Rente, Bürgergeld, Mindestlohn: Koalitionsvertrag als „Buch der leeren Versprechungen“?

„Wenn sich die Bundesregierung nicht sputet, endet der Koalitionsvertrag als das Buch der leeren Versprechungen“, kritisiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, gegenüber IPPEN.MEDIA. Ferschl und ihre Partei erkundigten sich über eine Anfrage an die Bundesregierung nach dem aktuellen Umsetzungsstand von Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales. Das Ergebnis – die Regierungsantwort liegt unserer Redaktion vor – ist laut Linken mindestens ausbaufähig.

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So beruft sich die Linke auf 58 im Ampel-Koalitionsvertrag beschriebene Versprechen für den Bereich Arbeit und Soziales. Dazu gehört unter anderem die Absicht, bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen, den Mindestlohn zu erhöhen sowie eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zu sichern. In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann Stiftung waren 37 der 58 Vorhaben bereits erfüllt, also knapp 64 Prozent. Eine Quote, die sich durchaus sehen lassen kann. Das Problem laut Linken: Seitdem hat sich kaum noch etwas getan.

Rente, Mindestlohn, Arbeitszeiterfassung – was setzt die Ampel um?

Denn wo zur Hälfte der Legislatur (Stand August 2023) „nur“ noch 21 Koalitionsversprechen offen waren, sind es nun (Juli 2024) laut Linken noch immer 19. Innerhalb eines Jahres wurden also nur zwei weitere Vorhaben umgesetzt. Laut Antwort der Bundesregierung sind seitdem zwar vier Vorhaben beschlossen worden, jedoch sind Ferschl zufolge zwei davon nicht Teil des Koalitionsvertrags. Für die Linken-Politikerin lässt die Ampel im Bereich Arbeit und Soziales Federn: „Insbesondere die Stärkung der Tarifbindung, eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit und ein stärkerer Schutz von Betriebsräten wären notwendig, um das ‚Respekt-Versprechen‘ des Kanzlers als glaubwürdig durchgehen zu lassen.“

Auch bereits beschlossene Gesetze nimmt Ferschl nicht von der Kritik aus: „Selbst der Mindestlohn droht wieder zum Armutslohn zu verkommen. Aber die Ampelmänner sind offensichtlich eher damit beschäftigt, ihre eigenen Reformen – Stichwort Bürgergeld – wieder rückgängig zu machen.“

Folgt man der Argumentation der Linken, sind also momentan knapp 33 Prozent der Koalitionsversprechen aus dem Ressort von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nicht erfüllt. Brisant ist das vor dem Hintergrund von Olaf Scholz‘ Aussage vom April dieses Jahres, als er erklärte, 80,9 Prozent des Koalitionsvertrags als umgesetzt anzusehen und bis zum Ende der Koalition 90 Prozent für möglich zu halten. Linken-Abgeordnete Ferschl kritisiert die Diskrepanz: „Die Beschäftigten in diesem Land haben wahrlich mehr verdient.“

Arbeitsminister Heil kann auf große Gesetzesänderungen blicken

Zu den größten Erfolgen seiner eingehaltenen Versprechen dürfte Arbeitsminister Heil den vom Kabinett beschlossenen, vom Bundestag aber noch nicht verabschiedeten Entwurf des Rentenpakets II ansehen, der eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Aktienrente vorsieht. Auch der 2021 im Koalitionsvertrag angekündigte Mindestlohn von 12 Euro wurde 2022 beschlossen, die angedachte Stärkung der Aus- und Weiterbildung kam Anfang 2023 auf den Weg.

In ihrer Antwort an die Linken verweist die Bundesregierung in Person von Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) darauf, dass die angeführte Studie der Bertelsmann Stiftung nicht zwischen Gesetzesvorhaben und anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unterscheide. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zu erfüllten Versprechen beziehen sich demnach lediglich auf gesetzliche Vorhaben.

Ob Scholz‘ angekündigte 90 Prozent umgesetzter Koalitionsversprechen letztlich auch im Bereich Arbeit und Soziales erreicht werden, wird zumindest von der Linken stark bezweifelt. Immerhin: Staatssekretärin Griese erklärt in ihrer Antwort, dass weiterhin alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesvorhaben für diese Legislaturperiode eingeplant seien.