Lohnerhöhung für Beamte aufgrund von Bürgergeld und Alimentationspflicht

Ausschlaggebend ist der Anstieg des Bürgergeldes auf 563 Euro pro Monat, was bei dem ein oder anderen Staatsdiener dafür sorgt, dass das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ nicht mehr eingehalten werden kann. Dies soll sicherstellen, dass auch niedrigere Einkommen bei Arbeit in jedem Fall die Sozialhilfeleistungen übersteigen - und sieht einen Mindestabstand zur sozialen Grundsicherung dar. Andernfalls würde das Szenario entstehen, dass sich Arbeit möglicherweise nicht mehr lohnt. 

Hintergrund der anstehenden Lohnerhöhung für 2024: Im Jahr 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat seiner sogenannten Alimentationspflicht nur dann nachkommt, wenn zwischen Grundsicherung und Beamtenbesoldung eine Mindestlücke in Höhe von 15 Prozent besteht. Staatsdiener sollen Netto inklusive Zuschläge bezüglich Familie und Kinder dementsprechend über der Grundsicherung liegen.

Von der anstehenden Lohnerhöhung sind jedoch nicht alle Beamte betroffen, wie die Bild schildert: Das höhere Einkommen trifft lediglich auf Staatsbedienstete der unteren Einkommensgruppen zu - und das in bestimmten Bundesländern:

Beamte in südlichen Bundesländern: Lohnerhöhung in Bayern bereits 2023

Was die Alimentationspflicht betrifft, gehen Beamte in Bayern im kommenden Jahr “leer” aus - jedoch liegt das nur daran, dass der Freistaat erst im März 2023 die Bezüge angesichts des Bundesverfassungsgerichts-Urteils anhob.

In Baden-Württemberg wird derweil angeblich geprüft, inwieweit die Besoldungen über den geltenden Tarifvertrag hinaus noch angehoben werden, um den Mindestabstand zum Existenzminimum zu wahren.

Dennoch besteht bei Beamten der Bundesländer Grund zur Freude: Schließlich werden die TVöD-Ergebnisse auf die Beamtenschaft übertragen - es gibt also so oder so mehr Geld für alle Beschäftigten. Wie das bayerische Finanzministerium dem Bayerischen Rundfunk erklärte, kostet die Maßnahme den Haushalt des Freistaates in den kommenden zwei Jahren deutlich über vier Milliarden Euro.

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Beamte in westlichen Bundesländern: Hessen und NRW großzügig

Das Saarland plant eine Erhöhung der Beamtenbezüge, am 16. Januar wird offenbar zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über entsprechende Maßnahmen verhandelt.

Rheinland-Pfalz ist da weiter: Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen werden soll.

Hessen zeigt sich großzügig gegenüber seines Beamtentums: Wie die Bild ausführt, werden die Besoldungsgruppen A4 und A5 nicht mehr vergeben, stattdessen beginnen sämtliche Berufsanfänger künftig mit Stufe A6. Zudem wurden die Bezüge für Staatsbedienstete 2023 zweimal angehoben, die nächste steht kurz bevor:

In Nordrhein-Westfalen profitieren Beamte ebenfalls von höheren Einkommen, welche die Folgen der Inflation ausgleichen: Mitte Dezember einigte sich die Landesregierung trotz der angespannten Haushaltslage mit den Gewerkschaften, das Tarifergebnis der Länder auf die Beamtenschaft zu übertragen. Laut Rheinische Post gibt es im Januar 1920 Euro extra, einen Monat später steigt der Verdienst um 120 Euro, ehe am 1. November 2024 um weitere 80 auf 200 Euro angehoben wird. Zum 1. Februar 2025 erfolgt dann nochmal eine Anhebung um weitere 5,5 Prozent, so der Bericht. 

Beamte in östlichen Bundesländern: Satte Lohnerhöhungen für Berliner

Analog zu Hessen entfallen auch in Thüringen die Besoldungsgruppen 4 und 5. Das Bundesland prüft auf Anfrage derzeit die Übertragung der Ergebnisse aus den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und Richter. Der Fokus liegt den Angaben zufolge auf der Einhaltung des Abstandsgebots.

In Sachsen ist A5 die niedrigste Einkommensgruppe. Was die Besoldungsanpassung bei Beamten bezüglich Bürgergeld-Erhöhung betrifft, wird intern eine Übertragung auf die verschiedenen Stufen der Beamtenbesoldung geprüft. 

Im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt ist die Sachlage anders: Das Einkommen der unteren Besoldungsgruppe A4 soll dem Vernehmen nach auf A5 angehoben werden, hier spiele allerdings nicht der Abstand zur Grundsicherung eine Rolle. Abgesehen von dieser Stufe ist angeblich keine weitere Anhebung von Besoldungsgruppen geplant.

