, die im Endeffekt auch das Problem der unzulänglich digitalisierten Datenübermittlung zwischen den nachgelagerten Behörden nach sich zieht. „Hier wäre es wichtig, dass ein Ministerium den Hut aufhat“, fügte der Ökonom deshalb weiter aus.

Als positiver Aspekt könnte daraus auch ein großes Einsparpotenzial beim Personal hervorgehen, erklärte Christian Ege, Unternehmer und ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Welt. „Bis 2030 scheiden fast 25 Prozent der über fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt aus“, mahnt Ege. Als Ergebnis dessen drohe ein „Kollaps der Verwaltung“, vorausgesetzt der Arbeitsaufwand bleibt auf dem heutigen Niveau.

Lindner hatte Reformen angeregt – nun zieht er sich zurück

Ökonom Schöb regt eine Bündelung verschiedener Ministerien schon länger an, steht damit jedoch weitaus nicht alleine da. Zentrales Anliegen vor der Bundestagswahl war die Schließung bestimmter Bundesministerien etwa auch für Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag zuletzt von der Parteispitze verabschiedete. In einem Handelsblatt-Interview Mitte des Monats (11. Februar 2025) erklärte Lindner, das Bundesverwaltungsamt (BVA) und die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zusammenführen zu wollen.

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

Sie bilden das Gesicht der Bundestagswahl 2025: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz – Letzteren wählten die Deutschen zum Kanzler. Darüber hinaus gab es in Bayern mehrere Entscheidungen, die für ordentlich Wirbel sorgen. Auf den nachfolgenden Bildern fassen wir sie zusammen. © IMAGO / photothek

Söder darf sich und seine CSU zwar als klaren Wahlsieger in Bayern feiern – doch die 40-Prozent-Marke, die zwischen den Zeilen oftmals als sicheres Ziel aufgefasst wurde, erreichten die Christsozialen nicht. Tatsächlich landet man laut vorläufigem Ergebnis „nur“ bei 37,2 Prozent. Das hat vor allem Auswirkungen durch die Wahlrechtsreform, die somit verhindert, dass alle CSU-Wahlkreissieger auch in den Bundestag kommen. Es ist also durchaus ein Wahlsieg mit Beigeschmack für die CSU. © IMAGO / photothek

Die CSU gewann alle 47 Wahlkreise in Bayern – doch aufgrund der Wahlrechtsreform schaffen es nur 44 der Wahlkreissieger in den Bundestag. Drei Kandidaten gehen leer aus: Volker Ulrich, der für Augsburg-Stadt antrat (l.), Sebastian Brehm, der Nürnberg-Nord gewann (m.) und Claudia Küng, die München-Süd zurückeroberte (r.). Sie gewannen ihre jeweiligen Wahlkreise mit den geringsten Prozentpunkten aller CSU-Sieger und bleiben daher draußen. Vor allem Ulrich zeigte sich sehr frustriert davon, im Netz kursiert ein Video, in dem er Grünen-Kandidatin Roth wortreich attackiert. — Die CSU gewann alle 47 Wahlkreise in Bayern – doch aufgrund der Wahlrechtsreform schaffen es nur 44 der Wahlkreissieger in den Bundestag. Drei Kandidaten gehen leer aus: Volker Ullrich, der für Augsburg-Stadt antrat (l.), Sebastian Brehm, der Nürnberg-Nord gewann (m.) und Claudia Küng, die München-Süd zurückeroberte (r.). Sie gewannen ihre jeweiligen Wahlkreise mit den geringsten Prozentpunkten aller CSU-Sieger und bleiben daher draußen. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur / Klaus W. Schmidt / Merkur-Collage

Der Augsburger CSU-Direktkandidat Dr. Volker Ulrich gewinnt zwar seinen Wahlkreis – verpasst aber aufgrund der Wahlrechtsreform den Sprung ins Parlament. Dafür ging er am Wahlabend auf Grünen-Kandidatin Claudia Roth los. — Vor allem Ullrich zeigte sich von dem Sieg ohne Bundestags-Einzug sehr angefasst. Am Wahlabend ging er auf Grünen-Kandidatin Claudia Roth, die als Zweitplatzierte in Augsburg rund zehn Prozentpunkte hinter Ulrich landete, los. Ein Video der Szene macht derzeit auf X die Runde. „Sie sind keine Demokratin“, schimpft der CSU-Wahlkreissieger da unter anderem. © Screenshot Andreas Herz / X / Merkur-Collage

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich steht am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun. © picture alliance/dpa | Armin Weigel

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Nach einem Wahlkampf, der vielen Experten zufolge durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen. © picture alliance/dpa | Pia Bayer

Das BVA agiert im Handlungsbereich des Innenministeriums und erlässt unter anderem Bildungskredite oder kümmert sich um den Einzug von BAföG-Darlehen. Die BAV dagegen nimmt sich den Aufgaben des Verkehrs- und Digitalministeriums an, zu ihren Aufgaben gehören etwa die Personalgewinnung sowie die Abwicklung von Förderprogrammen. Vorher hatte sich der ehemalige Bundesfinanzminister bereits für eine Schließung des Umweltbundesamtes ausgesprochen.

Nach FDP-Vorhaben setzt sich auch die Union für eine Bündelung von Ministerien ein

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verliert das Thema der Zusammenlegung einzelner Bundesministerien jedoch nicht an Bedeutung. Ebenso wie die politischen Bemühungen, die hierzu bereits an anderer Stelle laut wurden: Wie das Politmagazin Politico unlängst (17. Februar 2024) berichtete, tüfteln auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, schon länger an einem Plan zum Abbau sowie zur Bündelung verschiedener Bundesministerien und ihren nachgelagerten Behörden.

Als Einzelaspekte sehen ihre Bemühungen etwa vor, die Kernaufgaben der BAV ins BVA zu integrieren, daneben sollen auch die zentralen Verantwortungen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ins BVA integriert werden. Zusätzlichen Zuwachs an Aufgaben soll das BVA darüber hinaus auch durch eine Integration des Bundesamtes für äußere Restitutionen (BAR) und die Übernahme der Kernaufgaben des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) erhalten.

Neben zahlreichen weiteren Bündelungen von Ministerien – wie der Übernahme der Kernaufgaben des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), sieht der Plan der Unionspolitiker laut Politico darüber hinaus auch eine Integration der Kernaufgaben des Umweltbundesamtes (UBA) ins Bundesamt für Naturschutz (BfN) vor. Mit der künftigen Regierungsbeteiligung der Union könnte dann auch eine Bündelung zentraler Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) ins Bundesamt für Naturschütz möglich werden. (fh)