Beamte in Brandenburg dürfen sich freuen: Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die Bezüge von über 57.000 Angestellten und auch Beamten erhöht, darüber hinaus steigen auch die Pensionen von ehemaligen Beamten. Die Ergebnisse der Verhandlungen beinhalten eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, ab 1. Februar wird das Einkommen nochmal um den gleichen Satz erhöht. Dazu kommen weitere Zuschüsse wie Inflationsprämie.

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Auf massive Erhöhungen des Einkommens können sich Beamte in Berlin freuen: Weil das dortige Verwaltungsgericht zu der Ansicht kam, dass die Besoldung in den Gruppen A4 bis A10 zwischen den Jahren 2016 und 2019 zu niedrig und damit verfassungswidrig war, werden laut Bild.de hohe Nachzahlungen fällig. Demnach wurde in der Hauptstadt gegen das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung verstoßen.

Beamte in nördlichen Bundesländern profitieren von Ergebnis der Tarifverhandlungen

Niedersachsen plant angeblich keine Erhöhung der Bezüge von Beamten. Vor wenigen Jahren sei die Einstiegs-Besoldungsgruppe A4 gestrichen worden und die betroffenen Staatsdiener in die höhere Stufe gehoben. Stand jetzt ist der Anstieg der Einkommen nicht Inhalt der Überlegungen. 

In Bremen ist die Sachlage ähnlich, der einzige Unterschied: Im Stadtstaat wurde die untere Einkommensgruppe A4 erst im Jahr 2022 auf die nächsthöhere Besoldungsstufe A5 angehoben. Dennoch dürfen sich Beamte der Länder freuen, angesichts der Tarifanhebung im öffentlichen Dienst.

In Mecklenburg-Vorpommern sei der Mindestabstand zur Grundsicherung lediglich durch die niedrigste Einkommensgruppe A4 gefährdet. Beamte, die sich in dieser Stufe befinden, sollen aufgrund der Bürgergeld-Erhöhung heraufgestuft werden. Verbeamtete Berufseinsteiger und Beamte mit Kindern sollen darüber hinaus von Zusatzleistungen profitieren. Das Besondere: Die höheren Bezüge werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 überwiesen, zuzüglich der Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Hamburg lässt jenen Beamten, bei denen in Sachen Verdienst der Abstand zur Grundsicherung nicht mehr gewahrt ist, einen Besoldungsergänzungszuschuss zugutekommen. Auf höhere Einkommensgruppen soll der Anstieg des Bürgergeldes - Stand jetzt - keine Auswirkungen haben. Allerdings profitieren auch Beamte in Hamburg von den jüngsten Ergebnissen der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, betont der NDR.

Schleswig-Holstein hatte vergangenes Jahr die Besoldungsgruppen A4 und A5 entfernt und die betroffenen Beamten auf A6 gehoben, das nun die unterste Stufe darstellt. Das nördlichste Bundesland prüft derzeit, inwieweit neue Regelungen im Hinblick auf den Abstand zur Grundsicherung umzusetzen sind. Anlass dafür ist die 2024 anstehende Anpassung der Gesetzgebung bezüglich Beamtenversorgung. 

Lohnerhöhung für Beamte 2024 - auch die Pensionen steigen erneut

Darüber hinaus profitieren auch die Bundesbeamten und damit einhergehende Pensionäre von den TVöD-Verhandlungen im Jahr 2023: Im März 2024 werden die Bezüge bundesweit dementsprechend angehoben. Darüber hinaus gibt es Sonderzahlungen in Form eines Inflationsausgleichs. Neuerdings soll es allerdings auf dieser Ebene Kürzungen geben, was umgehend die Gewerkschaften auf den Plan ruft.

Von den rund fünf Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst waren übrigens laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2020 etwa 1,7 Millionen Menschen verbeamtet. Dass die Bundesrepublik (zu) großzügig mit Beamten umgeht, finden selbst Angehörige dieses Berufsstandes, die eigenen Angaben zufolge erschrocken sind, angesichts der Zuschüsse.

Zehn Steuer-Tricks: So sparen Sie bares Geld bei der Steuererklärung

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Denn Beamte haben gegenüber Angestellten generell Privilegien: einen sicheren Job, gutes Gehalt und bei der Altersvorsorge sind sie ohnehin besser gestellt, als “normale” Arbeitnehmer. Vor allem der letzte Punkt wird für Bund und Länder zur finanziellen Belastung, warum Kritiker und Sozialexperten schon lange nach einer Reform rufen lässt:

2025 wird der deutsche Staat laut einem Sozialbericht der Bundesregierung über 80 Milliarden Euro für Pensionsverpflichtungen ausgeben - obwohl die Bundesregierung an anderer Stelle um jedem Euro feilscht.